Theurer: EU-Steuerzahlergeld zukünftig besser geschützt

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Straßburg, 16. April 2014: Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die „Betrugsbekämpfungsrichtlinie“ erklärt Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament:

„Damit haben wir einen wichtigen Hebel im Kampf gegen zielgerichteten Subventionsbetrug geschaffen. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen, extrem hoher Jugendarbeitslosigkeit und dringender Strukturreformen mindert jedes einzelne, gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtete Betrugsdelikt die Mittel für mehr Beschäftigung, strukturelles Wachstum und Haushaltskonsolidierung. Für das Jahr 2010 berichteten die Mitgliedstaaten von vermuteten Betrugsfällen in Höhe von 600 Millionen Euro. Da mehr als 90% der Mittel des EU-Haushaltes auf nationaler Ebene verwaltet werden, ist es entscheidend, dass wir nun die Basis für einen effektiveren und gleichwertigeren Schutz in der Europäischen Union gegen Betrug gelegt haben.“

Die vorgeschlagene „Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug“ soll das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995 und dessen Zusatzprotokolle ersetzen. Der Vorschlag verfolgt das Ziel, Mittelausfällen, die durch rechtswidrige, gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtete Handlungen verursacht werden, entgegenzuwirken.

Für ein Gespräch und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das Büro in Straßburg, Tel. +33 (0)8 383 75572 oder in Brüssel, Tel. +32 228 31589 oder an Michael.Theurer@europarl.europa.eu.