Gastbeitrag Südwestpresse (Neckar-Chronik): Packen wir es gemeinsam an

Gastbeitrag Südwestpresse (Neckar-Chronik): Packen wir es gemeinsam an

Wahl der Bundestagsabgeordneten FDP

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Wir befinden uns im dritten Krisenjahr in Folge. In dieser Zeit hat der Staat große Anstrengungen unternommen, um die Krisenfolgen abzumildern. Dies ist für einen begrenzten Zeitraum möglich, indem man Staatsschulden aufnimmt. Die Streckung der Kosten solcher Sonderereignisse wie der Naturkatastrophe, die eine Pandemie ist oder etwa der Verteidigung vor einer kriegerischen Auseinandersetzung, ist in der Finanzwissenschaft ein typisches Lehrbuchbeispiel für Fälle, in denen Staatsverschuldung mit der Generationengerechtigkeit in Einklang zu bringen ist.

Doch anders, als es uns die politische Linke noch vor wenigen Monaten weis machen wollte, gibt es keine Garantie für dauerhaft niedrige Zinsen. Sie steigen bereits. Das bedeutet, dass durch die Staatsverschuldung eben nicht nur Lasten gestreckt werden, sondern inzwischen wieder sehr reale zusätzliche Kosten entstehen. Daraus folgt erstens die Erkenntnis, dass der Staat nicht dauerhaft gegen krisenbedingt steigende Weltmarktpreise ansubventionieren kann. Da diese reale Knappheiten widerspiegeln, führt die Subvention zum Nachfrageüberhang – und zu weiter steigenden Preisen. Zweitens folgt daraus die Erkenntnis, dass die in den letzten Jahren stark angestiegene Staatsverschuldung zumindest im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung wieder auf ein Normalmaß gesenkt werden muss. Dies wird jedoch nicht durch eine reine Sparpolitik mit hohen Steuern und Haushaltsüberschüssen gelingen, derartige Ansätze würgen wirtschaftliches Wachstum durch sinkende Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsanreize ab und haben in der Vergangenheit nie funktioniert. Stattdessen sollten wir uns auf ein bloßes Einhalten der Schuldenbremse fokussieren und dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass die Menschen Lebenschancen haben und Wohlstand erreichbar ist – kurz, wir müssen aus den Schulden herauswachsen. Das schaffen wir, indem wir die passenden Rahmenbedingungen erzeugen.

Wir haben bereits dieses Jahr den Arbeitnehmerpauschbetrag und den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer dauerhaft deutlich angehoben. Unterm Strich ist das eine massive Steuersenkung für die arbeitende Mitte. Das ist auch weiterhin der richtige Weg – auch die kalte Progression muss ausgeglichen werden. Daneben arbeiten wir intensiv an Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung, damit auch bei der Infrastruktur richtig etwas voran geht – denn diese haben wir bei der Regierungsübernahme in einem erbarmungswürdigen Zustand vorgefunden, noch weit schlimmer als wir es befürchtet hatten. Ich selbst bin Vorsitzender der Beschleunigungskommission Schiene, die nicht nur rasch wirksame Vorschläge zur Verbesserung von Sanierung, Ausbau und Management des Schienennetzes erarbeiten wird, sondern auch klare Zusagen einfordern wird, wer was bis wann umsetzt. Eine hochrangige Arbeitsgruppe des Kanzleramts arbeitet parallel an der Planungsbeschleunigung. Denn eines werden wir gewiss nicht tun: vor den Herausforderungen kapitulieren und den Menschen sagen, dass sie zukünftig eben mit weniger Wohlstand und Lebensglück zurechtkommen sollen. Auch wenn möglicherweise harte Monate vor uns liegen, bin ich der festen Überzeugung: Das Beste liegt noch vor uns. Packen wir es gemeinsam an.

Der Gastbeitrag von Michael Theurer ist erschienen in der Südwestpresse/Neckar-Chronik am 14.07.2021