„Die OECD weist in ihrem aktuellen Wirtschaftsausblick auf einen eminent wichtigen, jedoch in der bisherigen öffentlichen Debatte massiv unterbeleuchteten Punkt hin: Das Problem der niedrigen Zinsen in Europa entsteht nicht in erster Linie durch die lockere Geldpolitik der EZB, sondern durch die fehlenden Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, auch in Deutschland.
Denn gerade langfristige Zinsen bilden sich am Markt auf Basis von langfristigen Investitionswünschen. Darauf haben Offenmarktpolitik und Leitzins jedoch nur nachrangigen Einfluss. Wichtiger ist die Aussicht, dass Investitionen sich – dank Wachstum – auch auszahlen. Doch dem stehen leider Demografie, ausartende Bürokratie sowie ein Staat, der sich auf Prozess- statt Ordnungspolitik versteift, entgegen.
Trotz der niedrigen Zinsen gibt es in Deutschland seit Jahren mehr Abschreibungen als Investitionen und trotz zuletzt leicht gestiegener Kreditvergaben weiterhin eine Kreditklemme. Wir leben von der Substanz. Darüber kann auch die von der OECD erkannte kurzfristige Ankurbelung der Baubranche durch die Flüchtlingssituation nicht hinwegtäuschen.
Die OECD fordert, dass die Mitgliedstaaten passende Rahmenbedingungen für zusätzliche Investitionen schaffen. Wir Freie Demokraten bieten hierfür Konzepte an: Damit zukünftig auf das Sparbuch wieder Zinsen gezahlt werden, brauchen wir einen effektiven und funktionierenden Staat: E-Government nach estnischem Vorbild, Bürokratieabbau und Reform der sozialen Sicherungssysteme. Wir brauchen für die wissensbasierte Industrie der Zukunft deutlich mehr staatliche Investitionen in das Humankapital, sprich: Beste Bildung für alle, vom frühkindlichen Bereich bis zur Fort- und Weiterbildung für Erwachsene. Außerdem sollten wir durch bessere Möglichkeiten der Ganztagsbetreuung den Arbeitsmarktzugang für Eltern erleichtern. Und schließlich müssen wir dringend in der digitalen Gesellschaft ankommen. Hierzu benötigen wir den Abbau von Marktzutrittsbeschränkungen in den Netzindustrien, die Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarktes sowie über staatliche Hebel wie Bürgschaften und Garantien ausgelöste massive Investitionen in die digitale Infrastruktur.
Wenn wir diese Maßnahmen umsetzen, wird es wieder ein positives Investitionsklima und Rückenwind für Europas Gründer- und Erfindergeist geben.“