THEURER: Donauregion für deutschen Handel so bedeutend wie USA
Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement bei der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Donaustrategie.
„Die Donaustrategie kann einen Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise leisten und ökonomische Unterschiede der Donau-Anrainerregionen abbauen. In Mittel- und Osteuropa gibt es große Potentiale für klein- und mittelständische Unternehmen. Schon 2008 war das Handelsvolumen Deutschlands mit den mittel- und osteuropäischen Staaten genauso groß wie das mit den USA“, sagte Theurer auf der Donaukonferenz im rumänischen ConstanÅ£a.
Theurer, Vizepräsident des Donauforums, einer Gruppe von 60 Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die sich für die Strategie einsetzen, weiter: „Diese Strategie muss einen konkreten Beitrag zur Wiederherstellung und Verbesserung der Verkehrswege enthalten - dies betrifft beispielsweise die Beseitigung von Engpässen um zu einer durchgehenden Wasserstraße bis zum Schwarzen Meer zu gelangen oder die europäische Schienenverkehrsmagistrale Paris-Straßburg-Stuttgart-München-Wien-Budapest-Bucharest-ConstanÅ£a, bei der die Schnellbahnstrecke Stuttgart-Ulm und Stuttgart 21 von zentraler Bedeutung sind. Damit könnte das Volumen der Fracht mehr als verdoppelt werden, was 500 000 LKW-Fahrten überflüssig machen würde.
Neben diesem Leuchtturmprojekt bietet die europäische Donaustrategie einen hervorragenden Rahmen für eine Vielzahl lokaler und regionaler Kooperationen. Ich fordere die Mobilisierung privaten Kapitals, zum Beispiel für das Auflegen eines Donau-Fonds, mit dem Projekte finanziert werden könnten.“
Als Redner auf der derzeit stattfindenden Donaukonferenz in ConstanÅ£a verwies Michael Theurer auf die gemeinsamen kulturellen und historischen Wurzeln der Habsburger Monarchie und sprach von einer großen Chance: „Die Mittel- und Ostintegration Europas kann nun mit einer neuen Donau-Demokratie erreicht werden“.
Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Mitteilung zur EU-Donaustrategie, die die vorrangigen Projekte herausstellt. Das Papier soll im Dezember 2010 angenommen und unter der ungarischen Ratspräsidentschaft umgesetzt werden.
Theurer: Eine Donaubrücke reicht nicht
Wirtschaftsraum Donau braucht bessere Infrastruktur, Zusammenarbeit und gemeinsame Vision
„Geld allein reicht nicht“ - Michael Theurer, regionalpolitischer Sprecher der FDP im EP, fordert auf der vierten Konferenz der Europäischen Kommission zur EU Donaustrategie gezielte Personal- und Organisationsentwicklung unter Beteiligung von Wirtschaft, Politik, Bürger und speziell der Kommunen:
„Die bisher wenig abgefl ossenen Mittel zeigen, dass die Menschen vor Ort praktische Hilfe brauchen, um EU-Fördermittel erfolgreich zu beantragen. Unternehmer, Politiker und Verwaltung müssen sich treffen, miteinander sprechen und zusammen arbeiten, um die abstrakte Donaustrategie mit Leben zu füllen. Dazu gehören: Bürokratieabbau, Zusammenarbeit in der Wissenschaft und Verwaltung. Davon würden besonders kleine und mittlere Unternehmen profi tieren, für die Überwindung dieser Hürden besonders schwer ist. Wichtig: der Ausbau von gemeinsamen Transportwegen - zwischen Bulgarien und Rumänien gibt es nur eine Brücke über die Donau. Das ist viel zu wenig. Konzentration auf kleine und mittlere Unternehmen, Innovationsförderung und capacity-building müssen Ziele der Donaustrategie sein.“
Michael Theurer sieht darüber hinaus erheblichen Nachholbedarf beim Forschungsaustausch unter Hochschulen. „Die Westorientierung der Deutschen nach dem Krieg war richtig, muss aber jetzt durch einen Blick nach Osten ergänzt werden. Der Donauraum war durch den eisernen Vorhang historisch lange vom Westen getrennt und kein zusammen hängender Wirtschaftsraum. Die EU-Donaustrategie könnte dies ändern und Motor für wirtschaftliche Integration werden.“
Nach Ulm, Budapest und Wien/Bratislava geht heute die vierte Konferenz der Europäischen Kommission zur EU-Donaustrategie in Ruse (Bulgarien) zu Ende. Michael Theurer sprach als einziger deutscher Europaabgeordneter.
Theurer: Europäische Rohstoffdiplomatie statt nationaler Alleingänge
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), hat die Gründung einer Deutschen Rohstoffagentur vorgeschlagen. Michael Theurer, rohstoffpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, kritisiert diesen Ansatz:
„Statt, dass nun alle Mitgliedsstaaten anfangen, nationale Agenturen zu gründen, sollten wir unsere Kräfte auf europäischer Ebene besser bündeln. Einzelne EU-Mitgliedsstaaten besitzen nicht das nötige Gewicht, um sich gegen Akteure wie China oder Russland durchzusetzen. ‘Rohstoffdiplomatie’ muss auf EU-Ebene angesiedelt werden.“
Die Europäische Kommission sollte daher Versorgungssicherheit mit Rohstoffen zu einem zentralen Handlungsfeld machen, so Theurer: „Ähnlich dem Markzugangsausschuss sollte ein Forum geschaffen werden, in dem die verschiedenen betroffenen Generaldirektionen der Kommission, Mitgliedsstaaten, Europäisches Parlament und Industrie zusammenkommen. Rohstoffsicherheit ist ein klassisches Querschnittsthema und so müssen wir es behandeln. Im besten Falle schließt ein solches Forum nationale Organisationen mit ein.“
Theurer: NEIN, Frau Bundeskanzlerin! Zahlen oder nicht zahlen - das ist die falsche Frage!
Die Diskussion über die Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel beim Gipfel des Europäischen Rats läuft fatalerweise in eine gefährliche und falsche Richtung. "Zahlen oder nicht zahlen - das ist die falsche Frage! Die richtige Frage lautet: Warum verschläft Deutschland Europa?", findet der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer.
"Kürzlich habe ich eine 14-jährige Gymnasiastin befragt - Was verbindest Du mit Europa? Als Antwort kam: Nichts! Ebenso der Kreistagsabgeordnete, was sein kommunales Ehrenamt mit Europa zu tun hat. All zu oft lautet die Antwort ebenfalls: Nichts! Das ist doch fatal! Wer Europa auf "zahlen oder nicht zahlen" reduziert, denkt definitiv zu kurz", so der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Baden-Württembergs.
Wer Europa versteht weiß, dass das Ziel darin liegt, voneinander und miteinander von Europa zu lernen, Strukturen zu erkennen und Know-how zu transferieren", so Theurer.
Im Großen existieren bereits Strukturen die funktionieren, zum Beispiel finanzielle und soziale. Aber auch im Kleinen sind diese vorhanden: beispielsweise die flächendeckende Versorgung mit freiwilligen Feuerwehren in Deutschland. Diese gibt es in dieser Form in Griechenland nicht, die verheerenden Folgen sind bekannt. Das gleiche gilt für die kommunale Selbstverwaltung und die duale Berufsausbildung.
Theurer, kommunalplitischer Sprecher der FDP im EP: "Das ist das Schlimme - wir reden über Geld, anstatt darüber, wie wir Griechenland helfen können, selbst langfristig funktionierende Strukturen aufbauen zu können. Darum geht es doch in Europa. Europa ist keine Einbahnstraße, Europa muss eine Zweibahnstraße sein."
"Unabhängig von der Frage, ob sich Deutschland nun direkt oder indirekt an internationalen Finanzhilfen für Griechenland beteiligt, halte ich dagegen: Zahlen oder nicht zahlen - das ist die falsche Frage. Die richtige Frage muss lauten: Warum verschläft Deutschland Europa?"
Theurer: EU-Klima-Ziele mit schwäbischem Offshore-Projekt erreichbar
Auf Initiative des ehemaligen Baden-Württembergischen Wirtschaftsministers Dr. Walter Döring, Aufsichtsratsvorsitzender des Windkraft-Marktführes Windreich AG und Vorsitzender des Unternehmerbeirats der Tochterunternehmung Wetfeet Offshore Windenergy GmbH mit Sitz in Wolfschlugen bei Stuttgart, und dem Europaabgeordneten Michael Theurer, konnte Deutschlands leistungsstärkstes Offshore Windkraftprojekt, Global Tech I, im EU-Parlament in Straßburg präsentiert werden.
Zum EU-Seminar „Mit deutschen Offshore-Windpark-Projekten die Klimaziele der EU erreichen“, luden Michael Theurer und Jens Rohde, Mitglieder des Europäischen Parlaments, und die Fraktion der Liberalen im EU-Parlament.
In seiner Einleitung machte Herr Theurer deutlich: "Die EU leistet einen nennenswerten Beitrag zur Förderung regenerativer Energien. Aus dem Kohäsionsfond fließen rund 800 Millionen Euro alleine in die Förderung der Windenergie aus 63,6 Milliarden für regenerative Energien insgesamt."
„Die Klimaziele der EU sind sehr ambitioniert - um diese bis 2020 zu erreichen, bedarf es innovativer Leistungen und unternehmerischen Tatendrang“, erklärte die Vize-Präsidentin der des Europa Parlaments Dr. Silvana Koch-Mehrin in ihrer Begrüßung im Parlament in Straßburg zu Beginn eines Informations-Seminars zu Deutschlands leistungsstärkstem Windkraft-Projekt Global Tech I in der deutschen Nordsee.
Aus Sicht der Europäischen Union ist die Gewinnung Erneuerbarer Energien mittels Offshore-Windkraftanlagen einer der größten Zukunftsmärkte der nächsten Jahrzehnte. Pläne der EU sehen vor, bis 2020, rund 20 % des benötigten Energiebedarfs über Erneuerbare Energien abzudecken. Hierbei soll ein Schwerpunkt im Offshore-Bereich liegen.
In der von Michael Theurer moderierten Veranstaltung wies der Aufsichtsratsvorsitzende der Windreich AG, Dr. Walter Döring in seinem Vortrag auf die besonderen Finanzierungsherausforderungen derartiger Großprojekte hin und forderte eine stärkere Einbindung der Politik und Bankenlandschaft in die Zukunftsgestaltung der Windenergie-Branche um die EU-Klimaziele erreichbar zu machen.
Von links nach rechts: Michael Theurer (MdEP), Dr. Eberhard Veit (Mitglied des Aufsichtsrates der Windreich AG und Vorsitzender des Vorstandes der Festo AG), Dr. Silvana Koch-Mehrin (Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments), Dr. Walter Döring (Wirtschaftsminister a.D. und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Windreich AG), Prof. Dr. Bullinger (Präsident der Frauenhofer Gesellschaft und Mitglied des Aufsichtsrates der Windreich AG), Dr. Klaus Weber (Leiter der Strabag Offshore Wind GmbH)
Die Mitglieder und Gäste des EU-Parlaments konnten sich in vier Fachbeiträgen über die Herausforderungen in wirtschaftlicher, technischer und wissenschaftlicher Form sowie die Zukunftschancen der Offshore-Windenergie-Gewinnung informieren und Fragen rund um das Projekt stellen.
„Im Januar 2009 haben wir das Fraunhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik IWES in Bremerhaven/Kassel gegründet und stellen uns damit den Herausforderungen der Zukunft. Was wir heute in der Forschung erreichen, kann rasch umgesetzt werden und trägt dazu bei, die Spitzenstellung deutscher Unternehmen weiter auszubauen“, so Prof. Dr. Hans-Jörg Bullinger, Präsident der Fraunhofer Gesellschaft, Aufsichtsrat der Windreich AH und Unternehmensbeirat der Wetfeet GmbH in seinem Vortrag „Zukunft braucht Forschung – Fraunhofer als Partner für Innovation".
„Wir haben durch Innovation und Leistungsfähigkeit einen internationalen Wettbewerbsvorteil, diesen müssen wir nutzen um neue Märkte zu erschließen und um eine Energieunabhängigkeit zu ausländischen Anbietern zu sichern“, so Dr. Dipl. Ing. Eberhard Veit, Aufsichtrat der Windreich AG und Unternehmensbeirat der Wetfeet GmbH und Vorstandsvorsitzender Festo AG, der auch Mitglied des Vorstands des Innovationsrats Baden-Württemberg ist.
„Die STRABAG Offshore Wind GmbH wird beim Offshore Windpark Global Tech I neu entwickelte Schwerkraftfundamente mit Unterstützung der Europäischen Union erstmalig in einer Großserie zum Einsatz bringen“, so Dr. Klaus Weber, Geschäftsführer der STRABAG Offshore Wind GmbH in seiner Präsentation zur technischen Herausforderung des Projektes.
Ca. 110 Kilometer nordwestlich von Cuxhaven entsteht der Windpark Global Tech I in der Deutschen Bucht. 80 Windkraftanlagen der 5-MW-Klasse des deutschen Herstellers AREVA Multibrid erzeugen zukünftig eine jährliche Gesamtleitung von 400 Megawatt. Hieraus leitet sich eine nutzbare Stromproduktion von rund 1,6 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr ab, mit dem man über eine Millionen Menschen mit sauberer Energie versorgen kann. Hinzu kommt, dass die Windkraftanlagen rund 1,4 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen und somit ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz erbracht wird.
Das Projekt Global Tech I schafft in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hierbei über 1000 neue Arbeitsplätze und hat ein Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 1,7 Milliarden.
Theuer: Goldstone-Bericht nicht für anti-israelische Reflexe missbrauchen
Michael Theurer, Mitglied der Israeldelegation des Europäischen Parlaments, kritisiert im Nachgang zur Abstimmung über die Implementierung der Resolution zum Goldstone-Bericht die Notwendigkeit einer Resolution zum Thema im EP.
"Ich verstehe nicht, dass das Europäische Parlament eine Resolution zu einem Thema verabschieden muss, zu dem nicht einmal die Vereinten Nationen eine offizielle und endgültige Entscheidung getroffen haben", so Theurer. "Die EU Mitgliedsstaaten waren ursprünglich gegen die Schaffung der Kommission zur Aufklärung des Gaza-Krieges im UNHRC und sind daher auch gegen die Implementierung des daraus resultierenden Goldstone-Berichts."
Theurer: "Mögliche Kriegsverbrechen auf beiden Seiten aufzuklären ist wichtig, ob der Goldstone-Bericht dafür das richtige Instrument ist, bleibt fraglich. Vor allem der zentrale Vorwurf des Berichts, Israel habe absichtsvoll, vorsätzlich und permanent die Zivilbevölkerung attackiert ist haltlos. Ich habe erhebliche Zweifel, welche Grundlage diese Annahme hat“, so der FDP-Europaabgeordnete.
Theurer abschließend: „Für die berechtigten Interessen der Menschen in Gaza wird nichts erreicht, wenn der Goldstone-Bericht politisch dazu instrumentalisiert wird, bekannte anti-israelische Reflexe zu bedienen.“ Bei den Gesprächen in Israel hat Michael Theurer darauf Wert gelegt, dass eine rasche Rückkehr zum Friedensprozess im Interesse der Menschen in den palästinensischen Gebieten und in Israel dringend notwendig ist.
Der Goldstone-Bericht fasst die Ergebnisse einer Untersuchung über den Gazakrieg zusammen. Er wurde im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates von der „United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict“ unter Federführung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone verfasst.
Theurer: Mittelstand in Europa stärken!
Im Rahmen der Frühjahrssitzung der IHK-Vollversammlung am 09.03.2010 referierte Michael Theurer, FDP-Europaabgeordneter seit Juli 2009, zu Hauptrichtungen der europäischen Politik aus Sicht des europäischen Parlaments.
Wie Theurer in seiner Rede hervorhob, müsse der Lissabon-Vertrag, und insbesondere das darin verankerte Subsidiaritätsprinzip, nun mit Leben gefüllt werden. Er stärke das Europäische Parlament, aber auch die nationalen Parlamente und die Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgern und Unternehmern. "Ich rufe dazu auf, von dieser zusätzlichen Kompetenz Gebrauch zu machen und die europäische Politik aktiver als bisher mit zu gestalten", so der FDP-Europaabgeordnete.
Theurer betonte dabei nachdrücklich, dass es in diesem Zusammenhang besonders notwendig sei, deutsche Erfolgsgeschichten und -modelle, wie beispielsweise das duale Ausbildungssystem, mehrheitsfähig zu machen und in die EU zu exportieren.
Ein weiterer Punkt der Ausführungen Theurers war das Thema Mittelstandsförderung, welche nach seiner Ansicht in der europäischen Gesetzgebung „noch völlig unterbelichtet“ sei. Durch Initiativen wie den Small Business Act (SBA) würde dies zwar schon verbessert, aber ein konsistenter Ansatz für eine ganzheitliche Mittelstandspolitik sei nicht erkennbar. Europäische Gesetze müssten auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit getestet werden "Ich fordere deshalb sowohl kleine und mittlere Unternehmen auf, europafähiger zu werden als auch die EU, sie darin zu unterstützen", so Theurer.
Anknüpfend an den Appell Theurers stellten die Unternehmer in der Diskussion fest, dass gerade für den Mittelstand vorgesehene europäische Förderprogramme häufig an den überbordernden Formalismen scheitern. Andererseits begrüßte die Vollversammlung, dass man sich stark dafür einsetzt, die überfordernde Bilanzierungsregelung für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) abzuwenden. Auch im Bereich des Außenhandels konnten zu weit gehende reglementierende Bestimmungen durch den Einsatz europäischer Parlamentarier verhindert werden.
Theurer: Europaparlament schützt die Rechte der Bürger! Ablehnung des SWIFT- Abkommens ist Handlungsauftrag für die Regierungen
Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer wertet die Ablehnung des SWIFT- Abkommens mit den USA zur Weitergabe von Bankdaten als wichtigen Schritt zum Rechts- und Datenschutz europäischer Bürger. Theurer: "Das Votum des Parlaments ist eine Ohrfeige für die Regierungen, die bislang versäumt haben, den in Europa geltenden Rechtsstandard auch gegenüber den USA durchzusetzen."
Wie Theurer unmittelbar nach der Abstimmung in Straßburg erklärt, verstehen die Liberalen die Ablehnung von SWIFT nun als Aufforderung an die europäischen Regierungen ein verbessertes Abkommen mit den USA zu verhandeln. Dies muss die vom Europäischen Parlament verabschiedeten Mindeststandards enthalten.
Im Einzelfall könne die Weitergabe von Daten zur Terrorismus-Bekämpfung durchaus sinnvoll sein, so Theurer, der eine Zusammenarbeit mit den USA nicht grundsätzlich ablehnt, sondern zur Terrorismusbekämpfung für geboten hält. Die Weitergabe personenbezogener Daten dürfe aber nicht verdachtsunabhängig und im großen Stil erfolgen. "Wenn die USamerikanische Regierung die Weitergabe von Daten ihrer Bürger an eine fremde Macht vorschlagen würde, kann man sich vorstellen, dass der USKongress dem auch nicht einfach zustimmen würde", betont Michael Theurer.
Zudem werde immer wieder der Verdacht geäußert, die sensiblen privaten und geschäftlichen Bankdaten europäischer Bürger könnten missbräuchlich verwendet werden - so sei sogar von Wirtschaftsspionage die Rede gewesen. Um Missbrauch und solchen Gerüchten den Boden zu entziehen, schlägt Theurer vor, dass die europäischen Mitgliedsstaaten die zur Terrorbekämpfung notwendigen Daten selbst auswerten und im begründeten Einzelfall mit den Behörden der USA abgleichen. Dabei müsse sichergestellt werden, dass der Austausch auch in beide Richtungen erfolge. Wenn die USA auf Daten europäischer Bürger zugreifen könne, sollten die Behörden der EU umgekehrt auf Daten der US-Amerikaner zugreifen können. Dies sei bisher nicht der Fall.
Die FDP hatte seit Beginn der Verhandlungen sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene darauf hingewiesen, dass das SWIFT- Abkommen inhaltlich nicht europäischen Datenschutzstandards genügt und in der vorliegenden Fassung nicht angenommen werden kann.
Nach intensiver Diskussion und, nachdem Vertreter der europäischen Regierungen und der US-Regierung massiven Druck auf die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausgeübt hatten, lehnte das Europäische Parlament in seiner heutigen Sitzung den Abschluss des SWIFT-Abkommens mit 378 zu 196 Stimmen ab.
THEURER: Europa den Bürgern näher gebracht
Straßburg/ Brüssel, 11. Februar 2010 - Während der vom 8.-11. Februar stattfindenden Plenumswoche im Europaparlament in Straßburg hatte die Besuchergruppe des Patientenstammtisches Freudenstadt die Chance, mit dem FDPEuropaabgeordneten Michael Theurer und seinem Kollegen Holger Krahmer über europäische Politik zu diskutieren.
"Es war großartig, den Europaabgeordneten Michael Theurer in einem persönlichen Gespräch kennenzulernen und Informationen zu aktuellen Themen der Europapolitik, insbesondere im Gesundheitswesen aus erster Hand zu erhalten", so der Vorsitzende des Patientenstammtisches Peter Hauser.
Der Patientenstammtisch Freudenstadt informierte sich über die aktuelle Gesundheitspolitik, aber auch Fragen zur Bankenregulierung und EUGesetzgebungsverfahren standen während der Fragestunde mit Michael Theurer auf dem Programm. (Foto: Europäisches Parlament)
Im Zuge des Gesprächs mit Michael Theurer kam seitens des Patientenstammtisches die Frage nach der Privatisierung von Krankenhäusern auf. "Als FDP-Kreisrat habe ich den Verkauf der Kreiskrankenhäuser in Freudenstadt an private Investoren stets abgelehnt", so Theurer. Der FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer ergänzte, dass es durchaus Beispiele für sinnvolle Privatkliniken gibt.
Theurer: EU wieder handlungsfähig!
Mit der heutigen Wahl der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament wird die EU wieder handlungsfähig. Das Europäische Parlament hat den Wählerauftrag in der vorhergegangenen Anhörung ernst genommen und die Kommissionsanwärter intensiv geprüft. "Mit der heutigen Entscheidung haben wir eine qualifizierte und handlungsfähige Kommission", so der FDPEuropaabgeordnete Michael Theurer.
Insgesamt acht Schlüssel- Resorts (Handel, Bildung, Verkehr, Wirtschaft und Währung, Forschung, Innovation und Wissenschaft, Umwelt, Inneres und Angelegenheiten der Digitalen Agenda) konnten durch liberale Kommissare besetzt werden. "Das stärkt die Position der Liberalen enorm und macht auch die Arbeit von uns Liberalen im Parlament einfacher", so Michael Theurer.
"Mit Günter Oettinger ist darüber hinaus zum ersten Mal ein amtierender Ministerpräsident in die Kommission berufen worden. Das macht deutlich, dass die Bedeutung der EU auf allen Ebenen anerkannt wird", so der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Baden-Württemberg. Theurer: "Oettingers Wirtschaftskompetenz kommt Europa, Deutschland und Baden-Württemberg zugute."
Träger- und Förderverein Ehemalige Synagoge Rexingen als Vorbild für Europa
Die Arbeit des Träger- und Fördervereins Ehemalige Synagoge Rexingen wurde von mehreren Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewürdigt. Im Rahmen einer Sitzung der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Israel in Straßburg stellte der langjährige Horber Oberbürgermeister und FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer das Ausstellungsprojekt "Shavei Zion - Ort der der Zuflucht und Verheißung" vor. In der Ausstellung wird die Geschichte der einzigen Gruppenauswanderung jüdischer Bürger von Deutschland in das damals britische Mandatsgebiet Palästina anhand historischer Dokumente und Fotografien nachgezeichnet. Theurer hob hervor, dass während der Vorbereitung und der Präsentation an sechs Ausstellungsorten in Deutschland und Israel menschliche Begegnungen und Gespräche entstanden sind, die zu Beginn des Projekts kaum vorstellbar waren. Eine Brücke der Erinnerung und der Versöhnung sei insbesondere beim Besuch der Gruppe der Auswanderer und ihrer Nachkommen in Rexingen entstanden.
Die Europaabgeordneten der Israel-Delegation zeigten sich gerade von diesen menschlichen Begegnungen tief beeindruckt. Michael Theurer hob hervor, dass es genau mehr solcher Projekte in Europa bedürfe und forderte,
dass die Europäische Union Initiativen dieser Art stärker fördere. "Die Arbeit der Bürger in Rexingen um das Projekt Shavei Zion ist ein gutes Vorbild für ganz Europa", so Theurer, der sich über die positive Resonanz seiner Kollegen im Europäischen Parlament freute.
THEURER: Resolution des Europäischen Parlaments verbindet Donaueschingen mit dem Schwarzen Meer
Das Europäische Parlament fordert von der Europäischen Kommission einen Maßnahmenkatalog für den Donauraum, der den Ausbau des Verkehrsnetzes, die Stärkung der Kooperation im Unternehmens- und Forschungssektor sowie Umweltschutzmaßnahmen beinhaltet.
Mit der Resolution soll der Donauraum vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer als europäische Makro-Region etabliert werden. „Dies ist eine historische Chance für die Menschen in den Regionen entlang dieses großen europäischen Stroms“, betont der baden-württembergische FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer, Mitverfasser der Resolution. Die EU solle in der künftigen Förderperiode diesen Wirtschafts- und Kulturraum, der rund 80 Millionen Menschen in sechs EU- und vier Nachbarländern umfasst, angemessen berücksichtigen, so Theurer. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen im Süden Deutschlands sieht Theurer große Chancen in der Zusammenarbeit mit Partnern in den Donau-Anrainerländern. 20 Jahre nach Überwindung der europäischen Teilung könne damit ein Impuls zum Zusammenwachsen dieses über Jahrhunderte miteinander verbundenen Raumes gegeben werden.
Baden-Württemberg muss wie in der Vergangenheit hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Theurer fordert zudem die Kommunen, die Hochschulen und zivilgesellschaftlich engagierte Bürger in die Strategie einzubinden. Nur durch einen solchen Ansatz können die Donau-Regionen stärker integriert werden.
Theurer: Oettinger macht 'bella figura'
Der FDP-Europaabgeordnete aus Baden-Württemberg, Michael Theurer, bewertet die Vorstellung von Kommissarskandidat Günther Oettinger positiv. "Er hat eine bella figura gemacht", so der Europaabgeordnete. Seine
fachlich fundierten Antworten zeigten, dass sich Oettinger in das Energie-Portfolio sehr gut eingearbeitet hat. In einigen Antworten konnte Oettinger durch Schlagfertigkeit punkten. Theurer: "Oettinger hat die Erwartungen vieler Kollegen übertroffen."
THEURER: Handelskommissar muss Rohstoffpolitik ernster nehmen
Der handelspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Michael Theurer, fordert von der Kommission, der Rohstoffsicherung für die europäische Wirtschaft endlich höhere Priorität einzuräumen. In der insgesamt überzeugenden Anhörung des designierten Handelskommissars Karel de Gucht wollte Theurer wissen, welche Bedeutung der neue Kommissar einer sicheren Rohstoffversorgung für die europäische Wirtschaft beimisst: "Es geht dabei um viel mehr als Öl und Gas. Es geht um Rohstoffe, wie seltene Erze, die für fast alle Hochtechnologieprodukte benötigt werden. Kurzum, es geht um die Grundlage unseres Wohlstands."
Als konkretes Beispiel führte Theurer die Versorgung mit Lithium an, das für die Batterieherstellung und damit für das gesamte Spektrum der Elektromobilität von strategischer Bedeutung ist. „Wettbewerbsverzerrende Maßnahmen, beispielsweise durch Länder wie China, müssen von der Kommission aktiv aufgegriffen und in den Verhandlungen zu Handelsabkommen zum Thema gemacht werden“, so Theurer. "Die Europäische Kommission muss endlich einen ganzheitlichen Ansatz für eine umfassende EU-Rohstoffpolitik definieren", forderte der FDP-Europaabgeordnete. In
seiner Antwort bestätigte Karel de Gucht die Wichtigkeit der Rohstoffversorgung für sein künftiges Dossier und signalisierte Bereitschaft, das von Theurer vorgetragene Anliegen aufzugreifen.
