Michael Theurer zu Verfassungsänderung in Ungarn

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Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Michael Theurer fordert: CDU muss Verhältnis zu ungarischer Schwesterpartei klären – EU muss endlich tätig werden!

Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament Michael THEURER fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Funktion als CDU-Bundesvorsitzende auf tätig zu werden.

Im Hinblick auf die beschlossene Einschränkung der Rechte des ungarischen Verfassungsgerichts durch die konservative Partei Fidesz, erklärt Michael Theurer: „Die CDU kann nicht tatenlos zusehen, wie Fidesz demokratische Bürgerrechte immer weiter einschränkt. Der Punkt ist jetzt erreicht, an dem die CDU ihr Verhältnis zur ungarischen Schwesterpartei definitiv klären muss!“

Das ungarische Parlament hatte am Montag mit Hilfe der konservativen zweidrittel Mehrheit Verfassungsänderungen vorgenommen. Diese Änderungen wurden bereits als einfache Gesetze beschlossen, dann allerdings vom Verfassungsgericht aufgehoben. Durch eine Festschreibung der Gesetzesänderungen in der Verfassung, mit gleichzeitiger Beschneidung der Rechte des Verfassungsgerichts sowie rückwirkender Aufhebung dessen Entscheidungen, sieht Michael Theurer grundlegende demokratische Rechte der Ungarn in Gefahr.

Deswegen muss auch die Europäische Union ihrer Verantwortung als Hüterin der gemeinsamen europäischen Werte, darunter Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, gerecht werden und entschieden auf die drohende Abschaffung der Gewaltenteilung in Ungarn reagieren, so Theurer.

Für ein Gespräch und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Nora Scherer, Tel. +32 228 375 72 oder an Michael.Theurer@europarl.europa.eu.

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