Entlasten

Es ist eine grundsätzliche Freiheitsfrage, dass Menschen nicht mehr als die Hälfte des Jahres für den Staat arbeiten sollen. Gleichzeitig ist es aber auch eine Standortfrage im Wettbewerb um die besten Köpfe und Zukunftsunternehmen. Steuererhöhungen wären damit eine Sabotage am Aufschwung. Stattdessen brauchen wir endlich eine international wettbewerbsfähige Steuerlast.

Entfesseln

Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Bürokratieabbau ist das günstigste Konjunkturpaket. Ich habe 55 Vorschläge zum Bürokratieabbau gemacht, die in ein Entfesselungspaket gebündelt werden sollen – von schlankeren Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen bis zu einem Bürokratieentlastungsgesetz 4.

Investieren

Bildung, Digitalisierung, Forschung, Infrastruktur: Deutschland droht, den Anschluss zu verlieren. Wie es ist, darf es nicht bleiben. Deshalb muss sowohl staatliches als auch privates Kapital mobilisiert und die Investitionslücken in allen Bereichen geschlossen werden.

Digitalisierung

Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderungen unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten. Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen.

Bürgerrechte

Es ist die heilige Aufgabe der FDP, die Bürger- und Freiheitsrechte zu allen Zeiten zu schützen Deutschland ist kein autoritärer Staat, der die Freiheitsrechte nach Belieben einschränken kann. Das darf auch nicht zur vermeintlich besseren Bekämpfung von Pandemien passieren. Ich kämpfe dafür, dass Eingriffe in Grundrechte immer verhältnismäßig sind – hier hat die Bundesregierung nur allzu oft das Augenmaß vermissen lassen.

Forschung

Moderne Hochschulen und beste Forschungsbedingungen sind die Grundlage für Innovation und Fortschritt in der Technologieregion Karlsruhe, unserem Land und weltweit. Sie öffnen neue Chancen für unsere Gesellschaft und für die Bekämpfung globaler Herausforderungen – sei es beim Klimawandel durch die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe oder beim Schutz der Gesundheit durch neue Impfstoffe. Nutzen wir die Chancen der Forschung!