Theurer zu den EU-Haushaltsverhandlungen: Verweigerungshaltung der Mitgliedstaaten ist fehl am Platz!‏

Theurer zu den EU-Haushaltsverhandlungen: Verweigerungshaltung der Mitgliedstaaten ist fehl am Platz!‏

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Zu den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten um den EU-Haushalt erklärt der Europaabgeordnete Michael Theurer, Mitglied in den Ausschüssen für Wirtschaft und Haushaltskontrolle sowie FDP-Präsidiumsmitglied:

“Die Verweigerungshaltung der Mitgliedstaaten ist absolut fehl am Platz. Besonders in den gegenwärtigen Krisenzeiten sind Bürger und Mittelständler die Leidtragenden, denen Gelder bewilligt wurden, die dann monatelang nicht ankommen. Nicht eingehaltene Zahlungsverpflichtungen kosten uns Wirtschaftswachstum, Jobs und Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung. Ich rufe den Rat deshalb dringend auf, sich zu bewegen und den EU-Haushalt solide zu finanzieren. Die EU schiebt bereits eine riesige Bugwelle an Verpflichtungsermächtigungen vor sich her, die immer größer wird. In diesem Jahr wachsen die abzuarbeitenden Mittelbindungen auf 25 Milliarden Euro. Das kann so nicht weitergehen.”