Solides Wirtschaften
Staatsschulden sind kein unabwendbares Schicksal, öffentliche Haushalte sind sanierbar.
Eine Vielzahl von Mitgliedstaaten und Regionen der EU sieht sich mit einer sich zuspitzenden Staatsschuldenproblematik konfrontiert. Das gilt nicht nur für den wirtschaftlich traditionell schwächeren Süden Europas, sondern auch für einige Bundesländer und Kommunen in Deutschland. Deshalb setzen wir Freien Demokraten uns seit langem auf allen Ebenen für solide Haushalte ein.
Meine persönlichen Erfahrungen als Oberbürgermeister und als Mitglied des Finanzausschusses des baden-württembergischen Landtags zeigen: Staatsschulden sind kein unabwendbares Schicksal, öffentliche Haushalte sind sanierbar.
Zu Beginn meiner Amtszeit hatte Horb am Neckar die gesetzliche Verschuldungsobergrenze längst erreicht. Mit dem Schwung des Neuen und einer gemeinsamen Kraftanstrengung der Bürger ist es gelungen, das Ruder herum zu reißen. Die liberale Grundüberzeugung machte dabei den Unterschied. Wenn der Staat an seine Leistungsgrenzen stößt, hilft nur noch die Rückbesinnung auf südwest-deutsche Tugenden: Fleiß, Kreativität und Erfindergeist. Die Mobilisierung bürgerschaftlichen Engagements und die aktive Förderung der örtlichen Wirtschaft bildeten die beiden zentralen Schlüsselfaktoren der Konsolidierungsstrategie. Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung mit der Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens und der dezentralen Ressourcenverantwortung kamen hinzu. Auch im Land ist den FDP-Haushaltspolitikern 2007 und 2008 gelungen, was schwarzen und schwarz-roten Regierungen zuvor Jahrzehnte lang versagt blieb: es wurden Überschüsse im Haushalt erzielt und Schulden abgebaut!
Diese berufliche Erfahrung und Kompetenz nutze ich als Obmann der ALDE-Fraktion im Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments dafür, dass EU-Fördergelder einwandfrei, sparsam und wirtschaftlich verwendet werden. Im Mittelpunkt meiner Arbeit steht die Wirkungskontrolle, das heißt, zu kontrollieren, ob mit den eingesetzten Steuermitteln die gewünschte Wirkung erzielt wurde. Hier konnten Fortschritte erzielt werden, allerdings bleibt noch viel zu tun.
Stabilisierung des Euro
Die Europäische Union befindet sich derzeit im Umbruch. Die aktuelle Krise ist lösbar, allerdings nicht durch den Rückfall in nationale Egoismen. Populistischen Versuchen, aus Euro- und Europa-Skepsis politisches Kapital zu schlagen, erteilen wir eine klare Absage. Die FDP bleibt eine Partei der Mitte: pro-europäisch mit klarem ordnungspolitischen Profil. Indem wir die Europäische Union weiterentwickeln, können wir die demokratische Kontrolle stärken.
Klar ist: Es darf keine Ausgaben ohne parlamentarische Kontrolle geben! Da die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zu oft stark national befangen sind und zudem nicht über ein Mandat für andere Länder verfügen, ist es sinnvoll, die Haushaltsüberwachung auf der europäischen Ebene anzusiedeln. Der derzeitige Überwachungsmechanismus durch die Europäische Kommission ist allerdings zu technokratisch. Die Kontrolle des Rates und insbesondere des Europäischen Parlaments werden ebenfalls benötigt, um die demokratische Partizipation der Unionsbürger zu stärken.
Die Eurokrise ist lösbar. Ein Vergleich zwischen Griechenland und Ungarn zeigt: Auch Länder, die nicht in der Eurozone sind, können in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Zur Info: Ungarn erhält ebenso wie Athen Milliardenhilfen von EU und IWF. Beherzte Reformen innerhalb der Mitgliedsstaaten führen zum Erfolg. Positive Beispiele hierfür sind Estland, Litauen, Lettland oder auch Irland. Verbunden mit der Stärkung der demokratischen Teilhabe auf europäischer Ebene, lässt sich unsere Gemeinschaftswährung auch langfristig stabilisieren.
