30. September 2022

Theurer und Rülke: Werden Volksbegehren auf den Weg bringen

Weitere Angaben bei Landespressekonferenz kommenden Donnerstag Der Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Parlamentarischer Staatsekretär Michael Theurer, bestätigen, dass der Landesvorstand der Partei […]
28. August 2018

Pressemitteilung : AfD muss ihr Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung endlich und endgültig klären

Zur Partizipation von AfD-Landtagsabgeordneten und einem Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg bei den Aufmärschen von Rechtsradikalen in Chemnitz: Dass sich Abgeordnete der AfD aus Bund und Land aktiv […]
28. August 2018

Pressemitteilung zu den gewaltsamen Protesten in Chemnitz: Extremisten entschieden entgegentreten

Wir dürfen nicht zulassen, dass gewaltbereite Rechts- und Linksextreme zunehmend das Straßenbild dominieren. Das Gewaltmonopol gebührt allein den demokratisch legitimierten und kontrollierten Institutionen des Rechtsstaats. Die […]