Artikel im Handelsblatt zu meinem wirtschaftspolitischen Konzept

Das Handelsblatt berichtet über mein neues wirtschaftspolitisches Konzept „Ein Fitnessprogramm für Wachstum und Beschäftigung“, in dem ich mich für eine Absenkung der Steuerquote auf 20 Prozent, eine Absenkung der Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte und eine Rückführung der Staatsquote auf 40 Prozent ausspreche. Denn unser derzeitiges Wachstum ist geliehen, dank der Zinspolitik der EZB und dem niedrigen Ölpreis. Um Wachstum und Wohlstand dauerhaft zu sichern, brauchen wir nachhaltige Reformen und eine Wiederbelebung der sozialen Marktwirtschaft. Den Artikel im Handelsblatt finden Sie hier:

Die neuen Traummaße der FDP

von Thomas Siegmund

Die FDP erklärt ausufernden Sozialabgaben und horrenden Staats- und Steuerquoten den Kampf. Michael Theurer hat das Wirtschaftskonzept der Liberalen vorgelegt. Der Titel lautet: „40:20:40“.

Berlin – Nach dem jüngsten Vorstoß des Unions-Wirtschaftsflügels schärft jetzt auch die FDP ihr marktwirtschaftliches Profil. Vier Monate vor der Bundestagswahl hat Michael Theurer, Chef des einflussreichen Landesverbands Baden-Württemberg, ein Konzept erarbeitet, indem er die wirtschaftspolitischen Leitplanken der Liberalen festlegt. Das Papier trägt den eher unaufgeregten Titel „40:20:40. Ein Fitnessprogramm für Wachstum und Beschäftigung“.

„Deutschland steht derzeit relativ gut da. Das Beschäftigungsniveau ist hoch und das Wachstum einigermaßen robust. Aber es ist ein geliehenes Wachstum“, heißt es gleich zu Beginn. Der niedrige Ölpreis und die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank seien Dopingspritzen für die deutsche Konjunktur.

Theurer, der nach einer erfolgreichen Bundestagswahl für die Wirtschaftspolitik der FDP zuständig sein soll, will die Sozialabgaben kurzfristig bei 40 Prozent halten. Eine Meinung, die auch die Arbeitgeberverbände BDA und Gesamtmetall vertreten. „Richtig wäre, den Konjunkturforschern im Frühjahrsgutachten zu folgen: eine Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte. Dies schafft nicht nur weitere Anreize für neue Jobs. Es ist auch ordnungspolitisch geboten“, heißt es in dem Papier.

Ähnlich hatte es auch der Wirtschaftsflügel der CDU kürzlich formuliert. Das ganze Papier liest sich so, als ob die FDP den Kontakt zu den marktwirtschaftlichen Kräften der Union sucht. Damit befindet sich Theurer nah an Parteichef Christian Lindner, der ebenfalls auf Ordnungspolitiker wie Jens Spahn und Carsten Linnemann setzt. CDU-Frontmann Michael Fuchs hatte vergangene Woche ein eigenes Papier zur Sicherung von Jobs und Wohlstand vorgelegt.

Schließlich will Theurer innerhalb von 15 Jahren die Staatsquote auf 40 Prozent zurückführen. Der Plan geht einen Schritt weiter als die Vorstellungen der Union. Doch auch in der CDU gilt noch der Satz von Altkanzler Helmut Kohl, dass bei einer Staatsquote von 50 Prozent der Sozialismus anfängt. In Deutschland ist die Quote mit derzeit 45 Prozent vom Sozialismus noch etwas entfernt.

Theurer verweist auf Frankreich, wo die Staatsquote erheblich höher liegt. Auch da gibt es Übereinstimmung mit Christian Lindner. Der FDP-Vorsitzende kritisiert immer wieder die marktwirtschaftlichen Vorstellungen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, die sich viel zu nah an die Wirtschaftspolitik Frankreichs der vergangenen Jahre anlehnten.