THEURER-Gastbeitrag: Das Steuer endlich herumreissen

Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für die „Neue Zürcher Zeitung“ (15/08/2017) den folgenden Gastbeitrag:

Wie kein anderes Auto verkörperte der Volkswagen Mobilität und individuelle Freiheit im Deutschland der Nachkriegszeit – Fahrzeuge zu erschwinglichen Preisen für breite Bevölkerungsschichten. Gleichzeitig war der VW Käfer Symbol für das Wirtschaftswunder und hat bis jetzt Kultstatus. VW ist heute Europas grösster Autobauer und nimmt auch global einen der Spitzenplätze ein. Doch die VW-Aktie ist seit zwei Jahren schon im Sinkflug: Ausgerechnet der Wolfsburger Konzern stürzt mit Software- und Dieselskandal, mit Kartellvorwürfen ebenso wie mit dem Verdacht auf Mauscheleien mit der Regierung Niedersachsens die deutsche Auto- und Zulieferindustrie in eine tiefe Krise.

Diese Schlüsselindustrie hat «made in Germany» weltweit zu einem gefragten Markenzeichen und Deutschland zum Exportweltmeister gemacht. Die Autobranche steht heute für 800 000 hochqualifizierte Arbeitsplätze mit einem Umsatz von über 400 Milliarden Euro. Der deutsche Mittelstand als Herzkammer der deutschen Wirtschaft mit zahlreichen «hidden champions» ist eng mit der Autobranche verbunden. Gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) brauchen Planungs- und Investitionssicherheit. So ist die gesamte Wertschöpfungskette mit rund 3 Millionen Arbeitsplätzen gefährdet.

Diese Erfolgsgeschichte deutscher Ingenieurskunst darf nicht weiter unter Affären und Skandalen leiden. Es ist dringend erforderlich, dass die von der EU-Kommission schon seit mehr als einem Jahrzehnt verlangte Entflechtung von Konzern und Politik endlich umgesetzt und das Top-Management gezwungen wird, reinen Tisch zu machen. Niedersachsen sollte seine Beteiligung verkaufen oder zumindest drastisch reduzieren; das VW-Gesetz über die Sperrminorität, das der Politik unsägliche Einflussnahme garantiert, würde damit hinfällig. Ein Ministerpräsident legt seine Regierungserklärung nicht Konzernen zum Redigieren vor – solches ist skandalös. – Der wettbewerbliche Ordnungsrahmen war und ist die Grundlage für den deutschen wirtschaftlichen Erfolg. Die Deutschen wissen aus der Erfahrung der Teilung des Landes, dass die soziale Marktwirtschaft der Planwirtschaft überlegen ist. Erst der Wettbewerb weckt die Kreativität, wie schon Friedrich August von Hayek darlegte. Wettbewerb sorgt für Innovationen und ist ein Technologietreiber. Gleichzeitig ist er das beste Entmachtungsinstrument, denn er wirkt Kartellbildungen entgegen.

Bürokratische Fahr- und Technologieverbote widersprechen diesem Geist. Den Gebrauch von E-Autos und damit Lithiumionenbatterien vorschreiben zu wollen, ist fast schon bigott: Probleme wie die grausame Kinderarbeit beim Kobalt-Abbau in Kongo und der hohe Wasserverbrauch beim Lithium-Abbau werden ignoriert, zudem ist die Entsorgung ungeklärt, und es fehlt die Ladeinfrastruktur. Nicht beachtet wird weiter, dass der Strom grossteils nicht regenerativ hergestellt wird und ein beträchtlicher Anteil des Feinstaubs vom Reifen- und Bremsabrieb stammt. Nebelkerzen zu zünden, hat noch keinen weitergebracht, die Anpreisung des E-Autos als Heilsbringer tut genau dies.

Technologieoffenheit ist das zentrale Erfolgsrezept. Verbrennungsmotoren müssen technologisch verbessert und gleichzeitig muss die Elektromobilität als eine von mehreren Alternativen vorangetrieben werden. Die Autokonzerne müssen den Klimazielen durch Innovationen und nicht durch Manipulationen nachkommen. Eine ideologisch motivierte Entweder-oder-Politik führt in eine technologische Sackgasse. Denn heute weiss niemand, welche Mobilitätskonzepte und Technologien sich künftig tatsächlich durchsetzen werden. Die Quote für Elektroautos steht für einen gefährlichen, planwirtschaftlichen Irrglauben, der uns geradewegs in die nächste Krise führen könnte. Deutschland wird auf absehbare Zeit Verbrennungsmotoren und Elektromobilität brauchen.

Deutschland muss seine Forschungsanstrengungen (auch in Bezug auf synthetische Kraftstoffe und Brennstoffzellen-Antriebe) weiter steigern, um an der Weltspitze mithalten zu können. Dazu gehören eine steuerliche Forschungsförderung und das Ende der jahrelangen Blockade durch Bundesfinanzminister Schäuble. Ausserdem müssen die Chancen von Digitalisierung und autonomem Fahren gezielter genutzt werden, um nachhaltige innovative Mobilitätskonzepte zu entwickeln. Die Etablierung und der Ausbau von Mobilitätsclustern in Verbindung mit einem branchenübergreifenden internationalen Technologietransfer bieten enorme Erfolgsaussichten. Die Bundesregierung muss die dafür notwendigen rechtlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen.

Bedauerlicherweise hat es die deutsche Regierung unter Angela Merkel versäumt, gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden rechtzeitig eine «Zukunftsstrategie Auto» auf den Weg zu bringen.

Selbstverständlich müssen Auto- und Zulieferindustrie für lückenlose Aufklärung und Transparenz sorgen. Zudem müssen sie aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und ihre Hausaufgaben machen. Nur so ist verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Alleine mit den beim Pech-, Pleiten- und Pannen-Gipfel zugesagten Software-Updates können die erforderlichen Schadstoffabsenkungen jedenfalls nicht erreicht und Fahrverbote nicht verhindert werden. Dazu sind deutlich höhere Investitionen der Industrie in technische Umrüstungen der bestehenden Fahrzeugflotte erforderlich. Ob die von den Autokonzernen in Aussicht gestellten Prämien die gewünschte Wirkung entfalten werden, bleibt abzuwarten.

Aber auch die deutsche politische Klasse trägt eine Mitschuld an der gegenwärtigen Misere. Bundesverkehrsminister Dobrindt hat den Dieselskandal über Jahre hinweg nicht in den Griff bekommen. Stattdessen hat der ehemalige CSU-Generalsekretär dem Bürokratie-Monster Pkw-Maut aus parteipolitischen Gründen Vorfahrt eingeräumt Das ist nichts anderes als Politikversagen.