Frage: Die Entscheidung ist wohl gestern Abend im geheim tagenden Bundessicherheitsrat gefallen. Nach wochenlangem Streit hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien bis zum […]
Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel beim Münchener Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer: „Bundeskanzlerin Merkels Analyse, dass ihre Regierung die großen […]
Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer gab der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Sören S. Sgries: Frage: Herr Theurer, mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sind Sie […]
Wenn der Wirtschaftsminister von Wettbewerbsfähigkeit spricht, ist das zunächst zu begrüßen, schließlich sind wir nicht auf Wohlstand abonniert. Doch was Peter Altmaier mit der Unterstützung von […]
Deutschland und Frankreich müssen darüber beraten, wie sich Europa industriepolitisch positionieren soll. Dabei darf die Bundeskanzlerin jedoch nicht auf eine konzernhörige Industriestrategie setzen, wie Bundeswirtschaftsminister Altmaier […]
Im vergangenen Jahr wurde eine Reihe von Gerichtsurteilen gefällt, mit denen Städte zu Fahrverboten für die Luftreinhaltung verpflichtet wurden. Dies sorgt für öffentliche Kontroversen, für viel […]