Rede Michael Theurers auf dem Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg, 02. November 2013

Rede Michael Theurers auf dem Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg, 02. November 2013

Pressefoto klein

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Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Parteifreunde,

„Es gibt keine Hoffnung ohne Anstrengung“, sagte die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, der wir im Europäischen Parlament nach 23 Jahren endlich den Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit übergeben konnten, nachdem sie 15 Jahre unter Hausarrest in der Militärdiktatur in Burma saß.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
es gibt auch keine Freiheit ohne Anstrengung – und Freiheit, das ist unser Auftrag!
Wir stehen vor einer ganz besonders Anstrengung.
Wir wissen alle und da gibt es auch nichts zu beschönigen an dieser Stelle: Wir sind in einer schwierigen Lage, wir haben eine tiefe Niederlage der FDP erlitten und wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern wir müssen einen Blick zurück wenden, um aus dieser Niederlage zu lernen, damit diese Niederlage heute der Anfang zum Wiederaufstieg wird.
Die Ursachen dieses Desasters sind vielschichtig und nicht allein auf das Spitzenpersonal zu reduzieren. Aber das Spitzenpersonal hat schon einen wesentlichen Anteil an diesem Absturz der FDP.
Ich glaube, wir haben uns viel zu lange verengen lassen auf fiskalpolitische Themen, ja wir haben uns ja selber verengt auf die Steuersenkung. Wir haben den Nerv der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger damit nicht mehr getroffen.
Wo wir dagegen, in Hessen und in Nordrhein-Westfalen, für unsere Überzeugungen auch einmal das parlamentarische Aus riskiert haben, da sind wir belohnt worden. Und das sollte uns eine Lehre sein: Liebe Freunde jetzt ist Zeit auf die Bürger zu hören. Es ist Zeit Konsequenzen zu ziehen.
Die FDP ist eine eigenständige liberale Partei. Wir sind weder der Arbeitskreis Wirtschaft der CDU noch sind wir eine bloße Funktionspartei. Und die enge Anlehnung an die CDU war schon im Landtagswahlkampf ein Fehler, meine Damen und Herren.
Die Glaubwürdigkeit hat doch gebröckelt, als wir bei den Bürgerprotesten im Stuttgarter Schlossgarten keine adäquaten Antworten mehr gefunden haben, obwohl wir die Bürgerpartei in Baden-Württemberg sind. Und dann der EnBW-Deal, da hat unsere Spitze ja offensichtlich den ordnungspolitischen Kernbestand unserer Überzeugung aufgegeben. Die Nibelungentreue zur Merkel-CDU hat sich nicht ausgezahlt, dort aber wo wir eigenständig standen, dort konnten wir gestalten, was die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gezeigt hat.
Liebe Freunde, wir sind nicht eine bloße Funktionspartei,
sondern wir haben einen umfassenden liberalen Anspruch, unser Land freiheitlich zu gestalten – nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch bei den Bürgerrechten, auch bei der Bildung, auch in der Sozialpolitik, und in der Umweltpolitik, und eben auch bei der Weiterentwicklung unserer Demokratie!
Unsere Daseinsberechtigung, meine Damen und Herren, liebe Freunde, das Überleben der FDP, hängt genau davon ab, ob es uns wieder gelingt, diese Grundüberzeugung deutlich zu machen.
Die FDP, wir alle, wenn wir uns hier anschauen im Saal, wir  alle kommen aus der Mitte der Gesellschaft, aber die Mitte der Gesellschaft hat uns bei dieser Wahl nicht getragen. Wir sind nicht sympathisch wahrgenommen worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde, es geht jetzt um nichts weniger, als darum, die Gesellschaft wieder mit der FDP zu versöhnen und umgekehrt.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
ich bin davon überzeugt, dass eine Partei in Deutschland gebraucht wird, die die klassischen liberalen Grundüberzeugungen vertritt:
für Eigenverantwortung und gegen staatliche Bevormundung,
für Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit und Privateigentum,
für Chancen und Freiräume der Menschen am Arbeitsmarkt, in der Gesellschaft, in Kunst und Kultur sowie in Wissenschaft und Wirtschaft.
Wir brauchen die Rückbesinnung auf bürgerliche Werte und Tugenden, Stil und Anstand. Gerade unser Land, das von den Grünen regiert und zunehmend bevormundend ist, braucht wieder mehr liberales Ethos, Toleranz, Offenheit und Großzügigkeit.
Die FDP muss da sein, wo die Menschen sind. Raus aus den Hinterzimmern und  unter die Leute! Zuhören, verstehen und anpacken!
Wir dürfen keine Angst haben vor sozialen Themen. Schluss mit dem Quatsch zu sagen, wer sich um soziale Gerechtigkeit kümmere, wolle aus der FDP eine sozialdemokratische Partei machen! Als gäbe es keine liberalen Antworten auf soziale Fragen! Wir, liebe Freundinnen und Freunde, wir stellen doch den Einzelnen in den Mittelpunkt. Den einzelnen Menschen, als mündigen Bürger, meine Damen und Herren, es ist uns doch nicht gleichgültig, ob jemand arbeitslos wird. Und wenn unser noch amtierender Bundesvorsitzender nach der Schlecker Insolvenz von „Anschlussverwendung“ spricht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dann hat er die Sorgen der Menschen nicht getroffen. Schluss damit!
Wenn ich hier in den Saal schaue, sehe ich niemandem, den es kalt lässt, wenn jemand arbeitslos wird. Nein, wir wissen, dass Arbeitslosigkeit die persönliche Freiheit des einzelnen gefährdet und deshalb wollen wir Arbeitsplätze schaffen.
Wir unterscheiden uns nicht im Ziel von den anderen Parteien, auch wir wollen eine chancengerechtere Gesellschaft, aber wir unterscheiden uns im Weg. Wir wissen, dass Arbeitsplätze nur von Unternehmerinnen und Unternehmern geschaffen werden, die Risiken tragen, jeden Tag. Die in ihren Firmen Produkte entwickeln, die an Weltmärkten verkauft werden können und weil wir das wissen kämpfen wir für bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, für den Mittelstand und deshalb ist liberale Mittelstandspolitik die bessere Sozialpolitik, meine Damen und Herren.
Wir wollen die SOZIALE Marktwirtschaft – mit klaren Regeln und mit Haftung für’s eigene Handeln.  Das ist liberal.
Wir wollen faire Lebenschancen. Wir wollen Chancengerechtigkeit für alle.
Bildung ist für uns Liberale mehr als Mittel zum Zweck, mehr als nur die Fähigkeit zur Berufsausübung. Für uns ist Bildung die Möglichkeit zur persönlichen Entfaltung, zur Selbstverwirklichung, letztlich zur Realisierung individueller Freiheit.
Einer Politik, die wie grün- Lehrerstellen abbaut, den Elternwillen planmäßig missachtet, die Vielfalt und Qualität des Schulsystems aushöhlt, treten wir entschieden entgegen, weil wir diese Verringerung von Chancengerechtigkeit nicht hinnehmen werden, meine Damen und Herren.
Schluss damit! Wir brauchen flächendeckende Angebote an Ganztagsschulen, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gelingt. Erst dann können junge Frauen und Männer selbst frei entscheiden, wie sie ihren Lebensentwurf gestalten wollen. Ja, und ich glaube, dass wir als FDP uns auch etwas einfallen lassen müssen, um mehr Frauen anzusprechen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass einzelne Gesichter alleine die Attraktivität unserer FDP noch nicht verbessern, sondern dass wir einen konzeptionellen Ansatz wählen müssen und hierzu bin ich mit den Liberalen Frauen gerne bereit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die innere Liberalität einer Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit Andersdenken. Eine liberale Bürgergesellschaft lebt nicht nur nebeneinander her, sondern sie respektiert den anderen, gleich welcher Herkunft, Ethnie oder Religion.
Liberale erheben deshalb die Stimme, wenn vor Lampedusa Hunderte von Menschen ertrinken. Es ist ein Skandal, dass der italienische Staat den Fischern verbietet, Flüchtlinge an Land zu bringen, wenn sie in Seenot geraten sind. Sprechen wir das endlich wieder aus.
Schluss damit! Die europäische Staatengemeinschaft muss hier endlich handeln.
Den andauernden Rufen „Das Boot ist voll“ stellen wir eine moderne, eine liberale Asyl- und Migrationspolitik entgegen mit 3 Punkten:
1. Hilfe zur Entwicklung in den Herkunftsländern, wie es Dirk Niebel als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorgemacht hat.
2. Ein System der gesteuerten Zuwanderung nach dem Vorbild von Kanada oder Neuseeland. Das liegt doch nicht zuletzt in unserem eigenen Interesse, dass wir im Kampf um die besten Köpfe nicht verlieren, meine Damen und Herren. Wo war denn da die FDP im Bundestagswahlkampf. Sagen wir es doch laut, ja wir sind für qualifizierte Zuwanderung, liebe Freunde.
3. Dann brauchen wir einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Und wenn es die Mitgliedsstaaten nicht schaffen, dann brauchen wir wahrscheinlich eine Küstenwache, die den Schlepperbanden das Handwerk legt, damit in Seenot geratene Flüchtlinge gerettet werden.
Schluss auch mit der Hilflosigkeit der CDU in der NSA-Affäre. Die CDU hatte ja die NSA-Affäre ja schon für beendet erklärt, bevor sie auch nur in Ansätzen aufgeklärt war. Und jetzt gehen CDU und SPD her und wollen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder einführen – als ob sie nichts gelernt hätten.
Liebe Freunde, wir Liberale erheben nicht nur das Wort gegen diese anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Im Europäischen Parlament haben wir gegen die Stimmen der CDU/CSU mit einer Stimme Mehrheit durchgesetzt, dass die Aussetzung des SWIFT-Abkommens auf der Tagesordnung blieb und das Europäische Parlament als Ihre Bürgervertretung hat beschlossen, wir wollen das SWIFT-Abkommen aussetzen, um den US-amerikanischen Behörden einen klares Signal zu geben: Das Ausspähen, das massenhafte Aushorchen von E-Mails ist nicht zu vereinbaren mit unseren Grundsätzen.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
auf was kommt es jetzt an? Wir stehen vor vier wichtigen Wahlen. Die Kommunal- und Europawahl im nächsten Jahr, die Landtagswahl im Jahr 2016 und die Bundestagswahl im Jahr 2017 und liebe Freunde, sie haben gerade einen Oppositionsführer im Landtag gehört. Glänzend, knallhart treibt er die Regierung vor sich her. Ich möchte, dass er nicht mehr lange Oppositionsführer bleibt, weil ich will, dass wir im Jahr 2016 wieder in die Regierung kommen, hier in Baden-Württemberg. Ich lasse nicht die geringsten Zweifel, dass ich in Zukunft mit Uli Rülke, als Vorsitzender der Landtagsfraktion,  und mit allen Kollegen der Landtagsfraktion auf das engste vertrauensvoll zusammenarbeiten werde. Wir werden es nur als Team schaffen. Das wichtigste aber, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, das sind Sie. Das seid Ihr, die Mitglieder. Ihr seid das größte Potential. Auf euch, auf uns kommt es jetzt an. Wir stehen vor diesen Wahlen, die wir nur gewinnen können, wenn es gelingt die kommunalen Mandatsträger zu stärken. 10% unserer Mitglieder sind kommunale Mandatsträger. Und ich werde gemeinsam mit euch daf+r kämpfen, dass wir gestärkt in die Kommunalparlamente zurückkehren. Und wenn ich dann höre, man könnte die Europawahl nicht gewinnen im nächsten Jahr, gemeinsam mit den Kommunalwahlen, dann kann ich nur sagen: Wenn wir es nicht schaffen bei den Kommunal- und Europawahlen uns zu behaupten, dann wird es auch für die Landtagswahl schwierig, dann wird’s auch für die Bundestagswahl schwierig. Wer da nicht gewinnen will, kann sich gleich „einsalzen“ lassen; aber ich will gewinnen, liebe Freunde.
Ich bin überzeugt: Die FDP muss unten da sein, dann wird sie oben da sein. Wir brauchen Strukturen, die von unten getragen werden und in denen sich die Mitglieder niederschwellig engagieren können, in denen sie sich wohl fühlen.
Wenn Sie mich wählen, wählen sie einen Vorsitzenden, der vor Ort hingeht und auch zuhört, dem eine aktive Basis wichtig ist. Gemeinsam mit Patrick Meinhardt, einem ausgewiesenen Bildungsexperten, unserem Kämpfer für Freiheit und Bildung,
den ich dem Parteitag als Generalsekretär vorschlage, will ich mit Euch gemeinsam, wollen wir mit der Basis unsere innerparteiliche Demokratie weiterentwickeln.
Liebe Freunde aus meiner Sicht war es ein Fehler, unsere Basis lange Zeit, insbesondere in Zeiten guter Umfrage- und Wahlergebnisse zu vernachlässigen. Um zu wissen, was die Basis will, muss man die Basis befragen. Kommunikation heißt nicht: die Führung sendet, die Basis kapiert, sondern Kommunikation muss heißen: Führung und Basis tauschen sich aus, sie hören sich gegenseitig zu.
Kritische Stimmen meinen, Michael Theurer könne nicht Landesvorsitzender, weil ihm der Apparat fehle.
Richtig ist: für die Parteiarbeit darf ich den Apparat der ALDE-Fraktion nicht nutzen. Soweit mir bekannt ist, gilt diese gesetzliche Vorgabe auch für andere Fraktionen.
Fakt ist: der Landesvorsitzende und der Generalsekretär sind auf die Landesgeschäftsstelle angewiesen und an dieser Stelle möchte ich Sebastian Haag und seinem Team ein herzliches Dankeschön sagen: Ihr macht großartige Arbeit mit knappen Ressourcen durch einen großen Einsatz, vielen Dank!
Meine sehr veehrten Damen und Herren, jetzt müssen alle Mann an Deck. Uli Rülke als Fraktionsvorsitzender und ich als Landesvorsitzender können vor Ort in unseren Gliederungen und bei den Bürgern, aber auch in der Presse und auf Bundesebene mit doppelter Kraft präsent sein. Es gilt die alte schwäbische Regel: Zwei können mehr als einer!
Und wenn in der Süddeutschen Zeitung von einem Gegensatz von Herz und Verstand gesprochen wird, dann kann ich nur sagen, auch ich sehe es so: wir machen Politik mit Herz und Verstand.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der aktuellen Lage sind wir viel stärker auf das Ehrenamt angewiesen. Ich weiß nicht, wie Sie es sehen, aber die Partei, die FDP der Zukunft, die muss so sein, dass wir gerne hingehen. Dass Bürgerinnen und Bürger Spaß haben zu uns zu kommen. Und warum? Weil es Spaß macht, über Politik zu diskutieren und weil es Spaß macht bei Liberalen zu diskutieren, weil jeder seine Meinung sagen kann. Das ist der Stil, den wir brauchen, den offenen Diskurs für den ich kämpfen werde, den ich durchsetzen werde, damit wir mit Freude Politik gestalten.
Die Regionalkonferenzen haben gezeigt, dass wir viele engagierte und motivierte Mitglieder haben. Die Kreisvorsitzendenkonferenz ist wichtig, sie sollte sich regelmäßig treffen. Aber die FDP muss darüber hinaus noch Menschen und Potentiale aktivieren und mobilisieren.
Deshalb bin ich dankbar, dass Persönlichkeiten aus unserer Partei, wenn ich Dr. Horst Mehrländer sehe, wenn ich Sibel Yüksel sehe, wenn ich Dr. Mechthild Wolber sehe, wenn ich aber auch parteilose Wissenschaftler und Experten sehe, wie Prof. Dr. Lars Feld. Wenn diese Persönlichkeiten schon jetzt bereit sind, sich zu engagieren, dann ist dies ein gutes Zeichen und ich möchte unserer Landespartei vorschlagen eine Task Force 2017 einzurichten. Sie hat die Aufgabe, den Landesvorstand bei den kommenden vier Wahlen zu unterstützen, damit wir den akademischen Nachwuchs gewinnen, dass wir auf Verbände zu gehen und wenn ich gewählt werde, möchte ich hier das Angebot an Sie machen: Wenn sie jemanden kennen, lassen Sie uns die Multiplikatoren in der Gesellschaft ansprechen, weil nur dann können wir die Meinungsführerschaft wieder zurück gewinnen und das wird entscheidend für die kommenden vier Wahlen.
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, die FDP muss in Baden-Württemberg wieder im Stammland zur alten Stärke zurückgeführt werden. Nur mit einer starken FDP, nur mit einer starken Südwest-FDP wird es gelingen, dass die FDP 2017 wieder in den Bundestag reinkommt. Das ist unser Ziel, erst wenn wir das geschafft haben, haben wir den entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Zukunft der FDP im Parlament geleistet. Jetzt kommt es auf uns alle an. Jetzt kommt Sie an, auf uns, die Mitglieder, die aktiven Parteifreunde vor Ort, wir, die Vorstände, die liberalen Frauen, die Jungen Liberalen, die beste Jugendorganisation, die es in Deutschland gibt. Die liberalen Senioren, die besten Senioren, die es in Deutschland gibt, der Liberale Mittelstand, die Liberalen Hochschulgruppen, die liberalen Männer, Pascal Kober,
wir, die ehrenamtlichen Mandatsträger in den Ortschafts-, Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten
wir, die hauptamtlichen Bürgermeister und Oberbürgermeister, von denen wir noch viel mehr haben sollten: auf geht’s! Kandidiert! Und die Abgeordneten, wir alle, wir stehen jetzt zusammen. Wir spielen uns ein zu einem Team und dann werden wir auch gewinnen. Liebe Freunde, es geht dabei um viel mehr, als nur um die FDP. Es geht um die Freiheit, um die faszinierende Aufgabe, diese Freiheit zu definieren und zu gestalten. Darum geht es, darum ruf ich euch dazu auf: Es geht um unser Land, es geht um unsere Heimat in Europa, wo wir gerne zu Hause sind.
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, die Chance der Freiheit ist ja nichts abstraktes, sondern ist doch ganz konkret:

Die alleinerziehende Mutter in Marbach,
der mit der Bürokratie kämpfende Handwerksmeister in Schorndorf
die überlastete Pflegekraft in Mosbach
die Ingenieurin mit Kunden in China
der in Forschungsanträgen erstickende Wissenschaftler in Ulm
der Altersarmut fürchtende Rentner in Karlsruhe und schließlich
der von Stau zu Stau sich quälende Handelsvertreter im ganzen Land.
All diese Menschen verdienen eine politische Partnerin – und das sind wir, die Freidemokraten in Baden-Württemberg, auf geht’s! Setzt Euch vor Ort ein!

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sie kennen mich persönlich. Ich bin 46 Jahre alt, Diplom-Volkswirt und Redakteur, seit 30 Jahren in der FDP, war 15 Jahre Oberbürgermeister von Horb, acht Jahre Landtagsabgeordneter, bin immer noch Kreisrat und darf, dank Ihrer Unterstützung, uns seit 2009 im Europäischen Parlament vertreten.
Heute bewerbe ich mich um den Landesvorsitz unserer traditionsreichen, baden-württembergischen FDP. Ich möchte Sie gewinnen, damit wir wieder gewinnen.
Liebe Freunde, es gibt keine Freiheit ohne Anstrengung – aber diese Anstrengung, die lohnt sich. Packen wir es an. Gemeinsam werden wir es schaffen! Auf geht’s, wir packen es!
Und das möchte ich mit Euch gemeinsam schaffen! Vielen Dank!