Revolvierende Finanzinstrumente – Positiv für den Mittelstand!

Revolvierende Finanzinstrumente – Positiv für den Mittelstand!

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67 % der Beschäftigten im Privatsektor in der Europäischen Union sind bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) tätig. Eine Studie hat zudem gezeigt, dass 85% der neuen Arbeitsplätze in der EU zwischen 2002 und 2010 von KMU generiert wurden. Die Europäische Kommission ist daher bemüht durch maßgeschneiderte Initiativen KMU zu fördern.

Dazu gehört unter anderem, EU-Fördermittel in revolvierende Fonds zu investieren, aus denen Kredite finanziert werden. Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament, war am 26. Februar 2013 zu der Podiumsdiskussion „Revolvierende Finanzinstrumente  in der Kohäsionspolitik 2014-2020“ in der Landesvertretung des Freistaates Sachsen in Brüssel eingeladen. Veranstalter war der Verband öffentlicher Banken (VÖB) und auf dem Podium waren ebenso die Europäische Kommission, das Bundeswirtschaftsministerium und Landesförderbanken beziehungsweise der VÖB vertreten. Rudolf Niessler, Direktor in der regionalpolitischen Abteilung der Europäischen Kommission, informierte die circa 50 anwesenden Gäste, dass in der jetzigen Förderperiode bereits 10 Milliarden Euro in Finanzinstrumente investiert worden seien und es ein erklärtes Ziel sei, diese Summe in der Förderperiode von 2014-2020 zu erhöhen. Ulrike Schreckenberger vom Bundesministerium  für Wirtschaft und Technologie, erklärte, dass es in Deutschland derzeit 33 solcher Finanzinstrumente gebe und die Erfahrungen gut seien. Das bestätigten auch Irene Schlucht, von der Investitionsbank Berlin und Dr. Brigitte Wesierski vom VÖB.

Michael Theurer bestätigte, dass in Gesprächen mit mittelständischen Unternehmern oft deutlich werde, dass es an zinsgünstigen Krediten und Mitteln für Existenzgründungen fehle.  Die EU-Fördermittel in Form von revolvierenden Fonds vermehrt dafür statt für einmalige Zuschüsse einzusetzen, sei daher genau richtig. Durch solche Fonds und Instrumente der Risikoteilung könne eine größere Hebelwirkung erzielt werden. Zudem würden viele Landesförderbanken und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) seit Jahren nach diesem Modell arbeiten.

Er forderte darüber hinaus, eine Vereinfachung der Verfahren, die das Europäische Parlament in der Haushaltsordnung zum Beispiel durch Bagatellgrenzen und Pauschalierungen durchgesetzt habe.  Denn die komplizierten Verfahren und die ausführlichen Dokumentationspflichten würden viele KMU abschrecken.

Herr Niessle wies darauf hin, dass allerdings darauf geachtet werden müsse, dass die Fonds eine ausreichende Größe hätten, um die gewünschte Hebelwirkung zu erzielen und die Verwaltungskosten der Fonds in Grenzen zu halten. Eine Anzahl von 130 Fonds zum Beispiel, wie es in einigen Mitgliedsstaaten der Fall sei, sei nicht sinnvoll. 

Die anwesenden Vertreter der Landesförderbanken appellierten an die Vertreter der Europäischen Institutionen, in der neuen Förderperiode unbedingt auf absolute Rechtssicherheit in den Verordnungen zu achten. Sowohl der Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments als auch die Europäische Kommission sind darum bemüht.

Revolvierende Fonds, so wurde es in der Diskussion mehrfach positiv erwähnt, sind auch eine Antwort auf „better spending“. Wenn Fördermittel in revolvierenden Fonds gebündelt werden, wird ihre Hebelwirkung zum einen durch die rückfließenden Zinsen und zum anderen durch mögliche, zusätzliche private Investitionen in den Fonds vergrößert. Die Mittel können somit salopp ausgedrückt „mehrfach“ verwendet werden.