Frage: Herr Theurer, wären die Chemnitzer Vorfälle auch in Horb vorstellbar, wo Sie einmal Oberbürgermeister waren? Theurer: Im Prinzip sind solche Vorfälle leider in allen Städten […]
Zur Partizipation von AfD-Landtagsabgeordneten und einem Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg bei den Aufmärschen von Rechtsradikalen in Chemnitz: Dass sich Abgeordnete der AfD aus Bund und Land aktiv […]
Wir dürfen nicht zulassen, dass gewaltbereite Rechts- und Linksextreme zunehmend das Straßenbild dominieren. Das Gewaltmonopol gebührt allein den demokratisch legitimierten und kontrollierten Institutionen des Rechtsstaats. Die […]
Neue Berechnungen zeigen, dass die Rentenvorschläge von Bundesfinanzminister Scholz vollkommen unseriös sind. Laut dem renommierten Fachmann Axel Börsch-Supan, der in der Rentenkommission der Bundesregierung sitzt, belaufen […]
… Der Zustand der Bundesregierung ist verheerend. Sie muss endlich in den Arbeitsmodus kommen. Der Streit mit Seehofer hat uns in unserer Entscheidung bestätigt, in diese […]
Tage, Wochen, Monate – eine gefühlte Ewigkeit haben CDU und CSU in diesem Jahr über die Migrationspolitik gestritten. Doch die deutsche Einwanderungspolitik ist legislativ noch keinen […]