Ich freue mich, endlich den Entwurf des Abschlussberichts des LuxLeaks-Sonderausschusses vorlegen zu können, über den im Herbst im Europaparlament abgestimmt wird. Dieser Bericht ist ein Meilenstein auf dem holprigen Weg hin zu einem effizienten regulatorischen Rahmen, der im Sinne der sozialen Marktwirtschaft einen fairen Steuerwettbewerb ermöglichen und den bis heute bestehenden intransparenten, ungerechten und zum Teil auch rechtswidrigen Praktiken einen Riegel vorschieben soll, ohne die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten und die Kapitalmarktfreiheit des EU-Binnenmarktes zu untergraben.

Ich möchte ausdrücklich unterstreichen, dass wir uns der essentiellen Arbeit der Journalisten und Informanten bewusst sind und diese sehr anerkennen. Ich kritisiere scharf, dass sich einige der Strafverfolgung ausgesetzt sehen, und fordere besseren Schutz von Informanten, die im öffentlichen Interesse handeln. [NB Es gibt einen eigenen Absatz zu Whistleblowern]

Mit diesem Bericht hat sich erstmals eine EU-Institution dem Thema Steuervermeidung umfassend, wissenschaftlich fundiert und zielgerichtet angenommen.
Als gewählte Volksvertreter der europäischen Bürger erteilen wir glasklare Arbeitsaufträge, denen sich Kommission und Mitgliedstaaten nicht werden entziehen können.

Der Bericht lässt keinen Zweifel mehr offen, dass sich zum Einen in der Vergangenheit eine Reihe von Mitgliedstaaten regelwidrig verhalten haben insbesondere was ihre Informationspflichten anbelangt, und dass zum Anderen ein umfassender EU-Rechtsrahmen für fairen Steuerwettbewerb notwendig ist. Auch wenn am Prinzip der steuerlichen Kompetenz der Mitgliedstaaten nicht gerüttelt werden soll, besonders was die Höhe von Steuersätzen anbelangt, so werden diese doch Kompetenzen abgeben müssen. Wie dringend notwendig das ist, steht hier nun schwarz-auf-weiß. So hat die Praxis aggressiver Steuerplanung einiger Mitgliedstaaten die nationale Steuerbasis erhöht auf Kosten der EU-Partner, mit negativen Folgen für die Gesellschaft als Ganzes. Steuerausfälle führen zu Steuererhöhungen für alle anderen Steuerzahler, ob Angestellte, Selbstständige, Beamte oder Unternehmen. Und zum anderen leiden Kleine und Mittlere Unternehmen unter eklatanten Wettbewerbsnachteilen.

Meine konkreten Forderungen:
– Beim automatischen Informationsaustausch soll die EU-Kommission die Schiedsrichterrolle übernehmen. Die Vorschläge der Kommission zum Informationsaustausch reichen nicht, notwendig ist ein konsistenter regulatorischer und administrativer Rahmen, beispielsweise mit gemeinsamen Standards für Tax Rulings. Es geht jetzt zuvorderst erstmal um Maßnahmen, die ohne Vertragsänderungen möglich wären.
– Gemeinsame Standards und ein Streitschlichtungsmechanismus bei Transfer-Pricing / Verrechnungspreisen
– Eine gemeinsame Körperschaftssteuerbasis, so wie bereits in der Schweiz vorhanden, wo die Kantone Steuerhoheit haben. Der Steuerwettbewerb soll so dann über die Sätze laufen, nicht über die Steuerbasis. Ich habe Mindeststeuersätzen nur in Verbindung mit Obergrenzen zugestimmt. Auch wenn unter anderem Großbritannien und Estland CCCTB ablehnen, so ist doch dieser Weg die Lösung.
– Jeder Gewinn, der die EU verlässt, muss nachweislich einmal besteuert worden sein, ob über Quellen- oder Körperschaftssteuer.
– Die EU-Kommission muss klare Guidelines vorlegen zu State aid im Bereich der Tax Rulings.
– Eine Reform der Code of Conduct Gruppe, mit politischem Vorsitz
– Guidelines für das Oligopol der Beratungsfirmen (PWC etc)

So sehr ich die Qualität der Ausschussarbeit lobe, bleiben doch einige Wermutstropfen, die wir ebenfalls offen ansprechen müssen. So wurde uns besonders am Anfang Sand ins Getriebe gestreut, vermutlich von einigen in der politischen EU-Spitze. Zudem haben die Mitgliedstaaten bis heute zahlreiche angeforderte Dokumente nicht geliefert. Wir konnten zwar vor Ort im Rahmen der fact finding missions mit Finanzministern sprechen, aber bislang ist kein einziger EU-Finanzminister im Ausschuss erschienen, geschweige denn Kommissionspräsident Juncker. Hier gab es zwar nach unserem Druck Zusagen, die Griechenland-Krise bot Juncker dann aber einen trefflichen Grund, letztlich aus tagesaktuellen Zwängen doch nicht zu erscheinen. Politische Verantwortlichkeiten konnten so nicht geklärt werden. Verwerflich und absolut inakzeptabel finde ich das Schweigen der von uns eingeladenen Multinationalen Unternehmen, die zwar immer Zeit finden, ihre Lobbyisten ins Parlament zu schicken, aber nicht, uns Rede und Antwort zu stehen. Dies ist eine Missachtung des EP. Hier fordern wir ein Zugangsverbot ins Parlament.“
Den Berichtsentwurf finden Sie hier