Brüssel/Straßburg – 10. Oktober 2013 – Der Europaabgeordnete Michael Theurer, stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament und Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses, fordert eine europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik, die humanitäre Katastrophen wie vor Lampedusa in Zukunft verhindert.

„Dass die bei diesem Unglück Ertrunkenen vom italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta postum die italienische Staatsbürgerschaft erhalten, die Überlebenden allerdings in einer Sammelunterkunft einer ungewissen Zukunft entgegensehen und womöglich noch mit Geldbußen bestraft werden, ist ein Skandal“, erklärte Theurer.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende forderte die zuständigen Mitgliedstaaten dazu auf, den immensen Druck der illegalen Migration dadurch zu vermindern, dass aus einem System der kontrollierten Zuwanderung, wie zum Beispiel in Kanada und Neuseeland, ein Ventil geschaffen wird. „Es ist paradox, dass in Europa aufgrund des demografischen Wandels ganze Dörfer leer stehen und gleichzeitig dabei zugeschaut wird, wie vor Lampedusa Menschen ertrinken“, so Theurer.

Der Aufbau einer EU-Küstenwache, die zum einen Schlepperbanden bekämpfe und zum anderen Hilfe in Notfällen leiste, sei ein wichtiger Schritt zu einer besseren Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Hintergrund: Das Europäische Parlament stimmte heute in Straßburg zu, neue Technologie zur Überwachung der Außengrenzen einzusetzen. Das sogenannte System „Eurosur“ soll einen besseren Informationsfluss zwischen nationalen Grenzbehörden sicherstellen.

PM Michael Theurer fordert europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik