Strassburg, 27. November 2014

In der Affäre um milliardenschweres Steuerdumping in Luxemburg zur Regierungszeit des jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker fordert der Europaabgeordnete Michael Theurer ein entschiedeneres Vorgehen seiner Amtskollegen. „Es ist richtig, dass das Misstrauensvotum gegen Juncker keine Mehrheit im Parlamentsplenum findet“, sagt Theurer, FDP-Präsidiumsmitglied und ALDE-Koordinator für Haushaltskontrolle. „Das wäre der falsche Zeitpunkt gewesen. Was wir jetzt aber dringend brauchen, sind Fakten. Steuersparmodelle gibt es nicht nur in Luxemburg, sondern auch in anderen EU-Ländern wie dem Vereinigten Königreich oder den Niederlanden. Eine umfassende Analyse aller dieser Modelle sowie speziell der Rolle Junckers ist ebenso nötig wie der Blick nach vorn: Was können wir dagegen tun? Die von EU-Kommissarin Margarete Vestager angekündigte Analyse allein reicht nicht, da sie sich auf die wettbewerbsrechtlichen Aspekte konzentrieren muss. Das Parlament täte gut daran, entschlossen die Sachaufklärung voranzutreiben und ganzheitlich eine politische Bewertung der steuergesetzlichen Grundlagen vorzunehmen. Ein regelrechter Untersuchungsausschuss wie von den Grünen gefordert brächte nichts, da sich dieser auf die Verletzung von EU-Recht beschränken müsste. Aus liberaler Sicht ist der von der ALDE auf meine Initiative hin vorgeschlagene Sonderausschuss nach wie vor Mittel der Wahl, ist aber leider von den S&D- und EVP-Koordinatoren abgelehnt worden. Jetzt bleibt die Möglichkeit eines Sonderberichts als zweitbeste Lösung und ich rufe die Fraktionsvorsitzenden auf, diesem so schnell wie möglich zuzustimmen.“