Grenzen überwinden und Stärken ausbauen

Makroregionen, Euroregionen und Metropolregionen – die neuen Gemeinschaften

Die europäische Geschichte zeigt: Grenzen zwischen Staaten und Regionen beschränken nicht nur die persönliche Freiheit, sondern auch Stabilität, Wirtschaftskraft und Wohlstand. Die Europäische Union fördert deshalb seit ihrer Gründung Integration und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Eine wichtige Grundlage ist heute die von den EU-Staaten am 25. Mai 2007 verabschiedete Territoriale Agenda der EU.

Zwei Jahrzehnte nach der Wende zeigt sich das enorme Potenzial der neuen Gemeinschaften: Makroregionen, Metropolregionen und Euroregionen gelten als Quelle für Innovation und Kreativität. Gerade diese beiden Faktoren stärken die Wettbewerbsfähigkeit der EU langfristig und helfen Europa so bei der Bewältigung von Wirtschaftskrise und Globalisierung.

Globale Märkte konzentrieren sich heute auf Standorte, die bestimmte Aufgaben erfüllen. Die Lage einer Region spielt dabei kaum noch eine Rolle, sondern vielmehr ihre Funktion. Die Auszeichnung als international bedeutender Finanzplatz, Technologiemittelpunkt oder als bedeutende Verkehrsdrehscheibe sind hierfür nur drei Beispiele.

Deutsche Städte und Regionen besitzen meist nur eine der wichtigsten Funktionen, was international gesehen ein großer Nachteil ist: So können sie mit Weltstädten wie London, Los Angeles oder Singapur nur schlecht mithalten, die gleich mehrere wichtige Funktionen anbieten. Eine starke Vernetzung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene ist somit für deutsche Städte und Regionen äußerst wichtig.  

Wie bei Unternehmen hängt der wirtschaftliche Erfolg von Städten und Regionen von guten Zukunftskonzepten ab, wie beispielsweise das Silicon Valley in Nordkalifornien zeigt. Netzwerke und Ressourcen müssen intelligenter genutzt und Stärken ausgebaut werden, in Baden-Württemberg zum Beispiel hochmoderne Spitzencluster.

Bislang unterlagen regionale Entwicklungen in Europa und Deutschland meist dem Zufall. Zukunftsvisionen scheiterten oft genug an Stadt- oder Ländergrenzen oder liefen aufgrund von fehlendem Engagement ins Leere. Die Ansätze der Makroregionen, Euroregionen und Metropolregionen kehren diese Nachteile ins Gegenteil um: In diesen Gebieten sehen sich Politiker, Unternehmer, Kulturschaffende oder Wissenschaftler nicht mehr vorrangig als Konkurrenten, sondern vielmehr als Vorreiter.

Der Schlüssel zum Erfolg liegt in konkreten, langfristigen Projekten und darin, dass die Akteure für ihre Region dauerhaft Verantwortung übernehmen. Gemeinsam sind sie die „regionale Regierung“ (regional Governance), die Bürokratiehürden überwindet, Finanzquellen findet oder Visionen in die Tat umsetzt.

Makroregionen

Zwei Makroregionen sind auf EU-Ebene bereits definiert: das Gebiet rund um die baltische Ostsee und der Donauraum. In beiden Regionen hat der Eiserne Vorhang Spuren hinterlassen. Wirtschaftskraft und Lebensqualität sind bis heute geschwächt, weil historische Handelswege jahrzehntelang unterbrochen waren und in den vorhandenen Verkehrswegen weiter Lücken bestehen. Die Menschen sind sich in den Jahren der Trennung fremd geworden, grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen und Kooperationen müssen erst wieder aufgebaut werden. Zudem drängen aktuelle Probleme, die jeder Anrainer alleine nicht bewältigen kann.

Damit sich dies schnell ändert und zudem die Zukunftspotenziale beider Makroregionen ausgeschöpft werden, sollen sie jeweils ein maßgeschneidertes, transnationales Entwicklungskonzept bekommen. Den Rahmen hierfür gibt die EU vor, wobei Akteure aller Ebenen einbezogen werden.

Federführung für die Erarbeitung und Umsetzung hat die Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission. Wichtiges Ziel ist, dass keine weitere Bürokratie entsteht: Die Entwicklungsstrategien sollen sich auf vorhandene Strukturen und Fördermittel begrenzen, die aber zukünftig weitaus koordinierter und damit effizienter genutzt werden sollen.

Im baltischen Ostseeraum entstehen bereits enge Netzwerke mit Akteuren aus Norddeutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Russland und Weißrussland. Die stark unterschiedlichen Partner wollen gemeinsam die Probleme Überfischung und Meeresverschmutzung lösen sowie sich auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Hierfür müssen die Staaten zunächst Sprachbarrieren überwinden, einheitliche Standards einführen oder Forschungs- und Bildungsinitiativen starten.

Der Donauraum – von der Quelle im Schwarzwald bis zum Delta am Schwarzen Meer – ist ebenfalls ein interessanter und historischer Kulturraum wie auch ein zukunftsträchtiger Wirtschaftsraum. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen aus Baden-Württemberg sollen von der neuen Gemeinschaft profitieren – hierfür setzt sich Michael Theurer im Europäischen Parlament und im Ausschuss für regionale Entwicklung ein.

Themen für den Donauraum werden sein: der Ausbau von Tourismus, vernachlässigter Infrastruktur und Informationstechnologien sowie Wasserqualität und Energiegewinnung aus Wasserkraft. Für die Vitalisierung einer neuen Bürgergesellschaft entlang der Donau sind die Förderung der Bildung und Hochschulen sowie ein regelmäßiger wissenschaftlicher Austausch notwendig.

Äußerst wichtig für Deutschland und Baden-Württemberg ist zudem der Ausbau der transnationalen Bahntrasse Paris–Straßburg–Stuttgart–Wien–Bratislava, der bereits läuft. Für das Teilstück zwischen Stuttgart und Ulm vereinbarten Bund, Deutsche Bahn, das Land Baden-Württemberg sowie Stuttgart und die umliegende Region im Juli 2007 ein Memorandum zum Bau von Stuttgart 21.

Metropolregionen, Euroregionen und Eurodistrikte

Der Begriff Metropolregion steht für ein international bedeutendes Gebiet, in dem sich Gemeinden und Landkreise sowie ihre Akteure, die Bürger, Kommunen, Unternehmen, Forschungseinrichtungen, eng miteinander vernetzen. Diese Gebiete wollen ihre Stärken noch klarer definieren und ausbauen, darunter in Baden-Württemberg die Europäische Metropolregion Stuttgart sowie die bundesländerübergreifende Metropolregion Rhein-Neckar, die Baden-Württemberg mit Rheinland-Pfalz und Hessen verbindet. Sie gelten als Motoren für die deutsche Wirtschaft.

Was viele übersehen: Das alte Stadt-Land-Schema trifft nicht mehr die Realität. Heute wirken im kleinstädtischen und ländlichen Raum zahlreiche Unternehmen und Forschungsgruppen mit internationalen Kontakten, wie hochspezialisierte Automobilzulieferer oder innovative Biotechnologie-Firmen.

Städte und Regionen sollen enger vernetzt werden, damit sich bestehende Wachstumszonen erweitern. Dabei spielt auch die grenzüberschreitende und transnationale Vernetzung (Euroregionen und Eurodistrikte) eine wichtige Rolle. Ökologische Ressourcen und kulturelle Werte gelten ebenfalls als wichtige Entwicklungsansätze.

Die regionale Governance von Metropolregionen verfolgt eine Doppelstrategie: die Wirkung nach innen und nach außen. Alle Akteure sollen an einem Strang ziehen, damit das eigene Angebot perfekt auf die Weltmärkte abgestimmt werden kann, die sich rasant entwickeln.

Weitere Informationen:

URBACT is a European exchange and learning programme promoting sustainable urban development.

Klimawandel – Antworten auf regionaler Ebene

Quelle: Berliner Journalistenbüro, Corina Niebuhr, 12. Februar 2010

Michael Theurer - Für Deutschland in Europa

Sie haben mich vor einem Jahr mit einem guten Ergebnis für die FDP ins Europäische Parlament gewählt. Als einer von 99 deutschen Abgeordneten habe ich seither die ehrenvolle Aufgabe, die Menschen des mit über 80 Millionen Einwohnern größten der insgesamt 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) bei der Gesetzgebung auf europäischer Ebene zu vertreten.

Im vergangenen Jahr konnte ich vieles anpacken und erste Akzente in Brüssel setzen. Mit diesem Faltblatt möchte ich Ihnen einen Einblick in meine Arbeit geben. Ich lade Sie ein: kommen Sie mit mir ins Gespräch und bauen Sie mit an einem liberalen und weltoffenem, einem bürgernahen und starken Europa.

[Faltblatt als PDF-Datei]

Michael Theurer auf der Metropolitan Governance International Conference in Istanbul

Am 21. und 22. Mai sprach Michael Theurer auf der Metropolitan Governance International Conference in Istanbul. Die Konferenz wurde in Kooperation mit der Sabanci University, dem Kodiköy Städterat und der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul veranstaltet. An der Konferenz nahmen neben parlamentarischen Vertretern aus Deutschland und der Türkei auch Vertreter öffentlicher Einrichtungen und Nicht-Regierungs-Organisationen teil. Zusammen wurde nach Strategien und Lösungen für die zukünftigen Herausforderungen der Metropolregionen in Europa gesucht.

Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments sprach Michael Theurer in seinem Vortrag "European Metropolitan Regions - solid base for a green and smart economy" die ökologischen und wirtschaftlichen Zukunftsfragen der Europäischen Metropolregionen an. Michael Theurer legte seinen Schwerpunkt dabei auf die nationale und internationale Zusammenarbeit der Metropolregionen untereinander und zeigte anhand konkreter Beispiele, in welcher Form die EU diese unterstützt.

Konferenz der ICIRC und Michael Theurer

Am 8. Juni 2010 veranstaltete Michael Theurer zusammen mit dem ICIRC (International Council for Inter-Religous Cooperation) die Konferenz "Increasing understanding between Islam and the West". Der ICIRC will das Verständnis zwischen den westlichen Ländern sowie anderen Industrienationen und dem Islam festigen und baut auf einen Dialog beider Seiten. Neben Michael Theurer hielten der deutsche Botschafter in Brüssel, Herr Prof. Dr. Bettzuege, sowie Vertreter von Nicht-Regierungs-Organisationen und Muslimischen Glaubensgemeinden eine Ansprache. Nach einer anschließenden Diskussionsrunde gab es ein gemeinsames Mittagessen mit allen Teilnehmern der der Konferenz.

(Foto: Europäisches Parlament)

Die FDP-Landtagsfraktion aus Baden-Württemberg in Brüssel

In seiner Funktion als Bund-Länder-Koordinator der FDP Delegation im Europäischen Parlament, freute sich Michael Theurer mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke an der Spitze, neun der insgesamt fünfzehn langjährigen Kollegen und deren parlamentarischen Berater am 15. März 2010 in Brüssel begrüßen zu dürfen.

(Foto: Europäisches Parlament)

Silvana Koch-Mehrin, die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlamentes, sagte in ihrem Grußwort: "Bei der FDP ist immer etwas los". Sie berichtete, dass sich das Europäische Parlament in der Aufwachphase nach dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages befinde. "Das Parlament erkennt nun", so Koch-Mehrin weiter, "dass es viel zu tun gibt." Es gehe darum, die Nationen früh zu informieren und in den Entscheidungsprozess einzubinden.  

"Michael Theurer", sagte die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlamentes, sei "von der EU ge-headhunted" worden. Theurer habe gezeigt, wo der liberale Geist der Politik wehe, so Koch-Mehrin mit einem Schmunzeln. Als stellvertretender Vorsitzender des mehr als 60 Europa-Abgeordneten umfassenden Donau-Forums, dass das Ziel der Schaffung einer europäischen Makroregion entlang der Donau hat,  setzt sich Michael Theuer für die Belange Baden-Württembergs ein. Auch in den Ausschüssen, in denen Theurer mitwirkt, so Koch-Mehrin vertrete er "die liberale Idee und ist damit ein Gewinn für Europa".

EU-Kommissar Günther Oettinger betonte die gute Verbindung von Brüssel und Baden-Württemberg, die durch den Besuch der FDP-Landtagsfraktion nur bestärkt wird. Die baden-württembergische Landesvertretung in der man sich an diesem Abend befand, sei ein "Dienstleitungsgebäude der Wirtschaft, der Politik und der Gesellschaft" so Oettinger, "ohne Prunk und nah am Parlament gelegen."

(Foto: Thomas Cerny)

Oettinger über Michael Theurer: "Von Horb nach Brüssel, das beweist Mut". Michael Theurer leiste einen Beitrag dazu, deutsche Kultur nach Brüssel zu bringen und deutsche Interessen im Europäischen Gesetzgebungsprozess zu vertreten.

Die FDP-Landtagsfraktion bekam während ihres Besuchs die Möglichkeit, die Institutionen der EU in Brüssel zu besuchen und kennenzulernen.

Ein Höhepunkt ihres dreitätigen Aufenthaltes in Brüssel war das Treffen mit dem  EU-Kommissar Oli Rehn, zuständig für Wirtschaft und Finanzen.

Im beeindruckenden Sitzungssaal der europäischen Kommission hatte die baden-württembergische Landtagsfraktion die Gelegenheit sich mit Oli Rehn über die Überwindung der Finanzkrise und weitere interessante Themen auszutauschen.

Die Landtagsfraktion fährt nun mit vielen neuen Eindrücken nach Hause. "Brüssel ist für uns nicht mehr so fern wie zuvor. Europapolitik ist für uns nun anschaulich geworden", bemerkte eine Mitarbeiterin der Fraktion beim Abschied.

Theurer: Gefangennahme von Gilad Shalit ist eine menschliche Tragödie!

Auf Initiative der finnischen Europaabgeordneten Sari Essayah und Michael Theurer sprach Noam Shalit am 10. März 2010 im Europäischen Parlament in Straßburg zu einer großen Gruppe interessierter Zuhörer. Noam Shalit ist der Vater des entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit, der seit dem 25. Juni 2006 von der Hamas in Gaza gefangen gehalten wird. Gilad Shalit darf weder Besuche empfangen, noch erhält er medizinische Versorgung und ist jeglicher Menschenrechte beraubt.

Gilad Shalit ist EU Bürger. Neben der israelischen Staatsbürgerschaft hat er einen französischen Pass. Die Hamas steht auf der Terrorliste der Europäischen Union "und darum sind wir, die Europäische Union, verantwortlich für den Verbleib Gilad Shalits und sollten uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Gilad Shalit die grundlegenden Menschenrechte zugestanden werden", so Theurer.

Theurer weiter:" Es ist an der Zeit die menschliche Tragödie zu sehen, und nicht die politische Dimension in den Vordergrund zu stellen", plädierte Theurer in seinem heutigen Vortrag: "Ich sitze hier neben Noam, dem Vater des 2006 verschleppten Soldaten, der seit 1335 Tagen kein Wort mit seinem Sohn sprechen konnte. Ein Vater, der nicht weiß, wie es seinem Sohn geht. Diese Tatsache alleine ist ein Verbrechen. Wir alle solten daher mit aller Kraft den Resolutionsentwurf des 11. März unterstützen in dem die sofortige Freilassung von Gilad Shalit gefordert wird."

Theurer endet: "Nur wenn die morgige Resolution verabschiedet wird, können wir ein Zeichen setzen. Wir müssen der Hamas zu verstehen geben, dass die Gefangenschaft Gilads sie nicht näher an ihre Ziele bringt, was immer diese auch sein mögen. Die Politisierung dieser Gefangenschaft erschwert zusätzlich den Weg Frieden in den Gazastreifen zu bringen."

Michael Theurer mit Noam Shalit

Zukunft

Deutschland in Europa

Für die Menschen im Land wird Europa immer wichtiger. Deutschland mit ca. 82 Millionen Menschen kann alleine in einer Welt mit 6,7 Milliarden Menschen nur begrenzt etwas ausrichten. Dagegen hat EU mit ihren 500 Millionen Menschen auch weltweit Gewicht. Wir leben täglich Europa ohne es zu bemerken. Ungefähr 84% aller Gesetze des Bundes- und des Landtags nehmen ihren Ursprung in Brüsseler Entscheidungen. In Brüssel wird die Musik komponiert, die in Berlin und Stuttgart gespielt wird. Deshalb müssen wir deutsche und baden-württembergische Interessen aktiv mit einbringen.

Die EU muss nicht alles regeln

Während Europa für die einen ein Inbegriff von Frieden, Freiheit und Wohlstand ist, ist Europa leider für die anderen Gesetzgebungsmaschine und Bürokratiemonster.

Der Vertrag zur Änderung der bestehenden Verträge (Lissabon-Vertrag) wird die Handlungsfähigkeit der EU verbessern. Die Europäische Union wird jetzt demokratischer, transparenter und bürgernäher. Es werden für die Regionen – das heißt in Deutschland für die Länder und die Kommunen – wesentliche Fortschritte erzielt.
So werden die nationalen Parlamente durch das Subsidiaritäts-Frühwarnsystem und das Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) im  Falle von Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip maßgeblich gestärkt.  Europa darf sich nicht in alle Lebensbereiche regulierend einmischen. Wir brauchen ein Europa der Bürgernähe und der Subsidiarität. Die EU soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: die Sicherung von Frieden und Wohlstand. Die EU soll den Bürgern Möglichkeiten eröffnen und nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben oder was sie konsumieren dürfen.

Entscheidungen in Brüssel brauchen dringend mehr Bürgernähe. Ein besonders anschauliches Beispiel ist die Mitteilung der EU-Kommission zur Stadtverkehrspolitik. Die EU-Kommission hat im September 2007 ein Grünbuch mit dem Titel „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ vorgestellt. In diesem Grünbuch lässt sich die Kommission Seiten lang über die Bedeutung von öffentlichen Nahverkehrssystemen aus.
Liberale Kommunalpolitiker wissen schon lange, dass Busse und Bahnen gut sind. Wir wissen, dass schadstoffarme Busse und gut ausgebaute und vernetzte Nahverkehrssysteme besser sind und dass Parkraumbewirtschaftungssysteme einen Beitrag zu Verkehrslenkungen leisten können.

Fragen des Straßenverkehrs sind wichtig, aber nicht für Brüssel! Solche Fragen sind weiter vor Ort in den Kommunen und Regionen zu entscheiden. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sind hoheitliche Aufgaben von den Städten selbst zu lösen. Schließlich ist der Verkehr in den europäischen Städten viel zu unterschiedlich, als dass mit standardisierten Lösungen „von oben nach unten“ gearbeitet werden kann. Zweifelllos benötigen die Stadtregionen einen europäischen Orientierungsrahmen für eine nachhaltige Verkehrspolitik, auf keinen Fall jedoch legislative Vorgaben.

Wirtschaftliche Entwicklung

Auch wirtschaftlich wird die Europäische Union immer wichtiger für unser Land. Als Exportweltmeister profitiert Baden-Württemberg vom  europäischen Binnenmarkt, in den fast 70 % unserer Exporte fließen. Auf den wirtschaftlichen Freiheitsrechten, der gemeinsamen Wettbewerbspolitik und dem Euro als Gemeinschaftswährung gründet der Wohlstand Europas. Wir wollen Europas Mitte weiter stärken. Wir gestallten Rahmenbedingungen, um Arbeit in Europa zu schaffen und zu sichern. Wir wollen den Markt mit klaren und fairen Spielregeln.

Der erste Tag von Michael Theurer im Europäischen Parlament in Straßburg

"Das war schon ein ergreifender Moment", schildert Michael Theurer seine Empfindungen bei der feierlichen Eröffnung der ersten Sitzung des neugewählten Europaeischen Parlaments am Dienstag in Strassburg. Im großen Plenarsaal mit den 736 Abgeordneten aus 27 Mitgliedsstaaten der EU, den Vertretern der Kommission und des Europäischen Rats wird einem das Integrationswerk Europas so richtig bewusst, betont der frischgebackene  FDP-Europaabgeordnete.
Der Start im Europäischen Parlament ist nun für den langjährigen Oberbürgermeister vollzogen, sogar ein Bild von Horb steht auf seinem Schreibtisch. Am Dienstag war der Beginn der  neuen, 7. Legislaturperiode in Straßburg. Am ersten Plenartag wählten die Abgeordneten den früheren polnischen Premierminister Jerzy Buzek zum Parlamentspräsidenten. Über dieses Symbol freut sich Theurer. In der deutsch-polnischen Aussöhnung sieht er eine besonders wichtige Aufgabe für die Zukunft und hat hierzu einen Antrag auf dem Bundesparteitag der FDP eingebracht, der dort mit großer Mehrheit beschlossen wurde.
Die Orientierung im weitläufigen Parlamentsgebäude in Straßburg ist am Anfang gewöhnungsbedürftig. Da kommt es Michael Theurer zu Pass, dass er als europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion öfter in Straßburg und Brüssel war. Und auch seine bisherige Erfahrung als stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion ist durchaus nützlich: "Da ist man mit den parlamentarischen Verfahren vertraut!" Nun zu Beginn geht es vor allem um die Besetzung der Ausschüsse, in denen die inhaltliche Arbeit erfolgen wird. Hier hat sich Theurer für die Ausschüsse Regionalentwicklung  und Internationaler Handel beworben.
Das hervorragende Abschneiden der FDP hat dazu geführt, dass nun die deutsche Delegation in der liberalen Fraktion die zahlenmäßig größte Gruppe bildet - mit den sensationellen 27% im Kreis Freudenstadt und damit dem bundesweit besten Kreis-Ergebnis für die FDP, haben die Bürger vor Ort hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet. 
Dass er im Plenarsaal in der letzen Reihe sitzt, liegt schlicht und ergreifend am Alphabet. Dafür sitzt Theurer in der Mitte „ So habe ich den vollen Rundumblick und auch ehemalige Außenminister oder Ministerpräsidenten saßen schon hier. Warum nicht auch ein ehemaliger Oberbürgermeister?“

Spätzlefan für Brüssel

 Den Spätzlefan zieht es nach Brüssel

"Sie ist beachtlich, die bisherige Karriere. Jetzt will Michael Theurer einen Schnitt machen. Den Horber Oberbürgermeister und FDP-Landtagsabgeordneten zieht es nach Brüssel, ins EU-Parlament. Auf den einigermaßen aussichtsreichen Platz 8 der deutschen FDP-Liste haben die Parteifreunde ihn nominiert. „Schick deinen Opa nach Europa“. Von wegen. Diese Häme kann für den 42-jährigen Schwaben nicht gelten. Er gehört noch lange nicht zu den Politikern, die von ihren Parteien gegen Ende der Laufbahn auf ein Pöstchen ins Europaparlament geschickt werden. Oft sind die Europakandidaten Leute, die nicht loslassen können.

[Zum vollständigen Artikel auf den Seiten des Südkuriers ...]