Viele Bürgerinnen und Bürgern finden die Entscheidungen, die von „der EU“ getroffen werden, nicht verständlich, realitätsfern und unnötig – man denke an das Beispiel der Glühbirnen-Verordnung. […]
Als Gemeinderat, hauptamtlicher Oberbürgermeister, Kreistags- und Regionalverbandsmitglied, Landtags- und Europaabgeordneter oder mitwirkungsberechtigtes Mitglied im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestag kenne ich die unterschiedlichen Ebenen der politischen Mitwirkung […]
Der Schlichterspruch von Heiner Geißler beendete ein aus der Not geborenes demokratisches Experiment. Jetzt stand die Bewertung und Einordnung des Schlichtungsverfahren an. Michael Theurer, der jüngst […]