29. April 2015

Saudischer König ist 100 Tage im Amt: Appell zur Freilassung politischer Häftlinge wie Raif Badawi!

An diesem Samstag, 2. Mai, wird Saudi-Arabiens neuer König 100 Tage im Amt sein. Anlässlich dessen habe ich gemeinsam mit zahlreichen weiteren Europaabgeordneten einen Brief an […]
29. April 2015

PM Theurer: Null-Toleranz im Kampf gegen Verschwendung von EU-Steuergeldern!

Zur Abstimmung über die Haushaltsentlastung der Europäischen Institutionen für das Jahr 2013 erklärt der Europaabgeordnete und FDP-Finanz- und Haushaltsexperte Michael Theurer, zuständiger Berichterstatter der liberalen ALDE-Fraktion […]
28. April 2015

Freie Demokraten kämpfen für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Es ist zu begrüßen, dass Minister Bonde die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ablehnt. Er stellt sich damit endlich an die Seite der Freien Demokraten. Die Einführung der […]
23. April 2015

TTIP – Die Kommunen im Blick

In jüngster Zeit erreichen mich vielfach besorgte Bürgeranfragen zu den bevorstehenden Freihandelsabkommen CETA mit Kanada und TTIP mit den USA. In diesen Anfragen wurden häufig ähnliche […]
17. April 2015

Videobotschaft: Sonderausschuss zur Aufklärung von Luxleaks hat seine Arbeit aufgenommen

15. April 2015

Fall Google: Europa braucht ambitionierte digitale Agenda

Ich begrüße die Verschärfung des laufenden Verfahrens gegen Google sowie die Eröffnung eines weiteren durch die EU-Kommission. Google verhält sich im Europäischen Binnenmarkt offensichtlich nicht regelkonform […]