Interview Rhein-Neckar-Zeitung: Innovationskraft aus hartem Wettbewerb

Interview Rhein-Neckar-Zeitung: Innovationskraft aus hartem Wettbewerb

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Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer gab der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Sören S. Sgries:

Frage: Herr Theurer, mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sind Sie zuletzt hart ins Gericht gegangen. Was erwarten Sie denn in diesem Amt?

Theurer: Der Bundesregierung fehlt die ordnungspolitische Orientierung. Der jetzige Wirtschaftsminister beruft sich gerne auf das Erbe Ludwig Erhards. Aber über die Umbenennung eines Raums nach Ludwig Erhard ist Peter Altmaier nicht hinausgekommen.

Frage: Was läuft konkret falsch?

Theurer: Ein Bundeswirtschaftsminister muss eine kraftvolle Stimme erheben für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Konkret heißt das: Wenn eine GroKo auf planwirtschaftliche, dirigistische Instrumente setzt wie bei der Mietpreisbremse, muss ein Wirtschaftsminister darauf hinweisen, dass steigende Preise eine Knappheit signalisieren – und deshalb der richtige Weg wäre, die Anreize für Investitionen zu erhöhen, damit das Angebot stimmt. Dazu hört man nichts.

Frage: Ist ein Wirtschaftsminister also in erster Linie die Stimme der Wirtschaft?

Theurer: Er ist zunächst einmal die Stimme der marktwirtschaftlichen Ordnung im besten Sinne der Freiburger Schule nach Walter Eucken. Die Soziale Marktwirtschaft steht vor großen Herausforderungen, insbesondere durch den digitalen Kapitalismus. Die Netzwerkökonomie tendiert zu Monopolen. Eine moderne Ordnungspolitik muss hier einen weltweiten Rahmen setzen. Die Rolle des Staates im Markt ist aber nicht die des Mitspielers, sondern des Schiedsrichters. Die aktuelle GroKo mischt sich viel zu häufig aktiv mit ein – etwa Altmaiers Vorschläge für eine industriepolitische Strategie, die nationale und europäische Champions schaffen will.

Frage: Sie sprechen die „Industriestrategie 2030“ an und das „Industriepolitische Manifest“.

Theurer: Bei Manifest denke ich eher an „Kommunistisches Manifest“.

Frage: Ihre Kritik: Die Ansätze seien auf die ganz großen Industriekonzerne zugeschnitten, nicht auf den Mittelstand. Was ist falsch daran, die deutschen Leitindustrien schützen zu wollen?

Theurer: Jedenfalls ist es widersprüchlich. In der Digitalökonomie argumentiert Altmaier, dass man eine aktive Rolle des Staates als Wettbewerbshüter braucht. Bei Großfusionen von Konzernen der „alten“ Industrie plädiert er aber für eine Aufweichung des Wettbewerbs. Das passt nicht zusammen. Die Fusion von Alstom und Siemens würde dazu führen, dass Wettbewerber wie Bombardier um ihre Zukunft fürchten und die Verbraucher höhere Preise bezahlen müssen.

Frage: Ein Argument ist, dass die Konkurrenz – beispielsweise aus China – eine Fusion notwendig macht.

Theurer: Die Anbieter tun sich schwer, Züge in China zu verkaufen. Aber warum sollte das bei einem fusionierten Konzern anders sein? In China herrscht kein Wettbewerb, sondern Staatskapitalismus. Altmaier sollte sich lieber Gedanken machen, mit welchen Instrumenten er China dazu bringen kann, die Märkte zu öffnen.

Frage: Sind große Unternehmen nicht aber doch international besser aufgestellt?

Theurer: Gerade der Erfolg der deutschen Wirtschaft zeigt: Größe ist keine Garantie für Stärke. Die Stärke der deutschen Industrie ist der Mittelstand, sind die „Hidden Champions“, sind inhabergeführte Familienunternehmen. Es ist absurd, dass das CDU-geführte Bundesministerium jetzt Fusionen und Konglomerate empfiehlt. In der Praxis, etwa die Fusion der Maschinenhersteller IMA und Homag, glückt so etwas häufig nicht. Die Unternehmen wurden sogar wieder getrennt.

Frage: Worauf also stattdessen setzen?

Theurer: Die Innovationskraft der deutschen Maschinenhersteller kommt aus einem scharfen, harten Wettbewerb. Das außer Kraft zu setzen, würde bedeuten, den Erfolg der deutschen Wirtschaft zu gefährden.

Frage: Im Bund missfällt Ihnen die Fokussierung auf alte Industrien und deren Konzerne. Hier im Land stammt die Wirtschaftsministerin, Nicole Hoffmeister-Kraut, selbst aus einem Familienunternehmen. Macht sie es besser?

Theurer: Frau Hoffmeister-Kraut hat, was das Thema Künstliche Intelligenz und Industrie 4.0 angeht, den richtigen Fokus gelegt. Ich höre aus der Wirtschaft, dass das auch wertgeschätzt wird, dass eine Akzentverschiebung in der Landesregierung vorgenommen wurde. Insgesamt stellen wir aber fest, dass Baden-Württemberg jegliche Dynamik des Musterländles, das es unter Lothar Späth war, längst abgegeben hat. Wir laufen Gefahr, im unteren Mittelfeld zu verschwinden. In der Villa Reitzenstein müssten die Alarmglocken läuten. Kretschmann kümmert sich lieber um andere Themen – etwa ums Heli-Wandern im Wurzacher Ried.

Frage: Und um Auto-Gipfel. Bindet sich die Landesregierung zu sehr an die Autokonzerne, unsere Kernindustrie?

Theurer: Es ist kein Problem, dass sich der Ministerpräsident mit den Automobilherstellern trifft. Das Problem liegt vielmehr darin, dass aus den Treffen keine Konsequenzen für das Regierungshandeln gezogen werden. Die Fahrverbote gehen auf das Versagen des Verkehrsministers, auf das Versagen der Landesregierung zurück. Das schadet dem Automobilstandort und den Menschen.