Zur Weigerung der EU-Kommission, diejenigen Mitgliedstaaten zu benennen, in denen es Sondervereinbarungen zwischen den Steuerbehörden und einzelnen Unternehmen gibt, erklärt der Europaabgeordnete Michael Theurer, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses und FDP-Präsidiumsmitglied:

„EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker hat vor dem Europaparlament wiederholt erwähnt, dass es in 22 Mitgliedstaaten Sondervereinbarungen zwischen den Steuerbehörden und einzelnen Unternehmen gebe. Die Kommission weigert sich aber, eine Liste dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen. Das heißt, sie ist nicht einmal zu einem Minimum an Transparenz willens – brüstet sich aber andererseits damit, die Lux-Leaks-Affäre aufklären zu wollen. Hier zeigt sich einmal mehr, wie dringend nötig stattdessen die Aufklärung durch das Europaparlament ist. Die Kommission ist dazu offensichtlich nicht in der Lage, wenn sie nicht einmal verstanden hat, wie wichtig es ist, die Karten auf den Tisch zu legen und damit die Grundvoraussetzungen für Aufarbeitung und Konsequenzen zu schaffen. Die Bürger und damit die Steuerzahler haben ein Anrecht auf Transparenz.“

Bitte finden Sie die parlamentarische Anfrage Herrn Theurers sowie die Antwort der Kommission im Anhang.