Donald Tusk kann als Regierungschef auf sichtbare Erfolge bei der Transformation einer vormals planwirtschaftlichen Kommandowirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft verweisen.

Diese Erfahrungen muss Tusk in seiner neuen Funktion als Vorsitzender des Rats der EU-Staats- und Regierungschefs nutzen. Denn die EU braucht dringend eine Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Es kommt jetzt darauf an, aus Zentrifugalkräften eine Vorwärtsbewegung zu schmieden.

Hierzu zählt etwa auch, vereinbarte Regeln und Prinzipien einzuhalten. Tusk sollte nicht zulassen, dass einzelne Regierungschefs aus rein wahltaktischen Gründen vereinbarte Grundlagen verlassen, wie jüngst David Cameron bei den Haushaltsberatungen. Die Bürger dürfen erwarten, dass der neue Ratspräsident die Mitgliedstaaten zur Unionstreue verpflichtet und Profilneurotiker klar in die Schranken verweist!