Brüssel/Straßburg, 17.12.2013 – Für ein transatlantisches Datenschutzabkommen wirbt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Aus Anlass einer bezeichnenderweise im Brüsseler Hotel Amigo stattfindenden Begegnung des Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments mit dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus Mike Rogers betont Michael Theurer: „Das millionenhafte Ausspähen von E-Mails und Nachrichten ist inakzeptabel. Die EU und die USA sollten schnellstmöglich ein No-Spy-Abkommen abschließen. In einer Welt voller Konflikte sind Geheimdienste zur Terrorabwehr notwendig. Aber in einem liberalen Rechtsstaat müssen demokratische Kontrollen und ein wirksamer Datenschutz sie klar beschränken.“

Im Rahmen einer Veranstaltung des Transatlantic Policy Networks (TPN) am Montag Abend mahnte Theurer: „Unter Freunden muss auch klar sein: Man späht sich nicht aus!“ Laut Medienberichten von heute lehnen die USA ein von der deutschen Bundesregierung angestrebtes No-Spy-Abkommen ab. Entsprechend fordert Theurer die deutsche Bundesregierung auf, die Lösung nicht im Alleingang zu suchen. Verhandlungsgewicht habe Deutschland nur im Schulterschluss mit allen EU-Mitgliedsstaaten. Daher schlägt Theurer vor, am Plan eines Abkommens zwischen den USA und der EU unbedingt festzuhalten und zu einem Abschluss zu gelangen, der gemeinsame Standards definiert und diese unter parlamentarische Kontrolle stellt.

Theurer hatte schon Anfang Juli einen Entschließungsantrag des Europaparlaments (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+B7-2013-0342+0+DOC+XML+V0//DE) unterzeichnet, der hart mit dem Überwachungsprogramm der NSA ins Gericht ging.

Für ein Gespräch und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das Büro in Straßburg: Nora Scherer, Tel. +32 228 37572 oder an Michael.Theurer@europarl.europa.eu.

Das Foto zeigt Michael Theurer (r.), Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament gemeinsam mit Mike Rogers, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus.