Gastbeitrag auf ZEIT.de: Europäer verzweifelt gesucht
Der deutsch-französische Motor braucht eine Generalüberholung – sonst kommt Europa nicht aus der Krise, schreiben vier liberale Abgeordnete des Europaparlaments, Sylvie Goulard, Nathalie Griesbeck, Dr. Jorgo Chatzimarkakis und Michael Theurer auf ZEIT.de
Politik lebt von Bildern – und Inhalten. Helmut Kohl und François Mitterand, Hand in Hand auf den Schlachtfel- dern von Verdun, oder Helmut Schmidt und Giscard d‘Estaing, die Köpfe vertraulich zusammengesteckt. Und heute? Deutschland-Frankreich, “la tiefe amitié”? In dieser Freundschaft knirscht es zurzeit, die großen Bilder für die Geschichtsbücher fehlen. In der grundlegenden Frage, wie auf die tiefe Krise des Euro, die gleichzeitig eine Vertrauenskrise der Märkte und der Bürger Europas ist, reagiert werden muss, liegen beide Länder auseinander.
Auf ihrem Treffen am 14. Juni haben Nicolas Sarkozy und Angela Merkel sich immerhin für eine europäische Wirtschaftsregierung bestehend aus allen 27 EU-Staaten ausgesprochen. Zugleich soll es aber weiter die Möglichkeit von Sondertreffen der 16 Staaten geben, die bereits den Euro eingeführt haben. Das ist ein solider Kompromiss. Jetzt muss nur noch klar werden, was genau unter einer Wirtschaftsregierung zu verstehen ist!
Divergenzen über die gemeinsame Europapolitik gab es seit jeher. Jahrelang haben französische und deutsche Politiker ihren Völkern zudem nur eine Hälfte der Euro-Geschichte erzählt. Während für Deutschland in erster Linie die Inflationsbekämpfung, Wahrung der Stabilität und eine klare Absage an jegliche Umwandlung in eine Transferunion auf der Agenda standen, ging es bei den Franzosen eher um Wirtschaftswachstum und die strategische Rolle der Gemeinschaftswährung. Jetzt ist es an der Zeit, beide Stränge zu vereinen.
Wir sollten die Stunde strategisch nutzen, Europa ist historisch gerade durch Krisen stärker zusammengewachsen. Auch die Eurokrise bietet die Chance, einen Quantensprung in der europäischen Integration zu machen. Auf dem EU-Gipfel am heutigen Donnerstag müssen Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy deshalb eine wirkliche Euroinitiative ergreifen, um Europa voranzubringen.
Der deutsch-französische Europa-Motor braucht eine Generalüberholung. Für uns als Europaparlamentarier aus Frankreich und Deutschland sind folgende zehn Punkte die zentralen Werkzeuge, um sie zustande zu bringen. Das Projekt Europa darf nicht weiter beschädigt werden. Gemeinsam sollten Deutschland und Frankreich jetzt folgende Leitlinien verinnerlichen und in die Praxis umsetzen:
1) Der Euro ist unsere gemeinsame Währung, wir müssen seinen Erhalt ohne Wenn und Aber verteidigen – als europäische Patrioten. Der Euro hat für Europa eine strategische Funktion gegenüber den wachsenden Exportmärkten China und Indien: Er stärkt die Rolle Europas und unserer Wirtschaft.
2) Die enge Abstimmung zwischen Frankreich und Deutschland ist Wesenselement eines erfolgreichen Euro. Alleingänge in der Wirtschafts- und Währungspolitik verbieten sich daher für beide Partner.
3) Der Euro hat unsere Wirtschaft vorangebracht; er schafft Transparenz für Europas Verbraucher und ist damit auch ein ordnungspolitisch wertvolles Gut. Dass er die Exporte innerhalb der EU erleichtert, ist eine allgemein akzeptierte Wahrheit. Er sichert und er schafft Arbeitsplätze. Nur durch konsolidierte Haushalte werden die Eurostaaten global wettbewerbsfähig bleiben können.
4) Der Euro muss zuvörderst “Stabilitätsspeicher” der europäischen Wirtschaftskraft sein. Daher bleibt die Bekämpfung der Inflation unser Hauptziel. Dies bewahrt künftige Generationen vor einer absoluten finanzpolitischen Handlungsunfähigkeit. Entsprechend muss jegliche politische Einflussnahme auf die europäische Zentralbank ein Tabu sein.
5) Die Eurogemeinschaft wird nur bestehen, wenn sich ihre Mitglieder mit Treu und Glauben begegnen. Der Euro kann nur Bestand haben, wenn seine Träger die deutsch-französische “Kultur des ehrlichen Kaufmanns” oder des “bon père de famille” verinnerlichen.
6) Eine gemeinsame Währung ist nur möglich, wenn sich alle Partner gegenseitig in die Bücher schauen lassen und ihre Haushaltspolitik abstimmen. Hierbei müssen die europäischen nationalen Parlamente eng eingebunden werden. Sie sollten sich untereinander auf gemeinsame Prinzipien einigen und sich regelmäßig abstimmen.
7) Gerade in Ermangelung einer echten politischen Union brauchen wir eine engverflochtene politische Abstimmung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Euro-Mitglieder. Das Konzept “Wirtschaftsregierung” ist nach wie vor unklar. Zuwiderhandeln und Verstöße gegen die Regeln des Stabilitätspaktes müssen sofort und automatisch ohne politische Einflussmöglichkeit des betroffenen Landes im Rat geahndet werden.
8) Eine gemeinsame Außenvertretung der Euro-Zone, vor allem beim IWF, muss rasch zustande gebracht werden.
9) Gleichzeitig verlangen wir grundsätzlich starke Aufsichts- und Kontrollrechte der Familienmitglieder der Eurogemeinschaft und der EU-Kommission.
10) Zum Schutz des Euro kann ein Mechanismus der gegenseitigen Hilfe erforderlich sein.Hierfür brauchen wir einen Stabilitätskontrollmechanismus, der Hilfeleistungen an klar definierte und weitreichende Auflagen koppelt und per se nicht zur Inanspruchnahme einlädt. Auch ein Verfahren zur geordneten staatlichen Insolvenz muss Teil einer solchen Stabilitätskontrolle sein.
Die Autoren sitzen für die Liberalen im Europäischen Parlament. Jorgo Chatzimarkakis und Michael Theurer kommen aus Deutschland, Sylvie Goulard und Nathalie Griesbeck aus Frankreich.
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Das Bürgervertrauen gewinnen
Michael Theurer, MdEP (FDP/ALDE), brachte auf der FDP-Bundesvorstandsklausur am 26./27. Juni 2010 folgendes Thesenpapier ein:
1. These
Die FDP darf sich keine Führungsdiskussion von außen aufdrücken lassen. Das Beispiel der SPD in der großen Koalition hat gezeigt, dass wechselnde Vorsitzende keine Lösung sind, sondern die Position in einer Koalition schwächen.
2. These
Die Eurokrise, mangelnde Wachstumsaussichten und die sehr hohe Staatsverschuldung lösen in breiten Teilen der deutschen Bevölkerung Ängste und Sorgen aus, diese muss die FDP ernst nehmen. Den notwendigen Sparmaßnahmen wird mit Skepsis, Verteidigung von Privilegien und Besitzstandswahrung begegnet.
3. These
Die FDP ist die Partei, die am stärksten erkannt hat, dass der Staat an seine Leistungsgrenzen gestoßen ist und sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren muss. Dieser notwendige Umbau des Staates erfordert eine Fokussierung, darf aber jedoch nicht zu einer Aufgabe des sozialen Zusammenhalts führen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, auf allen Ebenen staatlichen Handelns mit Knappheiten kreativ umzugehen und Wirtschaftlichkeitsreserven zu mobilisieren. Wir brauchen eine Effizienz- und Qualitätsoffensive! In allen staatlichen Bereichen muss ein Veränderungs- und Verbesserungsprozess initiiert werden.
4. These
Die FDP setzt wie keine andere Partei auf die Eigeninitiative und die Verantwortung jedes Einzelnen für sich und andere. Dies gilt im wirtschaftlichen wie im gesellschaftlichen Bereich. Wir brauchen eine Bürgeroffensive, die das bürgerschaftliche Engagement ermutigt und mobilisiert.
5. These
Die Stärkung der Eigeninitiative ist auch der Schlüssel für die wirtschaftliche Gesundung. Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sichern Wohlstand und sind die beste Grundlage für gesunde Staatsfinanzen. Die FDP stellt die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft in den Mittelpunkt ihrer Wirtschaftspolitik.
6. These
In der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger hat die weltweite Finanzkrise die kapitalistische Wirtschaftsweise und die Marktwirtschaft diskreditiert. Die FDP war nie für einen ungezügelten Kapitalismus, sondern stets für einen funktionierenden Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft. Die Verwerfungen haben gezeigt, dass dieser weltweit durchgesetzt werden muss.
7. These
Deutschland braucht Europa, ein vereintes Europa liegt daher besonders im Interesse Deutschlands. Es muss wieder guter Ton in der deutschen Politik werden, die Vorteile Europas offensiv zu vertreten.
8. These
Unser immer noch überdurchschnittliches Wohlstandsniveau lässt sich nur durch einen Wissens- und Technologievorsprung erhalten. Die FDP setzt deshalb auf eine Bildungs-, Technologie- und Innovationsoffensive. Diese geht davon aus, dass technischer Fortschritt sowie Produkt- und Prozessinnovation nicht staatlich verordnet werden können. Vorhandene Potentiale gilt es besser als bisher zu nutzen, Talente zu entdecken und zu fördern und ein positives Klima für Fleiß, Kreativität und Erfindungsgeist zu schaffen.
9. These
Als rohstoffarmes Land ist Deutschland auf die Einbindung in die internationale wirtschaftliche Arbeitsteilung angewiesen und hat davon profitiert.
Die FDP bekennt sich positiv zu freiem und fairem Handel auf den Weltmärkten. Besonders in Deutschland ist die Quelle des Wohlstands der Export. Über 60% unserer Ausfuhren gehen in den europäischen Binnenmarkt, darüber hinaus machen deutsche Exporte etwa die Hälfte aller EU-Exporte aus.Die Weiterentwicklung Handelsabkommen und der Aufbau langfristiger Rohstoff-, Technologie- und Entwicklungspartnerschaften sind deshalb von vitalem Interesse. Es gilt, die politischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich deutsche Unternehmen Marktchancen erschließen können. Damit einhergehen muss die wirtschaftliche Entwicklung der Handelspartner um langfristige ökonomische und soziale Ungleichgewichte zu vermeiden. Die FDP sieht in der Globalisierung mehr Chancen als Risiken und tritt dafür ein, dass Deutschland und die EU sich der Herausforderung stellen und den Globalisierungsprozess aktiv gestalten.
10. These
Das Kernthema der bürgerlich-liberalen Reformpolitik ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu sichern sowie die sozialen Sicherungssysteme und die stattliche Institutionen an die geänderten Rahmenbedingungen einer Postfinanzkrisenära anzupassen.
Der dafür notwendige gesellschaftliche Wandel kann nur durch einen breiten gesellschaftlichen Dialog erreicht werden. Die FDP setzt auf einen graduellen Veränderungsprozess und will hierfür das Bürgervertrauen gewinnen.
Wettbewerbsfähigkeit ist das Ergebnis von gemeinsamen Anstrengungen Vieler.
Nachhaltige europäische Politik für nichtenergetische Rohstoffe
Nur Wenigen ist noch bewusst, dass die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) den Ursprung der Europäischen Union darstellt. Bereits vor deren Inkrafttreten 1952 gab es diverse Ansätze für eine europäische Rohstoffpolitik.
Bei Rohstoffen dreht sich die öffentliche Diskussion nunmehr vor allem um Öl und Gas. Dabei tritt in den Hintergrund, dass in Abgrenzung zu energetischen, agrarischen oder nachwachsenden Rohstoffen andere Grundstoffe, von Metall über Mineralien bis zu seltenen Erden, die Grundlage für Hochtechnologie- und Industrieprodukte darstellen.
Die sichere Versorgung mit Nicht-Energie-Rohstoffen ist deshalb Vorraussetzung für Innovation, Wachstum und Beschäftigung in Europa. Dies gilt gerade für Zukunftstechnologien. Für jede wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle etwa benötigt man ca. 60g Platin. Dessen Knappheit und hoher Preis machen diese neue Technologie derzeit unwirtschaftlich.
Für das gesamte Feld der Elektromobilität ist die Versorgung mit Lithium derzeit von strategischer Bedeutung. Wesentliche Lithiumvorkommen liegen in China. Hier wird die politische Brisanz deutlich: Einzelne Rohstoffvorkommen verteilen sich auf wenige, zum Teil politisch instabile Länder.
Bestehende Beschränkungen und Risiken bei der Rohstoffversorgung sind die Achillesferse für Wirtschaft und Beschäftigung! Ohne Rohstoffe keine Hochtechnologie und kein Umweltschutz! Es bedarf deshalb politischer Rahmenbedingungen, um Unternehmen bei der Rohstoffgewinnung zu unterstützen. Dies gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die vor vielen Herausforderungen stehen: Der Zugang zu Rohstoffen im Ausland wird künstlich verknappt, mit hohen Exportzöllen belegt und Fusionen führen zu wenigen monopolartigen Bergbaukonzernen. Die dadurch entstehenden Handelsverzerrungen müssen aktiv bekämpft werden.
Der Zusammenhang zwischen Globalisierung der Welthandelsmärkte und die Notwendigkeit einer kohärenten europäischen Rohstoffpolitik ist bisher nicht ausreichend wahrgenommen worden.
Einzelne EU-Mitgliedsstaaten besitzen nicht das nötige Gewicht, um sich gegen Akteure wie China oder Russland durchzusetzen. Es ist daher wichtig, "Rohstoffdiplomatie" auf EU-Ebene anzusiedeln. Daher muss die Kommission darauf gedrängt werden, Versorgungssicherheit mit Rohstoffen zu einem zentralen Handlungsfeld zu machen.
Die politischen Herausforderungen für die Versorgung mit nichtenergetischen Rohstoffen sind vielschichtig und komplex, weil sie Wirtschafts- und Umweltpolitik genauso wie Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik betreffen. Es ist daher an der Zeit, ein ganzheitliches Konzept zu fordern! Als rohstoffpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament spreche ich mich für eine europäische Strategie zur Rohstoffsicherung aus. Dazu bedarf es eines ganzheitlichen Ansatzes für eine nachhaltige international wettbewerbsfähige und ganzheitliche Politik für energetische und nicht-energetische Rohstoffe in Deutschland und in Europa.
Pressemitteilungen zum Thema:
- Europäische Rohstoffdiplomatie statt nationaler Alleingänge [pdf]
- Handelskommissar muss Rohstoffpolitik ernster nehmen [pdf]
Lissabonvertrag bringt Re-demokratisierung handelspolitischer Entscheidungen!
Mit dem Lissabon-Vertrag schlagen wir ein neues Kapitel der Zusammenarbeit zwischen Kommission, Rat und Parlament auf. Die Mitentscheidung des direkt von den Bürgern gewählten Europäischen Parlaments bringt die einmalige Chance der Re-Demokratisierung vieler handelspolitischer (und auch anderer europapolitischer) Entscheidungen. Die Folgen betreffen die Menschen als Arbeitnehmer und als Konsumenten in allen Mitgliedsstaaten.
Freier und fairer Handel sind dabei die Grundlage des Wohlstands Europas. Tendenzen des Protektionismus gilt es deshalb entschieden entgegen zu treten. Freihandelsabkommen, wie die EU es derzeit mit Südkorea verhandelt, können einen wichtigen Beitrag zur Belebung des Welthandels und für Wachstum und Beschäftigung leisten.
Aus Gesprächen mit europäischen Firmen weiß ich, wie schwierig, und im Einzelfall voller Fallstricke, nicht-tarifäre Handelsbarrieren gerade bei der Einfuhr in den süd-koreanischen Markt in der Vergangenheit waren. Gerade hier soll das Freihandelsabkommen Erleichterung schaffen. Ich bin mir sicher, dass es hier besonders auf die tatsächliche Anwendung der Regeln ankommen wird.
Es liegt dabei in der Natur der Sache, dass je nach der spezifischen Ausgestaltung des vertraglichen Arrangements sich manche Sektoren mehr versprechen als andere.
Es ist unsere Aufgabe als Parlament, diese unterschiedlichen Auswirkungen auf die Branchen und Sektoren in der EU gewissenhaft abzuwägen. Es ist die Aufgabe der EU-Kommission die dafür erforderlichen Daten und Folgenabschätzungen vorzunehmen und transparent zu machen. In diesem Prozess befinden wir uns im Moment und haben deshalb als Abgeordnete des Europäischen Parlaments eine interfraktionelle mündliche Anfrage an die Kommission gestellt, in der wir die Klärung der noch offenen Punkte fordern.
Regenerative Energien - Windkraft
Die Europäische Union hat sich ambitionierte Ziele gesetzt, um einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Bis zum Jahr 2020 soll der CO2-Ausstoß um 20% gesenkt, die Energieeffizienz um 20% erhöht und der Anteil der regenerativen Energien am Energieverbrauch auf 20% gesteigert werden.
Um dieses Ziel in den 27 Mitgliedsstaaten zu erreichen, bedarf es technischer Innovationen und unternehmerischen Tatendrang. Die EU unterstützt die Akteure mit Fördermitteln aus Gemeinschaftstöpfen. Für die Einführung von regenerativen Energien stehen im Zeitraum von 2007-2013 rund 64 Milliarden Euro zur Verfügung. Eine aktive Rolle spielen dabei die Struktur- und Regionalfonds, aus denen rund 800 Millionen Euro allein in die Förderung der Windenergie fließen.
Aus Sicht der Europäischen Union ist die Gewinnung erneuerbarer Energien mittels Offshore-Windparks einer der größten Zukunftsmärkte der nächsten Jahrzehnte. So gilt die Nordsee weltweit als eines der Gebiete, in denen auf Grund der naturräumlichen Gegebenheiten wie Wassertiefe und Windhöffigkeit das Windpotenzial am besten für die Energieerzeugung ausgeschöpft werden kann.
Die Realisierung großer und wirtschaftlicher Windenergieparks Kilometer vor der deutschen und dänischen Nordseeküste stellt Ingenieure und Investoren vor große technische und finanzielle Herausforderungen. Am konkreten Beispiel des Projekts "Wetfeet" wurde dies im Rahmen einer von mir, als deutschen Europaabgeordneten, organisierten Informationsveranstaltung und Jens Rohde (Dänemark) in Straßburg deutlich. Allein die Verankerung der Windräder am Meeresgrund ist eine ingenieurtechnische Meisterleistung. Das hohe Investitionsvolumen von projektierten 1,4 Millionen ist zudem eine hohe Hürde, da als Auswirkung der Finanzkrise Kreditinstitute ihr Engagement auf Tranchen von rund 50 Millionen Euro begrenzen. Öffentliche Fördermaßnahmen wie die der EU und der Europäischen Entwicklungsbank (EIB) sind hier eine wichtige Unterstützung, um die Offshore-Windparks verwirklichen zu können. Als Problem hat sich dabei herausgestellt, dass die EU-Förderung nicht gewährt wird, wenn öffentliche Investoren am Projekt beteiligt sind. Diese bisherige Förderpraxis hinterfrage ich und empfinde es als kontra-produktiv, dass sich in Deutschland viele kommunale Stadtwerke an den Projekten beteiligen wollen.
Als Europaabgeordneter freut es mich, dass auch mit Hilfe der EU der Ausbau der Windkraft vorangetrieben wird. Nordsee, die deutsche Küste und die norddeutsche Tiefebene haben dabei eindeutige Standortvorteile. Aber auch im Inland ist das Potenzial noch längst nicht ausgeschöpft. Als baden-württembergischer Europaabgeordneter begrüße ich folglich auch die Initiative der Landesregierung den Anteil der Windenergie nun deutlich zu erhöhen. Es geht nun darum, geeignete Standorte zu finden und die in der Bevölkerung immer noch vorhandene Skepsis zu überwinden. Im Jahr 2008 lag der Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung Baden Württembergs noch bei 13% und leistete damit lediglich 1,8% des gesamtdeutschen Windenergieaufkommens. Dies soll sich nun ändern, auch durch mögliche Finanzspritzen der EU.
Für die potentiell 105 Gebiete in Baden-Württemberg, die sich eignen Standorte für Windenergieanlagen zu werden, wird es wichtig sein, sich um einen Anteil der rund 800 Millionen Euro EU Gelder aus dem Kohäsionsfond zu bemühen. Dafür müssen Konzepte erstellt und Anträge gestellt werden, um die Gelegenheit nicht zu verpassen das Land in diesem zukunftsträchtigen Sektor in eine Führungsposition zu manövrieren. Für das Automobilland Baden-Württemberg erhält der Ausbau der regenerativen Energien gerade im Hinblick auf das Thema Elektromobilität immer größere Bedeutung.
Deutsch-israelische Partnerschaft
Als Deutscher und auch als Europäer verspüre ich aufgrund der europäisch-jüdischen Geschichte - und damit meine ich nicht lediglich die Geschichte der Shoah - eine tiefe Verbundenheit mit dem jüdischen Volk und eine Verantwortung gegenüber dem Staat Israel.
Wir Europäer müssen uns verpflichtet sehen, dem Staat Israel, als einzige Demokratie im Nahen Osten, ein Verbündeter und treuer Freund zu sein - sowohl aus kulturellen als auch aus geo-strategischen Gründen. Ein Verbündeter und Freund ist aber auch verpflichtet, den Partner auf mögliche Fehltritte und Gefahren hinzuweisen und ihn gegebenenfalls zu mahnen; schließlich nehmen auch wir Hinweise befreundeter Staaten ernst, wenn die Gefahr besteht, dass wir unsere Kernprinzipien von Aufklärung, Freiheit und Demokratie aufs Spiel setzen.
Es kann keine Alternative zur Zwei-Staatenlösung zwischen Juden und Palästinensern geben. Nur ein jüdischer Staat neben einem Palästinensischem, in denen beide Völker in Sicherheit und Frieden leben, kann eine langfristige Lösung für diesen nun schon viel zu lang andauernden Konflikt zwischen Juden und Palästinensern darstellen.
Das bedeutet, dass vor allem Israel als stärkere der beiden Konfliktparteien die Bedingungen für einen solchen Frieden aufrecht erhalten muss, bis auch die Palästinenser es geschafft haben, die radikalen Elemente in Ihren eigenen Reihen zu bekämpfen. Dazu gehört ein sofortiger Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten; um eine mögliche Lösung für dieses zentrale Problem des Nahostkonflikts nicht weiter zu erschweren darf auch Ost-Jerusalem nicht von diesem Siedlungsstopp ausgenommen sein. Gleichzeitig dürfen wir nicht tolerieren, dass Terrorgruppen, wie Hamas, welche die Vernichtung des jüdischen Staates propagieren, Teile der palästinensischen Gesellschaft und Politik für ihre Zwecke instrumentalisieren. Ganz im Gegenteil - es geht darum, mit den anerkannten Teilen der palästinensischen Regierung ins Gespräch zu treten, um mögliche Lösungsbausteine für den Konflikt zu finden.
Im Europäischen Parlament bin ich Mitglied der Delegation für die Beziehungen der EU mit Israel.
