Gastbeitrag Südwestpresse: Bildung, Infrastrukturausbau und Bürokratieabbau

Gastbeitrag Südwestpresse: Bildung, Infrastrukturausbau und Bürokratieabbau

Print Friendly, PDF & Email

Auch Bundestagsabgeordnete, die nicht für Außenpolitik zuständig sind, befinden sich manchmal auf Auslandsreise. Für mich als Wirtschaftspolitiker gibt es hier wichtige Impulse und Eindrücke darüber, was andernorts vielleicht besser funktioniert, aber auch über die Kehrseiten dessen, was andere anders machen.

Wegen einer solchen Auslandsreise konnte ich bedauerlicherweise nicht beim Spatenstich der Horber Hochbrücke anwesend sein – eine Brücke, für die wir gemeinsam Jahrzehnte gekämpft haben. Daher flog ich durchaus mit gemischten Gefühlen nach Asien. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Altmaier und anderen hochrangigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft ging es zunächst in die japanische Hauptstadt Tokio, dann zur Asien-Pazifik-Konferenz nach Jakarta, Indonesien. Zurück komme ich mit wertvollen neuen Eindrücken.

Dort wies der frühere Handelsminister Thomas Lemborg, der inzwischen für die indonesische Regierung Investitionen koordiniert, direkt in seiner Eröffnung auf den Systemwettbewerb zwischen individueller Selbstbestimmung und staatlicher Koordination hin. Für ihn ist nicht klar, welches der Systeme effizienter und letztlich wirtschaftlich erfolgreicher sei.

Das muss uns daran erinnern, dass wir in einem internationalen Wettbewerb stehen – nicht nur ökonomisch, sondern auch in einem Wettbewerb der Ideen und Weltanschauungen. Die Freiheitlich Demokratische Grundordnung ist unter Druck und muss sich neu bewähren. Es stellt sich die ganz grundsätzliche Frage, wie wir leben wollen. Die scheinbare Gewissheit, dass es Wohlstand nur in einer Marktwirtschaft mit liberaler Demokratie und Rechtsstaat gibt, wird insbesondere durch den chinesischen Staatskapitalismus herausgefordert.

Klar scheint mir: Insgesamt wird ein System wie das unsere immer mehr Freiheitsgrade für persönliche Entfaltung auf der einen Seite und damit zusammenhängend auch für Kreativität auf der anderen Seite haben. Doch der Spaß an Veränderung und Innovation scheint in Deutschland nur noch eingeschränkt vorhanden – was muss sich also ändern, damit wir wieder optimal von unseren Rahmenbedingungen profitieren können?

Die Politik steuert zentrale Schalthebel: Die Bildung, die gerade jungen Menschen den Horizont erweitert, ist unterfinanziert. Die Infrastruktur, sowohl als Netzzugang wie auch als Logistik Grundlage für viele Aktivitäten ist, bröckelt. Gleichzeitig bordet die Bürokratie immer weiter über.

Damit werden auf der einen Seite Entfaltungsmöglichkeiten nicht gegeben, auf der anderen Seite aktiv gehemmt. Von der Seite der Politik muss man also erwarten, hier radikal umzudenken. Unser Ziel muss die weltbeste Bildung und die weltbeste Infrastruktur. Unser Ziel muss sein, nicht nur das Wachstum der Bürokratie zu hemmen, sondern sie wirklich einmal zurückzustutzen: Für jede neue bürokratische Belastung sollte das Doppelte wegfallen. One in, two out.

Das kann dann die Grundlage zu neuem Denken sein. Zu Freude an einer Zukunft, die nicht nur altes bewahrt, sondern neues schafft. Diese Trendwenden und auch dieser Kulturwandel sind möglich. Wir müssen nur wollen. Das Beste liegt noch vor uns!

Comments are closed.