Michael Theurer fordert Offensive zur Steuervereinfachung

Brüssel, 13.5.2013 – Anlässlich der morgigen Beratung des Rates der Finanz- und Wirtschaftsminister über die Themen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug fordert Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, eine Offensive zur Steuervereinfachung: „Das effektivste Mittel gegen Steuertricks sind einfache und transparente Steuersysteme mit niedrigen Sätzen und ohne Ausnahmen.“

Durch immer kompliziertere Steuergesetze tragen die Mitgliedstaaten selbst erheblich zu den Problemen bei. Dabei werden die Steuerschlupflöcher erst geschaffen, die dann wortreich beklagt werden. Insbesondere für global agierende Mittelständler sei die Komplexität international unterschiedlicher Steuergesetze kaum mehr beherrschbar. „Ehrlicherweise müssen das die Finanzminister zugeben. Durch den weltweiten Dschungel an Steuergesetzen blickt doch keiner mehr durch!“, so Theurer.

Den Haushalten der Europäischen Union sowie der EU-Mitgliedstaaten entgehen so Einnahmen in Milliardenhöhe, trotzdem warnt Theurer davor, illegalen Steuerbetrug und legale Steuergestaltung in einen Topf zu werfen: „Jeden Steuerpflichtigen einem Generalverdacht zu unterwerfen, führt zwangsläufig in einen Überwachungsstaat.“

Es wird erwartet, dass der Rat morgen erste Schlussfolgerungen zieht. Die EU-Kommission soll beauftragt werden, Abkommen zu Zinsertragsbesteuerung mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino zu verhandeln – Staaten die gemeinhin als Steuerparadiese innerhalb Europas bezeichnet werden. Darüber hinaus soll man sich auf EU-weite Regeln für die Besteuerung von Zinserträgen einigen. „Auf die Agenda gehört aber auch die radikale Steuervereinfachung! Doch das ist bislang leider Fehlanzeige“, kritisiert Theurer.

PM Michael Theurer fordert Offensive zur Steuervereinfachung