Viel wurde die letzten Wochen über den Schutz unserer kritischen Infrastruktur diskutiert. Die Fälle um die chinesische Staatsreederei Cosco und den Dortmunder Chiphersteller Elmos haben nicht […]
Als FDP begrüßen wir die mit der Landtagswahlrechtsreform eingeführte Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und auch die Einführung eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts. Es muss aber verhindert werden, […]
Weitere Angaben bei Landespressekonferenz kommenden Donnerstag Der Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Parlamentarischer Staatsekretär Michael Theurer, bestätigen, dass der Landesvorstand der Partei […]
Frage: Herr Theurer, wären die Chemnitzer Vorfälle auch in Horb vorstellbar, wo Sie einmal Oberbürgermeister waren? Theurer: Im Prinzip sind solche Vorfälle leider in allen Städten […]
Zur Partizipation von AfD-Landtagsabgeordneten und einem Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg bei den Aufmärschen von Rechtsradikalen in Chemnitz: Dass sich Abgeordnete der AfD aus Bund und Land aktiv […]
Wir dürfen nicht zulassen, dass gewaltbereite Rechts- und Linksextreme zunehmend das Straßenbild dominieren. Das Gewaltmonopol gebührt allein den demokratisch legitimierten und kontrollierten Institutionen des Rechtsstaats. Die […]