Brüssel/Straßburg, 20.11.2013 – Zur heutigen Abstimmung über die Strukturfonds-Mittel für den Förderzeitraum 2014-2020 erklärt Michael THEUER, regional- und kommunalpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament und Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses: „Die FDP ist gegen Erhaltungssubventionen, aber für Regionalhilfen als Hilfe zur Selbsthilfe, um den Strukturwandel besser zu überwinden. Die Strukturfördermittel können ein Beitrag sein, um die Krise zu überwinden und schwachen Regionen zum Anschluss zu verhelfen. Dafür muss aber auch ihre Wirkungskraft sichergestellt sein.“

Theurer weiter: „Der Fokus auf Innovation und Technologieförderung sowie kleine und mittlere Unternehmen in den neuen Strukturfondsverordnungen ist zukunftsorientiert und nachhaltig. Es ist richtig, dass auch starke Regionen weiterhin Strukturfördermittel erhalten, damit sie ihre Wettbewerbsfähigkeit etwa im Bereich der Spitzenforschung verbessern können. Das liegt in unser aller Interesse, da wir so die europäische Wirtschaft langfristig stärken.“

Für Deutschland seien im finalen Verhandlungsergebnis der Verordnungen entscheidende Verbesserungen gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission vom Oktober 2011 erzielt worden: „Das sogenannte Sicherheitsnetz für die neuen Bundesländer wurde von der Bundesregierung unter dem liberalen Staatsminister Michael Link mit Erfolg durchgesetzt. 60 % ihrer bisherigen Mittelzuteilung konnte dadurch auch für die neue Finanzperiode 2014-2020 gesichert werden. Für den regionalen Tourismus konnte erreicht werden, dass Tourismus weiterhin förderfähig bleibt.“ Zu beiden Punkten hatte Michael Theurer entsprechende Änderungsanträge eingebracht.

Die Liberalen begrüßen, dass die makro-ökonomischen Konditionalität in den Verordnungen für die Struktur- und Investitionsfonds verankert ist. Theurer dazu: „Auch wenn wir bedauern, dass dem Tiger einige Zähne gezogen wurden, ist die makro-ökonomische Konditionalität immer noch eines der wenigen Mittel, mit dem wir den verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt durchsetzen können.“

Für ein Gespräch und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das Büro in Straßburg: Nora Scherer, Tel. +32 228 37572 oder an Michael.Theurer@europarl.europa.eu.