Wenn wir nach dem Luxleaks-Skandal als Europaparlament das Ende dubioser, unfairer und wettbewerbsverzerrender Steuerpraktiken bewirken wollen, müssen wir zusammenarbeiten. Nur im Schulterschluss können wir uns in der Auseinandersetzung mit der EU-Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten durchsetzen“, erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Theurer am Montag in Brüssel angesichts des für den Nachmittag angesetzten Meinungsaustauschs mit EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Bisher sei die Atmosphäre der zuständigen TAXE-Abgeordneten über das weitere Vorgehen des Sonderausschusses, der für seine Arbeit nur sechs Monate habe, konstruktiv.
„Die Berichte über Luxleaks haben in großem Stil Steuervermeidungsmodelle ans Tageslicht gebracht, die tiefgreifende Fragen aufwerfen. Aggressive Steuerplanung und Steuervermeidungsmodelle führen zu Ausfällen in Milliardenhöhe. Sie sind auch aus Wettbewerbsgründen hochproblematisch. Es kann nicht sein, dass Familien, Privatpersonen oder mittelständische Unternehmen normal ihre Steuern bezahlen, internationale Konzerne jedoch nicht. Wir müssen jetzt gleichzeitig den Blick nach hinten, aber vor allem nach vorne richten: Waren und sind die Praktiken legal oder illegal? Bei Legalität, warum schaffen sie trotzdem Probleme? Wie können wir ganz klar die Illegitimität herausarbeiten und in Empfehlungen für Legislativvorschläge gießen? Für mich wäre es auch von großem Interesse, nationale Minister von Jeroen Dijsselbloem bis Wolfgang Schäuble einzuladen, aber auch ehemals zuständige Minister wie den heutigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.