Pressemitteilung
5. Mai 2015
Es besteht die akute Gefahr, dass die Arbeit des Steuer-Sonderausschusses komplett scheitert, weil die Aufklärung sabotiert wird. Das träge Schneckentempo bei der Organisation des Ausschusses ist […]
30. April 2015
Zur Kritik von Minister Schmid an den Plänen von Bundesminister Schäuble zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael […]
29. April 2015
Hier sehen Sie meinen Redebeitrag im Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel
29. April 2015
An diesem Samstag, 2. Mai, wird Saudi-Arabiens neuer König 100 Tage im Amt sein. Anlässlich dessen habe ich gemeinsam mit zahlreichen weiteren Europaabgeordneten einen Brief an […]
28. April 2015
Es ist zu begrüßen, dass Minister Bonde die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ablehnt. Er stellt sich damit endlich an die Seite der Freien Demokraten. Die Einführung der […]
15. April 2015
Ich begrüße die Verschärfung des laufenden Verfahrens gegen Google sowie die Eröffnung eines weiteren durch die EU-Kommission. Google verhält sich im Europäischen Binnenmarkt offensichtlich nicht regelkonform […]
