Europa ist die Lösung

„Machen Sie sich eigentlich keine Sorgen über die aktuelle Situation in Deutschland und Europa?“ Das werde ich dieser Tage häufig gefragt. Ja, ich mache mir
Sorgen. Wir sehen uns wirtschaftlichen, politischen und sozialen Herausforderungen historischen Ausmaßes gegenüber. Wenn wir die außenpolitische Lage
anschauen, stellen wir fest, dass mit dem Fall der Berliner Mauer vor einem Vierteljahrhundert leider eben nicht eine Ära dauerhaften Weltfriedens begonnen
hat. Mehr denn je spüren wir direkt hier in Europa die Auswirkungen von Krieg und Krisen, Terror und Armut weltweit. Und trotz aller Erfolge unserer
exportorientierten Unternehmen dürfen wir eines nicht vergessen: Auch wir Deutschen sind nicht auf den Wohlstand abonniert.
In diesen Tagen höre ich in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern auch viel Kritik. Die Europäische Union habe in der Flüchtlingskrise versagt, heißt es.
Viele stimmen dann sogar in die Forderung des nationalistischen ungarischen Regierungschefs Orban ein, der nach weniger Europa und nach mehr
Nationalstaat ruft. Aber ist dieses scheinbar einfache Rezept wirklich eine Lösung? Für mich ist glasklar: Das genaue Gegenteil ist der Fall. Sieht man sich die
Mechanismen einmal genauer an, stellt sich heraus: Wenn jemand versagt hat, dann die Nationalstaaten. Die Institutionen der EU dringen seit Jahren auf eine
gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik.
Auf Initiative der FDP hat das EP sogar bereits 2011 eine Resolution verabschiedet, in der eine Überarbeitung des Dublin-Systems und eine gerechtere
Verteilung der Asylbewerber und Flüchtlinge auf alle EU-Staaten gefordert wurde. Und schon damals warnten Länder wie Italien und Griechenland, sie seien
mit der Aufnahme und Unterbringung von so vielen Flüchtlingen überfordert. Es zeichnete sich mithin ab, dass das Dublin-System einem noch größeren
Ansturm nicht gewachsen sein würde. Der Ruf des Europaparlaments verhallte in den Hauptstädten ungehört – auch in Berlin, wo sich der damals zuständige
CSU-Innenminister Friedrich taub stellte. Kurzum: Manche, die heute laut schreien, saßen damals im Bremserhäuschen. So fordern wir Freien Demokraten
auch seit Jahren ein modernes Zuwanderungsgesetz, mit dem der legale Zuzug dringend benötigter Fachkräfte ermöglicht und illegale Zuwanderung begrenzt
werden können. Bislang ist dies an der Ablehnung der CDU/CSU gescheitert. Zugleich grenzen wir uns von jeglichen Regenbogenillusionen ab, wonach
Integration ein Selbstläufer ist. Die Suche nach einem Arbeitsplatz oder die Erlernung der Sprache sind mühsame Vorhaben die Anstrengungen von beiden
Seiten bedürfen.
Dieses gesagt, ist aber auch völlig klar, dass wir beherzte Reformen brauchen. Die offen zu Tage getretenen institutionellen Mängel der EU müssen beseitigt
werden. Bereits vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle für einen Vier-Punkte-Plan plädiert: Dazu zählen die Stabilisierung der Situation in den
Herkunftsländern; zweitens Zuwanderungskorridore, damit sich die Flüchtlinge nicht auf den gefährlichen Weg durch die Wüste und über das Meer aufmachen,
sondern ganz legal Zuwanderung zu Hause beantragen können. Drittens müssen sich die EU-Mitgliedstaaten einig darüber werden, wer wie viele Flüchtlinge
künftig aufnehmen soll – also einen fairen und realistischen Verteilerschlüssel, den die FDP im Europaparlament schon seit Jahren fordert. Viertens gilt es,
einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen aufzustellen. Bei den letzten beiden Punkten hat es dieser Tage Bewegung gegeben – aber die Vorschläge der
Kommission sind nicht weitgehend genug und stoßen trotzdem noch auf zu viel Widerstand seitens der Mitgliedstaaten.“

Photo Thierry Monasse

Hier schreiben die Abgeordneten in den Parlamenten im wöchentlichen Wechsel.
A
Michael Theurer (FDP) ist Abgeordneter im Europäischen Parlament.
n/a
Quelle
Verlag : Schwäbisches Tagblatt GmbH
Publikation : Südwestpresse – Neckar-Chronik Horb
Ausgabe : Nr.292
Datum : Donnerstag, den 17. Dezember 2015