28. August 2018

Pressemitteilung : AfD muss ihr Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung endlich und endgültig klären

Zur Partizipation von AfD-Landtagsabgeordneten und einem Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg bei den Aufmärschen von Rechtsradikalen in Chemnitz: Dass sich Abgeordnete der AfD aus Bund und Land aktiv […]
28. August 2018

Pressemitteilung zu den gewaltsamen Protesten in Chemnitz: Extremisten entschieden entgegentreten

Wir dürfen nicht zulassen, dass gewaltbereite Rechts- und Linksextreme zunehmend das Straßenbild dominieren. Das Gewaltmonopol gebührt allein den demokratisch legitimierten und kontrollierten Institutionen des Rechtsstaats. Die […]
27. August 2018

Pressemitteilung: Scholz’ Rentenvorschläge sind unseriös

Neue Berechnungen zeigen, dass die Rentenvorschläge von Bundesfinanzminister Scholz vollkommen unseriös sind. Laut dem renommierten Fachmann Axel Börsch-Supan, der in der Rentenkommission der Bundesregierung sitzt, belaufen […]
20. August 2018

Interview Südwestpresse – Auszug: FDP-Landeschef Theurer fordert Abschiebestopp

… Der Zustand der Bundesregierung ist verheerend. Sie muss endlich in den Arbeitsmodus kommen. Der Streit mit Seehofer hat uns in unserer Entscheidung bestätigt, in diese […]
20. August 2018

Gastbeitrag Theurer/Vogel Tagesspiegel: Einwanderung mit (Punkte-)System

Tage, Wochen, Monate – eine gefühlte Ewigkeit haben CDU und CSU in diesem Jahr über die Migrationspolitik gestritten. Doch die deutsche Einwanderungspolitik ist legislativ noch keinen […]
16. August 2018

Interview RBB-Inforadio: Ich bin dafür, die Zeitumstellung abzuschaffen

Frage: Nun haben wir also das Jahr 2018, in dem Sinn und Unsinn der Zeitumstellung einmal mehr diskutiert wird. Heute endet die Umfrage der EU-Kommission und […]