Zum Investitionsplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer, ALDE-Koordinator für Haushaltskontrolle und FDP-Präsidiumsmitglied zuständig für Wirtschaftspolitik:

„Jean-Claude Juncker hat endlich reinen Tisch gemacht und die Katze aus dem Sack gelassen: Für seinen Investitionsfonds schwebt ihm eine Art ‚Juncker-Bonds‘-Finanzierung vor. Die Erwartung, mit nur 21 Milliarden Euro Garantien 315 Milliarden hebeln zu können, ist mehr als ambitioniert. Niemand glaubt an die wundersame Geldvemehrung. Der Schlüssel zur Mobilisierung privaten Kapitals liegt in günstigen Rahmenbedingungen. Diese müssen realistische Gewinn- und Renditechancen beinhalten. Gelingt es der Juncker-Kommission, mit den Mitgliedstaaten die Handbremse bei der Investitionsneigung zu lösen, wäre dies der Durchbruch. Hier hat Juncker auch smarte Ansätze präsentiert, die jetzt in die richtige Richtung gelenkt werden müssen. So will er privates Kapital für öffentliche Infrastruktur mobilisieren und schlägt zum Glück kein schuldenfinanziertes Strohfeuer vor. Es fehlen allerdings noch eine Reihe von Präzisierungen. Wir Liberale wollen uns bei den nächsten Schritten konstruktiv beteiligen. So schlagen wir beispielsweise Steueranreize vor zur Mobilisierung privater Kapitalanleger. Als dringend nötig erachte ich zudem einen gewissen Grad an Konditionalisierung, um Strukturreformen weiter voranzutreiben. Als nächstes sind jetzt die Mitgliedstaaten gefordert, die Karten auf den Tisch zu legen. Vor allem aber müssen sie bereits zugesagte Zahlungen leisten und den EU-Haushalt solide finanzieren. Da es sich um Verpflichtungsermächtigungen in Milliardenhöhe handelt, die die EU wie eine Bugwelle vor sich herschiebt, wäre dies der erste Schritt hin zu einer Wiederbelebung des Investitionsvolumens.”