„Lux-Leaks“ umfassend aufklären – EU-Parlament spielt entscheidende Rolle

„Lux-Leaks“ umfassend aufklären – EU-Parlament spielt entscheidende Rolle

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Brüssel, 10. Dezember 2014 – Angesichts der neuen Welle von Veröffentlichungen fordert der FDP-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher im FDP-Präsidium, Michael Theurer, eine entscheidende Rolle für das Europaparlament bei der Aufklärung der „Lux-Leaks-Affäre“:

„Wir müssen den Blick sowohl auf die Vergangenheit, als auch in die Zukunft richten, und uns fragen: Was genau ist geschehen, was sind die Fakten, und wer sind die Akteure? Und was können wir tun, um Steuervermeidung in diesem krassen Ausmaß künftig zu verhindern? Dabei dürfen wir vor großen Namen, sei es von Politikern, Unternehmen oder Beraterfirmen, nicht zurückschrecken. Deshalb ist es so wichtig, dass das Europaparlament als demokratisch direkt gewählte Volksvertretung der EU-Bürger eine entscheidende Rolle spielt. Wir können das Feld nicht allein der EU-Kommission überlassen, auch wenn Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Kollegium und Beamten freie Hand zugesichert hat. Die von mir initiierte Forderung der ALDE-Fraktion nach einem Sonderausschuss ist leider am Widerstand von Sozial- und Christdemokraten gescheitert. Dennoch bieten die Sonderberichte die entscheidende Gelegenheit, einerseits vergangene Praktiken umfassend aufzuklären und andererseits einen Rahmen für transparenten und fairen Steuerwettbewerb in Europa zu erarbeiten. Steuerdumping reißt in die ohnehin klammen öffentlichen Haushalte noch größere Löcher. Steueroasen zu Gunsten von Großkonzernen sind massiv unsozial und ungerecht den ehrlichen Steuerzahlern gegenüber, vom Angestellten bis zum selbstständigen Mittelständler.“