Brüssel, 28.5.2013 – „Die Geduld geht langsam zu Ende“, konstatiert Michael THEURER, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretender Vorsitzender der FDP im EP im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und des sie kontrollierenden Überwachungsausschusses. Auf Theurers Initiative hin findet in dieser Woche eine Sondersitzung des Haushaltskontrollausschusses statt. Am Dienstag ab 15.30 Uhr ist der für Betrugsbekämpfung zuständige Kommissar Algirdas Semeta im EP zu Gast, am Mittwoch ab 10 Uhr OLAF-Generaldirektor Giovanni Kessler sowie die Mitglieder des Überwachungsausschusses. Auch der Rat wird erstmals an einer Sitzung zur Arbeit des Überwachungsausschusses durch einen Vertreter der irischen Ratspräsidentschaft mitwirken.

Inhaltlich geht es im Wesentlichen um den kritisch ausgefallenen Jahresbericht des Überwachungsausschusses. In ihm heißt es u.a., dass OLAF eine Reihe von Untersuchungsmaßnahmen tätigte, die über das Mandat der Institution hinausgehen. Dazu gehören das illegale Abhören von Telefongesprächen oder das Nichtgewähren der Einsicht in Ermittlungsunterlagen für den Überwachungsausschuss durch den OLAF-Generaldirektor. Darüber hinaus moniert der Bericht das Fehlen eines klar definierten Systems, wie mit Beschwerden gegen OLAF-Untersuchungen verfahren werden soll. Theurer: „Der Fall Dalli offenbart diese kritischen Punkte auf besonders brisante Weise“.

Für Theurer sind diese Punkte sowie der Rücktritt von zwei Mitgliedern des Überwachungsausschuss binnen sechs Monaten Anlass, Aufklärung zu verlangen. „Bei OLAF und seinem Generaldirektor sowie in der Arbeitsfähigkeit des Überwachungsausschuss liegt zu vieles im Argen“, sagt Theurer und fügt an: „Dies kann weder der Kommission noch dem Rat oder dem EP gleichgültig sein.“

Von Kommissar Semeta fordert Theurer einen Vorschlag, wie die Arbeitsfähigkeit des OLAF-Überwachungsausschusses faktisch sichergestellt werden kann: „Wer kontrolliert die Kontrolleure? Damit das der Überwachungsausschuss auch wirklich tun kann, muss OLAF deutlich kooperativer werden. Zudem muss sich OLAF zu seiner rechtsstaatlichen Verantwortlichkeit umfassend bekennen.“

Anmerkungen:

Sowohl der Niederländer Christiaan Timmermans als auch die Malteserin Rita Schembri sind innerhalb der letzten sechs Monate von ihrem Amt im fünfköpfigen OLAF-Überwachungsausschuss zurückgetreten. Hinzukommt, dass von drei möglichen Nachrückern zwei ihre Bereitschaft, in diesem Gremium von unabhängigen externen Rechtsexperten zur Betrugsbekämpfung mitzuwirken, zurückgezogen haben.

PM Michal Theurer fordert klare Zusagen von der Kommission