Erklärung zur angeblichen Einigung zwischen Deutschland und Frankreich zur Bankenabgabe

Erklärung zur angeblichen Einigung zwischen Deutschland und Frankreich zur Bankenabgabe

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Zu Berichten über eine angebliche Einigung zwischen Deutschland und Frankreich zur Bankenabgabe erklärt der Europaabgeordnete Michael Theurer, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie FDP-Präsidiumsmitglied:

“Es gibt noch keine Einigung. Mit derartigen Berichten möchte die französische Seite schlicht Fakten schaffen. Die entscheidende Verhandlungsrunde ist heute. Ich fordere die deutschen Unterhändler nachdrücklich auf, das Prinzip der Risikogewichtung stärker bei der Bemessung des Beitrags zum Bankenrettungsfonds zu berücksichtigen. Es darf nicht sein, dass die Länder beider Banken insgesamt die gleiche Summe in den Fond einzahlen sollen. Die Banken in Frankreich sind grundsätzlich größer und risikoreicher im Vergleich zu den vielen kleinen und mittleren Banken in Deutschland. Die Bundesregierung bürdet sonst Sparkassen und Volksbanken höhere Kosten auf. Am Ende bezahlt der Kunde.”