Theurer zu Interessenskonflikten von EU-Kommissaren: Verhaltenskodex muss verschärft werden!
Michael Theurer
Zur Aussprache zu Interessenkonflikten ehemaliger EU-Kommissare um die sogenannten Bahama-Leaks und die frühere EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärt der Europaabgeordnete Michael Theurer, ALDE-Obmann im Ausschuss zu den Panama Papers und FDP-Präsidiumsmitglied:
„Auch der neue Verhaltenskodex der EU-Kommission versagt dabei, die meisten der 28 Empfehlungen des Europaparlaments umzusetzen. Alles in allem ist der Kodex geprägt davon, dass es nur schwache gegenseitige Kontrolle gibt, ein kohärentes Implementierungssystem fehlt und mangelnde Transparenz bei der Anwendung herrscht. Während andere Ethik-Kodizes dazu beitragen, das öffentliche Vertrauen in die Regierung zu erhöhen, scheint der Kommissions-Kodex auf die politischen und beruflichen Interessen der Kommissare ausgerichtet zu sein. Zu den offenen Punkten zählen insbesondere auch die finanziellen Interessen, aber auch etwaige Verbindlichkeiten, sowie Angaben zu Familienmitgliedern, wie wieder im Fall von EU-Kommissar Miguel Canete deutlich wurde. Im Fall des Wechsels des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso zur US-Investbank Goldman Sachs hat sich wieder gezeigt, dass wir bei der sogenannten Abkühlungsphase eben aus dem Amt geschiedener Spitzenpolitiker dringend eine Verschärfung benötigen. Allgemein gilt zudem, dass die EU-Kommission den Kodex umsetzen muss, das Europaparlament aber verschärfte Kontrollbefugnisse bekommen muss! „
