Großer Einsatz, keine Wirkung!

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Brüssel, 15.1.2013 – „Großer Einsatz, keine Wirkung!“ Dieser Eindruck drängt sich Michael THEURER, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Delegation im EP, nach Vorlage eines Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs auf.

In dem Bericht „zur Kostenwirksamkeit der im Rahmen der Kohäsionspolitik getätigten Investitionen in die Energieeffizienz“ bemängeln die Rechnungsprüfer, dass es in der EU keine kostenwirksamen Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz gebe. Bis 2020 sollen 20% des prognostizierten Energieverbrauchs eingespart werden. Derzeit erwartet die Kommission lediglich Energieeinsparungen von 9%.

Theurer bemerkt hierzu: „Es ist inakzeptabel, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Finanzmittel aus dem Kohäsionsfonds zur Sanierung öffentlicher Gebäude einsetzen, ohne vorher das mögliche Energieeinsparpotenzial angemessen zu analysieren. Die Kommission und die Mitgliedsstaaten sind in der Pflicht, die Steuergelder der europäischen Bürger sinnvoll und nachhaltig einzusetzen, statt blind in Beton zu investieren.“

Für die Kofinanzierung von Energiemaßnahmen erhielten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union seit 2000 Mittelzuweisungen in Höhe von 5.078 Millionen Euro – Geld, das die Mitgliedstaaten nicht zweckkonform ausgeben konnten: In Italien oder Litauen fanden beispielsweise nur unzulängliche Energieprüfungen in Bezug auf die Sanierungsarbeiten öffentlicher Gebäude statt.

Vor diesem Hintergrund fordert Theurer Konsequenzen: „Der bisher verfolgte Ansatz geht in die falsche Richtung und muss dringend korrigiert werden. Der Umwelt wird durch die getätigten Investitionen nicht geholfen. Künftig müssen die Ziele der Steigerung der Energieeffizienz erreicht werden. Sonst ist es besser, die Mittel zu streichen und die Haushalte zu konsolidieren oder die Steuerzahler zu entlasten!“

PDF-Link zum Sonderbericht zur Kostenwirksamkeit der im Rahmen der Kohäsionspolitik getätigten Investitionen in die Energieeffizienz.

Pressemitteilung als PDF