Zur aktuellen Flüchtlingskrise und den angekündigten Vorschlägen der EU-Kommission erklärt MdEP Michael Theurer, Mitglied des Europaparlaments und des FDP-Präsidiums:

„Ich fordere sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission auf, in der Flüchtlingskrise endlich zu handeln. Es ist dringend notwendig, auf die Ursachen der Flüchtlingsströme mit ganzheitlichen Ansätzen zu reagieren.

Angesichts der drohenden Folgen der Erderwärmung und der dramatischen Lage in Nahost, Nordafrika sowie Ländern wie Eritrea wäre es verantwortungslos, davon auszugehen, dass die Rekordhöhe der Flüchtlingsströme nach Europa in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wieder abebben könnte. Wir brauchen deshalb endlich eine funktionierende europäische Lösung und ein Ende der Kleinstaaterei. Leider liegt die Zuständigkeit für Flüchtlingsfragen noch immer in erster Linie bei den Mitgliedstaaten. Eine einheitliche Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union gibt es nicht und Abkommen wie das vor rund 25 Jahren in Dublin beschlossene werden nicht eingehalten.

Hier müssen EU-Kommission und Bundesregierung ansetzen, anstatt weiter mit ad-hoc-Lösungen im Klein-Klein-Format Flickschusterei zu betreiben. Krisengipfel und Appelle an Solidarität sind bisher leider weitgehend für die Galerie gespielt. Zwar begrüße ich, dass die Kommission bereits mehr als 30 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, aber offensichtlich ist dies nicht besonders eindrucksvoll und spiegelt wiederum auch deutlich nationale Egoismen.

Wir brauchen endlich den großen Wurf, um die Lage auf eine Europas würdige Art unter Kontrolle zu bringen. Es kann nicht sein, dass Länder wie die Türkei, der Libanon oder auch Tansania Millionen Flüchtlinge beherbergen während in Europa auf Asylsuchende mit Achselzucken, Hetze oder sogar Gewalt reagiert wird und die eigentlich klaren Regeln der EU und des Schengen-Raums ungestraft ignoriert werden können.

Zu einer erfolgreichen europäischen Flüchtlingspolitik gehören vier Säulen. Es muss erstens mehr dafür getan werden, die Situation in den Herkunftsländern zu stabilisieren. Zweitens braucht es Zuwanderungskorridore, damit sich die Flüchtlinge nicht auf den gefährlichen Weg durch die Wüste und über das Meer aufmachen, sondern ganz legal Zuwanderung zu Hause beantragen können. Drittens müssen sich die EU-Mitgliedstaaten endlich einig darüber werden, wer wie viele Flüchtlinge künftig aufnehmen soll – also einen fairen und realistischen Verteilerschlüssel, den die FDP im Europaparlament schon seit Jahren fordert. Viertens gilt es, einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen aufzustellen.

Die von der Kommission angekündigten Vorschläge müssen mit der Mehrheit des Parlaments und der Mitgliedstaaten rasch umgesetzt werden, dann sind wir einen Schritt weiter – aber nur einen kleinen. Die Bundesregierung muss vor dem EU-Sondergipfel am 14. September um Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten werben, rasch konkrete Schritte zu ergreifen. Und auch wenn der ungarische Regierungschef Viktor Orban diesen Donnerstag nach Brüssel kommt, muss EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klare Worte finden: Die EU-Regeln müssen eingehalten werden; Dort, wo ein Flüchtling europäischen Boden erreicht, muss das Aufnahme- und Registrierungsverfahren eingeleitet werden. Ein offizieller oder notfalls auch erstmal inoffizieller wirksamer Verteilungsschlüssel würde Orban aber vermutlich am effektivsten den Wind aus den Segeln nehmen.“