Für den Erhalt der Netzneutralität – gegen Zwei-Klassen-Internet!
Nächste Woche werde ich für den Erhalt der Netzneutralität stimmen. Die FDP lehnt ein Zwei-Klassen-Internet ab. Die Gefahr wäre sonst, dass sich alteingesessene Unternehmen gegen Bezahlung eine bevorzugte Behandlung ihrer Inhalte sichern und neue Konkurrenz vom Leib halten. Gemeinsam mit meiner liberalen Fraktionskollegin Marietje Schaake habe ich vor der Abstimmung über das Telekom-Paket nächste Woche deshalb Änderungsanträge unter anderem zum Schutz der Netzneutralität eingebracht und hoffe, dass diese eine Mehrheit finden.
Es gilt, Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt abzuwenden. Insbesondere Europas Start-ups im IT-Bereich würden geschwächt. Sie könnten sich nicht auf dem Markt behaupten, weil sie nicht genug Geld für die „Überholspur“ zahlen können. Vorschriften zur Sicherung der Netzneutralität sind deshalb kein illiberaler Eingriff in den freien Wettbewerb, im Gegenteil: Sie helfen, freien Wettbewerb zu sichern! Aus diesen Gründen wird sich die FDP für die Erhaltung der Netzneutralität einsetzen.
Die FDP steht für ein freies Internet als Treiber für wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit. Jeden Versuch, ob von staatlicher oder privater Seite, die Nutzung bestimmter Inhalte zu unterbinden oder zu erschweren, lehnen wir ab. Das Best-effort-Internet ist als wesentliche Basis für gleichberechtigte Chancen jeder Form von Meinungsäußerung, Inhaltsangeboten oder wirtschaftlicher Unternehmung zu wahren und weiter auszubauen. Gleichzeitig erfordern immer mehr über das Internet realisierte Dienste bestimmte Qualitätssicherungen und besonders leistungsfähige Übertragungsformen, um zusätzliche Innovationen und Wertschöpfungspotenziale der Digitalisierung zu realisieren. Die privaten Betreiber der Netze sehen sich angesichts massiv steigender Datenvolumina und öffentlicher Erwartungen an den Breitbandausbau erheblichen Investitionsanforderungen gegenüber und wollen daher an der durch die Netze ermöglichten digitalen Wertschöpfung partizipieren. Die FDP erkennt das Interesse und die grundrechtlich geschützte Freiheit an, neue Technologien, Inhalte und Geschäftsmodelle entwickeln zu können. Aus diesem Grund sollten auch qualitätsgesicherte Dienste im Internet möglich sein. Dabei ist aber einem Missbrauch von marktbeherrschenden Stellungen und Gatekeeper-Funktionen wirksam vorzubeugen. Deshalb fordert die FDP Transparenz und Nichtdiskriminierung als Voraussetzung solcher Dienste ebenso wie die Sicherung des Fortbestands und die parallele Weiterentwicklung der Leistungsfähigkeit des Best-effort-Internets.
