Theurer zu Panama Papers-Untersuchungsausschuss: EP nimmt Vorreiterrolle im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht ein

23. Juni 2016

Michael Theurer

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die nominelle Besetzung des Untersuchungsausschusses zu den „Panama Papers“ beschlossen. Dazu erklärt der Europaabgeordnete Michael Theurer, Co-Berichterstatter des Steuer-Sonderausschusses TAXE und FDP-Präsidiumsmitglied:

„Der Untersuchungsausschuss ist die richtige Antwort auf die historischen Enthüllungen um die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca. Wir übernehmen damit eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Steuerflucht, Geldwäsche, Schmuggel und Betrug. Unsere Aufgabe wird es erstens sein, mutmaßlichen Brüchen von bestehendem EU-Recht nachzugehen. Denn wir haben ein Dutzend Richtlinien, Rechtsakte und Provisionen aus den EU-Verträgen gegen Steuerflucht, Betrug, Geldwäsche und Briefkastenfirmen. Und zweitens wollen wir analysieren, wo es systemische Schwachstellen gibt und legislativ auf EU-Ebene nachgebessert werden muss – genauso, wie wir es nach den LuxLeaks-Enthüllungen mit den Sonder-Ausschüssen TAXE I und II gemacht haben und damit auch einiges erreicht haben. Hier ging es verstärkt darum, dass 28 einzelne überkomplexe Steuersysteme zu Schlupflöchern geführt haben, die dann von findigen multinationalen Konzernen zu Lasten der Allgemeinheit und des Mittelstands ausgenutzt wurden. Diese sind wir dabei zu schließen. Bei den Panama Papers geht es um die Außensteuerkomponente, um mittels Briefkastenfirmen anonymisierte Privatpersonen, Stiftungen oder Unternehmen, um kriminelle Tatbestände bis hin zu Geldwäsche, Schmuggel und Betrug. Dabei gibt es mutmaßlich Vollzugsdefizite durch EU-Kommission und Mitgliedstaaten und mutmaßlichen EU-Rechtsbruch und deshalb ist diesmal ein Untersuchungsausschuss das adäquate Mittel. Aber wir werden uns auch diesmal wieder Gesetzeslücken zuwenden und Vorschläge erarbeiten, wie diese zu schließen wären. Dank der Vorarbeit im TAXE-Ausschuss haben wir Zugang zu wichtigen Dokumenten der Gruppe Verhaltenskodex der Mitgliedstaaten. Als Co-Rapporteur von TAXE I und II werde ich meine Kenntnisse und Erfahrungen einbringen und stehe gegebenenfalls wieder als Berichterstatter zur Verfügung.“

Hintergrund:

Das Parlamentsplenum hat am Donnerstag die 65 Mitglieder des neuen Ausschusses benannt. Konstituierende Sitzung ist voraussichtlich noch vor der Sommerpause. Der Ausschuss soll nach 12 Monaten einen Bericht abliefern. Er kann höchstens zwei Mal zu je drei Monaten verlängert werden.

Unter diesem Link finden Sie das Mandat:
http://www.europarl.europa.eu/resources/library/media/20160602RES30047/20160602RES30047.pdf