Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) zur „Jugendgarantie“: Es fehlen Milliarden im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit!

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) zur „Jugendgarantie“: Es fehlen Milliarden im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit!

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Dem Bericht entnehme ich mit Sorge, dass keine Informationen zu den Gesamtkosten bestehen, so dass wir fürchten müssen, dass die Gesamtmittelausstattung nicht ausreichen wird. Laut Internationaler Arbeitsorganisation könnten sich die Kosten für die Umsetzung des Programms gegen Jugendarbeitslosigkeit allerdings auf 21 Milliarden Euro pro Jahr belaufen, so dass die Differenz von satten 8,3 Milliarden Euro besorgniserregend ist. Auch wenn die Kommission von den Mitgliedstaaten weitere 4 Milliarden Euro finanziert bekommt, wie angedeutet, fehlen noch immer 4,3 Milliarden.

Der Bericht hat meine Befürchtungen bestätigt, dass das Programm „Jugendgarantie“ ein Etikettenschwindel ist. Die Gelder werden nicht ordentlich abgerufen und sind außerdem lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Um Jugendarbeitslosigkeit nachhaltig bekämpfen zu können, bleiben nach wie vor die Mitgliedstaaten verantwortlich. Nur mit ordentlichen Konjunkturprogrammen, die den Arbeitsmarkt stimulieren, können wir diesem Problem Herr werden.“

Der EuRH veröffentlichte heute einen Sonderbericht zu dem von der EU geförderten und vom Ministerrat 2013 beschlossenen Programm der „Jugendgarantie“, welches die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen EU Ländern bekämpfen helfen soll. Für das Programm sind 12,7 Milliarden Euro vorgesehen, im Rahmen des Programms sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass junge Menschen unter 25 Jahren innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten nach Verlassen der Schule oder Eintritt der Arbeitslosigkeit eine „hochwertige“ Arbeitsstelle finden können.