Theurer zu Anti-Korruptions-Bericht: Brauchen Karenzzeit für Spitzenpolitiker – Milliardenschäden für Wirtschaft

Theurer zu Anti-Korruptions-Bericht: Brauchen Karenzzeit für Spitzenpolitiker – Milliardenschäden für Wirtschaft

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Brüssel, 3. Februar 2014 – Der Europaabgeordnete Michael Theurer hat die Vorlage des ersten Anti-Korruptions-Berichts der EU-Kommission als “wichtigen Schritt in die richtige Richtung” bezeichnet. “Betrug und Vetternwirtschaft kosten die europäische Volkswirtschaft jedes Jahr geschätzte 120 Milliarden Euro”, sagte Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments sowie Chef des baden-württembergischen FDP-Landesverbands. “Diese horrenden Summen müssen nicht nur Steuerzahler und Unternehmer schultern. Zu den Folgeschäden zählen auch der Verlust von Wachstum und Arbeitsplätzen und das Ersticken von Erfindergeist und Unternehmertum oft schon im Keim.”

“Ich freue mich, dass sich Deutschland in der Gruppe derjenigen EU-Mitgliedsländer befindet, in denen Korruption am wirksamsten bekämpft wird”, sagte Theurer, FDP-Präsidiumsmitglied und auf Platz zwei der FDP-Europaliste. “Die Kommission hat aber auch berechtigte Kritikpunkte. So zeigt die Diskussion um Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla einmal mehr, dass wir auch in Deutschland eine Karenzzeit für ausscheidende Spitzenpolitiker nach dem Vorbild der EU von mindestens 18 Monaten brauchen.”

Umgekehrt müsse aber auch auf EU-Ebene noch einiges getan werden, wie erst jüngst wieder die Umstände des Rücktritts von Ex-EU-Kommissar John Dalli gezeigt hätten, fügte Theurer hinzu. “Der Schutz vor übermäßigem Druck seitens der Lobbyisten sollte dringend verbessert werden. Hier haben EU-Kommission, Rat und Parlament noch einiges zu tun.”

Den Vorschlag der EU-Kommission, die absolute Immunität amtierender Politiker auch in Deutschland aufzuweichen, wies Theurer hingegen zurück: “Die Immunität von gewählten Abgeordneten ist – gerade auch vor dem Hintergrund der historischen Erfahrung der Nazi-Diktatur – ein hohes Gut, das geschützt werden muss.”