Rede zum Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg

Rede zum Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg

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Rede des FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer am 05.01.2020

Es gilt das gesprochene Wort.

 

„Handelskrieg eskaliert weiter.“

„Europa im Belagerungszustand.“

„Klimawandel erhöht globale Hungersnot.“

„Gewalt braucht keinen Anlass.“

„Angst vor Terrorismus: Es kann auch mich treffen.“

„Erdogans mieses Spiel mit den Flüchtlingen.“

Wenn man nur die Überschriften liest, könnte man meinen, die Welt sei völlig aus den Fugen geraten. In der Tat, die Herausforderungen werden nicht kleiner. Die Welt ist im Umbruch.  Neue Rivalitäten entstehen, alte Freundschaften wanken.

 

Für positive Nachrichten ist da oft kein Platz mehr. Dabei gäbe es durchaus etwas zu berichten:

Die Zahl der Terrorismusopfer ist seit 2014 stetig gesunken, die Zahl der Kriegsopfer hat sich seitdem fast halbiert.

Malaria wird weltweit zurückgedrängt.

Die Zahl der Menschen, die an HIV sterben, hat sich halbiert.

In Stuttgart werden Wege entwickelt, klimaneutralen Treibstoff mit Sun-to-Liquid-Reaktoren direkt aus Sonnenlicht zu gewinnen.

Trotz wachsender Weltbevölkerung geht die Zahl an Menschen zurück, die hungern müssen.

Längst nicht alles ist schlecht. Es gibt gute Gründe, mit Optimismus in die Zukunft zu schauen. Es gibt Hoffnung.

 

Wenn ich einerseits bei meinen Gesprächen und Besuchen vor Ort den Elan von Start-Up-Unternehmern, den Forschungsgeist von Wissenschaftlern anschaue, aber auch in die jungen Gesichter der klimabewegten Aktivisten schaue und das vergleiche mit dem blutleeren Klein-Klein der GroKo in Berlin, stellen sich mir große Fragen.

Welche Welt hinterlassen wir unseren Kindern, unseren Enkeln? Wie soll Deutschland, wie Europa im Jahr 2050 aussehen? Was ist unser Zukunftsentwurf, unser Gestaltungsmodell?

 

Im Jahr 2050 leben wir in einem geeinten Europa.

Es ist uns gelungen, die Grundwerte der pluralistischen liberalen Demokratie westlicher Prägung – Privatsphäre, Rechtsstaat, Meinungsfreiheit – zu bewahren und in der digitalen Welt durchzusetzen.

Durch die weltbeste Bildung leben wir in einer Gesellschaft glücklicher, interessierter, neugieriger und produktiver Menschen.

Wir haben Digitalisierung mit industrieller Wertschöpfung verknüpft.

Als Innovations- und Entwicklungszentrum der Welt leisten wir einen substantiellen Beitrag zum Fortschritt der Menschheit.

Klimaschutz haben wir durch konsequente Anwendung des technologischen Fortschritts umgesetzt.

 

Wir können das erreichen.

Allen Weltuntergangs-Propheten, Pessimisten und Berufsbedenkenträgern setzen wir unseren Optimismus und Gestaltungswillen entgegen.

 

Das Menschenbild des Humanismus ist der kreative, verantwortungsfähige Mensch. Die Freiheit, die wir meinen, ist verantwortete, würdevolle Freiheit.

Wir setzen auf die Menschen. Wir trauen ihnen einiges zu. Aber wir nehmen sie auch in die Verantwortung.

Wenn wir morgen als traditionsreichster Landesverband zum Dreikönigstreffen unsere liberalen Freunde aus der Region und ganz Deutschland empfangen, so tun wir dies in der großen Tradition der Fortschrittlichen Volkspartei.

Wir Freie Demokraten verstehen uns heute noch als genau das: Als Fortschrittspartei.

Fortschrittmacher. Möglich-Macher. Zukunfts-Gestalter.

Das ist unser Anspruch, das muss unser Anspruch sein.

Es geht um die großen Linien. Das ist harte Arbeit.

Aber wenn wir diese Vision mit Leben erfüllen, strahlen wir das liberale Lebensgefühl aus, das die Menschen begeistert. Unser Kompass, unsere Richtschnur, unsere zentrale Leitlinie ist die individuelle Freiheit, meine Damen und Herren.

Politik beginnt bekanntlich mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Gestern erreichte mich folgende Email, die ich mit Erlaubnis des Absenders hier zitieren möchte:

 

„Lieber Herr Theurer,

auch Ihnen und der FDP ein ganz gutes, neues Jahr!

Wir haben dieses Jahr unseren alten Diesel Volvo gegen einen i-3 umgetauscht. Nicht der Weisheit letzter Schluss, aber m.E. ein Schritt in die richtige Richtung.

Ein verstärkter Klimaschutz wäre / ist auch für die FDP wichtig. Kombiniert mit den richtigen Maßnahmen, kann / muss die Industrie daraus Synergien schaffen, um technologisch Vorreiter zu bleiben / zu werden. Die Chancen der Veränderung aktiv nutzen.

Das ist alles nicht leicht, aber wichtig. Die Bürokratie wird immer schlimmer, immer mehr Einzelhändler geben auf.

Die Kosten für neue Registrierkassen liegen teils bei 6000 EUR.

Und das alles muss ich auch noch beachten:

Verpackungsmengen in LUCID eintragen, Kasse geeicht, bzw. finanzamtkompatibel gemacht, Geldwäschebuch anlegen, Streitschlichtungsstelle umbenennen.

BHGW Versicherungspflicht lief aus, musste mich selbst versichern. BFA fordert Rentenunterlagen an, obwohl sie das alles seit 30 Jahren haben.

Ich kann bald nicht mehr. Ich bin wirklich am Ende, mit der ganzen Bürokratie. Zum Schreien fehlt mir die Zeit.

Mit herzlichen Grüßen“

 

In der jüngsten, noch unveröffentlichten Mitgliederumfrage des BVMW erwarten 68,6% der Mitgliedsunternehmen eine Rezession. Auf die Frage, welche wirtschaftspolitischen Projekte die Bundesregierung vorrangig verantworten sollte, antworten knapp 85% mit Bürokratieabbau. 55% sagen Unternehmenssteuern senken. 43% sagen Sozialabgaben senken.

Wir haben als Bundestagsfraktion auf der Grundlage eines Gutachtens des IW Köln konkrete Maßnahmen vorgelegt, die Bürger und Wirtschaft jährlich um mehr als 6 Milliarden Euro entlasten.

Das von der GroKo verabschiedete Bürokratieentlastungsgesetz III [BEG III) mit seiner läppischen Entlastung von 1,1 Mrd. Euro wirkt nicht einmal wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wir wollen die Aufbewahrungspflichten für Steuerunterlagen von zehn auf fünf Jahre verkürzen, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn vereinfachen und die Bürokratiebremse zu „One in, two out“ weiterentwickeln.

Und wir bleiben dabei: Die Bonpflicht muss weg.

Wir brauchen eine Entlastung bei Bürokratie, Steuern und Abgaben.

 

Als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag hat die FDP die komplette Abschaffung des Soli nicht nur gefordert, sondern im Haushalt mit konkreten Einsparungsvorschlägen auch gegenfinanziert!

 

Wir haben ein Konzept für die Reduzierung der Unternehmenssteuern vorgelegt.

Und was die sozialen Sicherungssysteme angeht, haben wir nicht nur auf die Risiken, die aus dem demografischen Wandel herrühren, verwiesen, sondern auch konkrete Reformvorschläge gemacht.

Union und SPD haben noch ein letztes Mal die Kraft aufgebracht und sich auf die Grundrente geeinigt. Doch in Wahrheit war es ein klassischer „Kuhhandel“ zu Lasten Dritter – nämlich der jungen Generation. Dabei hat sich die SPD fast vollständig durchgesetzt, denn: Auf eine eigentlich notwendige und richtige Bedürftigkeitsprüfung wird verzichtet.

Und wie billig hat sich die Union diese Grundrente, die in dieser Form ja gar nicht im Koalitionsvertrag steht, abkaufen lassen:

Die Entlastung der Betriebsrentner bei den Krankenkassenbeiträgen geht voll zu Lasten der übrigen Beitragszahler. Jens Spahn erhält hierfür keinen Cent aus dem Bundeshaushalt von Olaf Scholz. Obwohl er dies in der Vergangenheit immer gefordert hatte.

Bis zu 1,5 Millionen Menschen sollen die Grundrente erhalten. Die Kosten hierfür liegen laut Großer Koalition bei anfangs rund 1,5 Milliarden Euro jährlich und steigen in den Folgejahren an.

Damit bringt die Große Koalition nach der Mütterrente I und II, der Rente ab 63 und der Manipulation der Rentenformel nun bereits das fünfte teure Rentenprojekt innerhalb von sechs Jahren auf den Weg. Die Kosten für diese „Kamelle-Rentenpolitik“ liegen nun schon bei insgesamt rund 15 Mrd. Euro pro Jahr! Ohne all diese Rentengeschenke könnte der Beitragssatz inzwischen um einen ganzen Prozentpunkt niedriger liegen.

Für zukünftige Generationen ist das alles kaum noch zu schultern. Sie sind die großen Verlierer der Rentenpolitik der Großen Koalition.

Durch die Grundrente muss der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung nochmals kräftig angehoben werden. Das ist alles andere als unproblematisch. Denn dieser ist schon heute immens. 2020 wird er erstmals die 100-Milliarden-Euro-Grenze überspringen. Und für das Jahr 2023 wird bereits prognostiziert, dass der Bundeszuschuss dann ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes ausmachen wird.

Das aber engt die Spielräume im Bundeshaushalt für Investitionen – etwa in Bildung, Digitales oder Infrastruktur – immer weiter ein. Die künftigen Generationen werden gar nicht so viele Steuern zahlen können, wie ihnen Olaf Scholz schon heute für seine langfristig teuren Wohltaten als Hypothek hinterlässt.

 

Für uns ist klar: Nicht etwa eine Rentenpolitik aus dem 20. Jahrhundert ist die richtige Antwort auf die demografischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, sondern ein modernes Rentenrecht mit flexiblem Renteneintritt, flexiblen Übergängen und der Möglichkeit zu mehr Eigenvorsorge durch eine bessere private Altersvorsorge.

Flexible Übergänge wollen wir auch bei der Reform der Grundsicherung mit dem Liberalen Bürgergeld. Auch hier haben wir durchgerechnete Konzepte vorgelegt!

All diese Themen werden ja bei der GroKo nur noch aus sozialdemokratischer oder sozialistischer Warte betrachtet.

In der heutigen BILD am Sonntag kann man lernen: Söder kommt auf den Trichter. Er will neuen Schwung in die Regierung bringen. Dabei heißt ein altes Indianersprichwort: Wenn du erkennst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab!

Konkrete Namen will er nicht nennen, aber er nennt die Themen Innovation und Wirtschaft, bei denen Deutschland zurückfalle. Nach der Geschäftsverteilung der Bundesregierung sind dies Frau Karliczek und Herr Altmaier.

Dass dies nicht gerade die Aktivposten der Regierung sind, hat sich mittlerweile wohl auch bis München herumgesprochen. Doch er sollte einmal vor seiner eigenen Tür kehren.

Das von der CSU verursachte Desaster um die Maut wird jeden Tag ein weiteres Stück sichtbar. Die Regierung mauert. Da werden Infos vorenthalten und Abgeordnete bedrängt. Unser Obmann Dr. Christian Jung leistet hier Kärrnerarbeit.

Stück für Stück kommt die Wahrheit ans Licht: Verkehrsminister Scheuer hat gegen den Ratschlag seiner Ministerialbeamten gehandelt. Zunächst wurde das CSU-Prestigeprojekt gegen die erheblichen rechtlichen Bedenken mit allen Mitteln durchgedrückt, dann nach dem zu erwartenden Urteil des EUGH von Verträgen abgerückt und jetzt wird durch Scheuer die Verantwortung weggedrückt. So mag das in Bayern funktionieren. So darf das aber nicht im Bund funktionieren! Für ein solches Debakel gibt es keine Entschuldigung, hier wurden Unmengen an Steuergeldern verschleudert. Herr Scheuer muss die Verantwortung dafür übernehmen. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Herr Scheuer, ersparen Sie dem Land weiteren Schaden und treten Sie endlich zurück!

 

Wer sich die Bundesregierung anschaut, stellt drei Dinge fest:

Erstens: Wir werden schlecht regiert und das liegt definitiv nicht an der FDP.

Zweitens: Wem nach über zwei Jahren keine bessere Ausrede für eigenes Versagen einfällt, als auf das Jamaika-Aus zu verweisen, ist ein Armleuchter

Drittens: Etwas Falsches zu unterlassen ist immer richtig, wobei wir wissen: besser als schlecht regiert zu werden, ist natürlich selbst besser zu regieren.

 

Überhaupt die schwarz-rote GroKo: Die Koalitionspartner verhalten sich wie zwei ungezogene Kinder, die sich einen Spaß daraus machen, um die Süßigkeiten zu streiten, statt die Hausaufgaben zu erledigen.

GroKo: keiner will Schuld sein, aber alle wollen raus.

Ganz besonders zündelt die neue SPD-Spitze. Vermögensteuer, 12 € Mindestlohn, Tempolimit, Schuldenerlass für Kommunen.

Jeden Tag ein neuer Vorschlag, mit dem die Leidensfähigkeit der CDU getestet werden soll.

Wie lange machen die das eigentlich noch mit?

Angela Merkel ist bereit, die Union bis zur Unkenntlichkeit zu verbiegen, Hauptsache sie bleibt im Amt.

Und Annegret Kramp-Karrenbauer ist so schwach, dass sie diese Selbstaufgabe der Union geradezu verkörpert.

Friedrich Merz hat recht: es reicht.

Deutschland muss aus der sozialdemokratischen Geiselhaft befreit werden.

Wir rufen der CDU zu: ihr müsst euch nicht erpressen lassen.

Wir stehen für Gespräche über die Duldung einer Minderheitsregierung zur Verfügung. Ja, wir sind auch zu Gesprächen über Jamaika 2.0 bereit.

Auch im Land stellt sich die Frage nach möglichen Koalitionen, spätestens 2021.

Denn wir sehen doch, wie das Land zurückfällt! Bei Bildungsrankings. In der Wirtschaft.

Am eindrücklichsten zeigt das die Entscheidung Elon Musks die Tesla-Produktion nicht im Heimatland (an der Wiege) des Automobils, in Baden-Württemberg anzusiedeln, sondern im märkischem Sand Brandenburgs.

Das ist symptomatisch. Längst hat das Land den legendären Ruf als cleverster Standort Deutschlands eingebüßt. Der Esprit aus der Zeit Lothar Späths ist längst perdue.

Das trifft das Automobil. Das trifft den Maschinenbau. Das trifft vor allem aber auch die IT-Wirtschaft.

 

Zwar sind die Zentralen von IBM und Hewlett Packard in Böblingen und Ehningen. Aber was hilft das, wenn die für Industrie 4.0 zentral wichtigen IBM Watson, Microsoft und Siemens Mindsphere alle in München sitzen.

Wir wollen Baden-Württemberg wieder zum Zukunftsmotor Deutschlands machen! Wir wollen den Tanker in eine andere Richtung ziehen.

Wir brauchen ein realistisches Selbstbild. Denn wir stehen vor der Entscheidung, ob wir als Fundamentalopposition die ewigen Besserwisser sein wollen oder ob wir gestalten wollen.

 

Klar ist: Für ein „weiter-so“ stehen wir nicht zur Verfügung. Jede Regierung, die wir bilden, muss eine Reformkoalition sein, sonst schließen wir uns ihr nicht an. Trendwenden und Reformen für Marktwirtschaft und Bürgerrechte, individuelle Freiheit und Wohlstand sind nicht bloß ein hehrer Wunsch, sie sind notwendige Bedingung damit wir für eine Regierung zur Verfügung stehen!

Und ja, wir schließen dabei eine grün-gelbe Koalition nicht aus, was im Umkehrschluss bedeutet, dass wir glauben, dass grün-gelb eine Reformkoalition sein könnte. Genauso könnte schwarz-gelb eine Reformkoalition sein, wie wir es in NRW beweisen und genauso sind prinzipiell auch Dreier-Koalitionen denkbar. Reformen braucht das Land und wir wollen diese Reformen gestalten!

Wir läuten mit dem Jahr 2020 eine Phase der sehr harten Arbeit ein. Um was geht es? Um unser Land. Baden-Württemberg und Deutschland. Um die Menschen. Um Lebenschancen. Um Freiheit. Um Werte.

Ich erwarte die härtesten Wahlkämpfe seit Jahren, vielleicht seit Bestehen der Bundesrepublik. Es geht für alle um die Existenz: Es wird uns nichts geschenkt werden. Wir müssen ganz bei uns sein. In Zeiten wie diesen ist es zwangsläufig, dass es in einer lebendigen Partei unterschiedliche Ansichten und Einschätzungen zu den Fragen und Herausforderungen der Zeit gibt.

 

Entscheidend ist, wie wir die innerparteiliche und gesellschaftliche Diskussion führen, um am Ende zu Positionen zu kommen, die wir gemeinsam auch in der harten Auseinandersetzung mit dem politischen Mitbewerber geschlossen vertreten. Ethos der Graswurzeldemokratie: Streitkultur mit Gemeinsinn. Wir sind gut gerüstet:

Wir Baden-Württemberger haben bei der Europawahl jedenfalls geliefert. Nach dem drittbesten Ergebnis aller Landesverbände bei den Landtagswahlen und dem zweitbesten bei den Bundestagswahlen haben wir mit 6,8% das beste Ergebnis aller Landesverbände beigesteuert. Mit Andi Glück haben wir nun auch wieder einen hervorragenden Vertreter im Europäischen Parlament!

Bei den Kommunalwahlen haben wir ebenfalls geliefert: Über 830 kommunale Mandatsträger sind ein historischer Erfolg. Den bisherigen Rekord von etwa 660 Mandatsträgern 2009 haben wir damit deutlich übertroffen! Herzlichen Glückwunsch den Gewählten!

In Badenweiler hat unser Vincenz Wissler auch gezeigt, dass wir weiterhin Bürgermeisterwahlen gewinnen können. Mit 26 Jahren und drei Gegenkandidaten eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang, das zeigt eine besondere Verwurzelung!

Im Jahr 2019 durften wir fast 1000 Neumitglieder begrüßen. Unsere Mitgliederzahl ist um über 500 angewachsen – ein herzliches Willkommen an alle neuen Mitglieder!

Ich darf an dieser Stelle auch daran erinnern, dass es unser Landesparteitagsbeschluss von Heilbronn war, der den Startschuss gegeben hat, damit sich nun nahezu alle anderen Parteien ebenso mit Alternativen zum Batterieauto beschäftigen. Es war unser Wasserstoff-Beschluss, der die Bundesregierung dazu getrieben hat, immerhin einmal eine Wasserstoff-Strategie anzukündigen. Herr Altmaier, wir erwarten dass Sie endlich einmal liefern!

 

Wir glauben daran, dass die Herausforderungen der Zukunft durch einen gesellschaftlichen Diskurs gelöst werden können, wir sind davon überzeugt dass Demokratie eine Lösung finden kann.

Wir wollen heute unsere Inhalte schärfen, streiten, Themen in der Tiefe erarbeiten, den Horizont erweitern mit dem Anspruch, dass wir im nächsten halben Jahr ein Zukunftsprogramm formulieren, das wir dann auf dem Sonderparteitag im Ende Juni verabschieden.

Nach-denken; vor-denken; weiter-denken, neu-denken, auch mal was neues machen.

Davon lassen wir uns übrigens weder von linken noch von rechten Spinnern abhalten! Die Morddrohung an unsere Generalsekretärin Judith Skudelny mit beigelegter Patronenhülse ist eine Sauerei! Ich erwarte, dass die Täter mit der vollen Härte des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden!

Wir bleiben trotzdem auf unserem Pfad der Freiheit!

Wir wollen die neue Stärke, die wir gewonnen haben, nutzen, um in die Gesellschaft hinein zu wirken und im neuen Dialog mit den Menschen, beschwören wir es nicht nur am Parteitag, sondern leben wir es im Jahr 2020 ganz besonders. Mit überzeugenden Kandidaten in 70 Wahlkreisen. Mit Ihnen. Mit uns allen.

Packen wir’s an!