7 Gründe, warum der Diesel-Gipfel der Bundesregierung ein Flop war

Der Diesel-Gipfel der Bundesregierung war ein Flop – hier die 7 Gründe:
1. Klares Politikversagen: Der verantwortliche Bundesverkehrsminister hat den Dieselskandal und das Kraftfahrt-Bundesamt als Genehmigungsbehörde nie in den Griff bekommen.
2. Vorfahrt für CSU-Parteipolitik: Minister Dobrindt hat das Bürokratiemonster PKW-Maut durchgepeitsch und seine Arbeit als Bundesverkehrsminister und die Klärung des Dieselskandals vernachlässigt.
3. Wahlkampf anstatt Regierungshandeln: Die zuständigen Bundesministerien für Verkehr auf der Unions- und Wirtschaft, Umwelt und Justiz auf der SPD-Seite streiten sich wie die Kesselflicker.
4. Schmallspur-Gipfel: Relevante Akteure wie Mittelstands-, Umwelt- und Verbraucherverbände wurden gar nicht erst eingeladen. Bundesforschungs- und Gesundheitsministerium waren trotz Zuständigkeit nicht dabei.
5. Vergangenheitsbewältigung statt Zukunftsgestaltung: Nachhaltige Mobiltiätskonzepte der Zukunft standen nicht auf der Tagesordnung.
6. Gefahr drohender Kosten für Autofahrer: Auto- und Zulieferindustrie sind nur zu Software-Updates und Prämien und nicht zu Hardware-Nachrüstungen bereit.
7. Drohende Fahrverbote gefährden Pendler und Handwerker: die Schmallspur-Ergebnisse des Dieselgipfels dürften nicht zur gewünschten Reduzierung von Stickoxiden führen. Damit bleibt die Gefahr von Fahrverboten durch bestehen.“