„Regionalförderung 2014-2020 – ein Kompromiss mit Licht und Schatten“

„Regionalförderung 2014-2020 – ein Kompromiss mit Licht und Schatten“

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Brüssel/Straßburg, 10. Juli 2013 – Eine gemischte Bilanz des Kompromisses über die Strukturfondsverordnungen für 2014-2020, dem der Ausschuss für Regionale Entwicklungen heute zugestimmt hat, zieht Michael THEURER, kommunal- und regionalpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.

Für problematisch hält der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses vor allem die Festlegung einer starren EU-weiten Quote innerhalb der Regionalförderung für Projekte im Bereich Soziales und Beschäftigung.  23,1% des europäischen Gesamtbudgets für Strukturfondsmittel sollen demnach für den Europäischen Sozialfonds (ESF) verwendet werden. „Die Liberalen haben sich in den Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat bis zuletzt gegen die Quote gewehrt, da diese einer subsidiären und dem regionalen Bedarf angepassten Politik nicht gerecht wird.“

Vor Beginn der neuen Förderperiode mahnt er zudem, die Verwaltung der Mittel besser zu organisieren: „Eine Fehlerquote von 6% wie laut dem Jahresbericht 2011 des Europäischen Rechnungshofs ist nicht akzeptabel.“

Positiv sieht Theurer, dass 2014-2020 mehr so genannte revolvierende Finanzinstrumente zum Einsatz kommen sollen. „Wenn wir Steuermittel zur regionalen Wirtschaftsförderung verwenden, dann müssen wir maximale Wirksamkeit garantieren können. Die Hebelwirkung zum Beispiel durch zinsgünstige Kredite ist deutlich besser als durch einmalige Zuschüsse aus der EU-Kasse.“

Ebenfalls positiv sieht der FDP-Europaabgeordnete, dass indirekte und direkte Verwaltungskosten abgerechnet werden könnten sowie ein deutlicher Fokus auf Forschung und Entwicklung gelegt werde.

Die Strukturfondsverordnungen werden im Oktober dem Plenum vorgelegt. Zu zwei kritischen Punkten, der makro-ökonomischen Konditionalität und der leistungsgebundenen Reserve, steht eine Einigung noch aus.

Für ein Gespräch und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Nora Scherer, Tel. +32 228 37572 oder an Michael.Theurer@europarl.europa.eu

PM: Regionalförderung 2014-2020 – ein Kompromiss mit Licht und Schatten

(Foto by Ell Brown)