Gastbeitrag Focus Online: Bundesregierung riskiert unseren Wohlstand!

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Getrübte Konjunktur: Untätigkeit der Bundesregierung riskiert deutschen Wohlstand

Und auf einmal trübt sich die Konjunktur ein: Die Bundesregierung hat die Wachstumsprognose für dieses Jahr um einen halben Prozentpunkt nach unten korrigiert. Die Schuld gibt sie externen Faktoren. Doch sie selbst hätte längst handeln müssen.

Die Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft über zunehmenden Protektionismus und den Brexit trüben die konjunkturellen Aussichten. Dazu kommen überbordende Bürokratie, eine viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast sowie der Fachkräftemangel.

Der Erfolg der Wirtschaft hängt natürlich nicht allein an der Politik. Doch für alle diese negativen Einflussfaktoren ist die GroKo maßgeblich verantwortlich.

Merkel hätte gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron und EU-Handelskommissarin Malmström längst eine Initiative für einen TTIP-Nachfolger starten können, damit die Unsicherheit im Handel mit den USA sinkt. Das wäre auch ein starkes Symbol gegen den zunehmenden Protektionismus. Diese Woche erst haben Kanada und Mexiko genau das mit den USA erreicht: Der Abschluss des Nachfolgers für das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA namens USMCA (United States – Mexico – Canada – Agreement) zeigt, dass das auch mit Präsident Trump möglich ist. America First gilt hier vor allem im Namen.

Trump sind vor allem die Autozölle ein Dorn im Auge – zurecht!

Denn Trump ist ein Dealmaker, dem es vor allem darum geht, selbst gut dazustehen. Im Handel mit Europa sind ihm vor allem die europäischen Autozölle ein Dorn im Auge. Da muss man doch sagen: Die deutschen und französischen Autos sind doch auch ohne diese Zölle wettbewerbsfähig. Wir brauchen diese Zölle nicht. Holen wir uns den gesicherten Freihandel, machen wir einen Deal mit Trump!

Man muss sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen: Das Wirtschaftsministerium klagt über „zunehmende protektionistische Tendenzen“ und „internationale Handelskonflikte“. Wer ist denn dafür verantwortlich, dass Deutschland das Freihandelsabkommen mit Kanada – CETA – nicht endlich ratifiziert? Das ist doch die Bundesregierung selbst!

Die Unsicherheit in der Wirtschaft kommt auch von den stockenden Brexit-Verhandlungen. Auch hier gilt: Die Bundesregierung hätte längst gemeinsam mit der Wirtschaft einen Notfallplan für den Fall eines harten Brexit erarbeiten können. Doch sie agiert völlig planlos. Eine Große Anfrage der FDP-Fraktion zu den Auswirkungen des Brexit und den Vorbereitungen darauf will sie im Mai 2019 beantworten – zwei Monate nach dem Brexit. Absurd.

Wenn man schon mit den aktuellen Problemen nicht zu Rande kommt, so hätte man wenigstens die langfristigen Projekte angehen können. Doch auch hier wird nicht geliefert: Weder beim Thema Bürokratie noch bei der Belastung durch Steuern und Abgaben.

Bürokratieabbau und Steuerentlastungen kommen nicht voran

Der Bürokratieabbau ist in den letzten Jahren leider völlig ins Stocken geraten. Hier bräuchten wir inzwischen eine „one in two out“ Regel, um dem Bürokratiewirrwarr irgendwann Herr zu werden. Für jede neue bürokratische Regel sollten zwei alte abgeschafft werden müssen. Die Kosten für diese Bürokratie sind schwer zu berechnen – doch es ist völlig klar, dass sie der deutschen Wirtschaft schaden.

Die GroKo-Partner haben auch allesamt Entlastungen bei Steuern und Abgaben versprochen. Doch die Teilsenkung des Soli gleicht nicht einmal die kalte Progression aus. Entlastungen beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung werden durch die Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge aufgefressen. Die GroKo hat weiter die Spendierhosen an und kommt schon mit historisch einmalig guten Rahmenbedingungen kaum mit dem Geld aus.

Als Reaktion auf die schlechten Wachstumsprognosen packt Wirtschaftsminister Altmaier dann einen Zehn-Punkte-Plan aus, der nicht mit den Koalitionspartnern abgesprochen ist. Zentraler Punkt: Die vollständige Abschaffung des Soli. Diese zu fordern ist ja neuerdings in CDU und CSU wieder groß in Mode, auch wenn sie bei den Jamaika-Gesprächen noch dagegen waren – und im Bundestag dagegen stimmen. Glaubwürdige Politik geht anders. Dass diese Regierung damit ernst macht, glaube ich erst wenn ich es sehe – bisher ist das nur ein Wahlkampfmanöver.

Abschaffung der Stromsteuer würde geringe Einkommen entlasten

Neben der vollständigen Abschaffung des Soli sollte auch die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz gesenkt werden, um so insbesondere Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten – denn dort macht der Strom einen hohen Anteil der Gesamtausgaben aus. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen endlich wieder mehr Freiräume.

Wie die Faust auf’s Auge passt zu der sich eintrübenden Konjunktur die Forderung von Andrea Nahles, eine der Grundlagen unseres heutigen Wohlstands – die mutigen Sozialstaatsreformen des letzten SPD-Kanzlers – zu entfernen. Die Agenda 2010 ist einer der zentralen Gründe, warum die Bundesrepublik heute besser da steht als viele andere europäische Länder. Während sich Frankreich wettbewerbsfähig macht, dreht Deutschland immer mehr die Uhren zurück zu einer Zeit, als es als „kranker Mann Europas“ verschrien war. Die SPD-Chefin ist ein Wohlstandsrisiko für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Und abschließend wäre da noch eine weitere Stellschraube, über welche die Bundesregierung etwas für den Wohlstand tun könnte: Der Fachkräftemangel kostet uns laut IW Köln 0,9 Prozentpunkte Wachstum – das sind 30 Milliarden Euro. Das Fachkräftezuwanderungsgesetz der GroKo ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. So werden wir für qualifizierte Zuwanderung nicht interessant. Wir bräuchten stattdessen eine aktive Anwerbungspolitik, eine Weiterentwicklung des Jobseeker-Visums und vor allem ein Punktesystem, um unsere Anforderungen an potentielle Einwanderer transparent zu machen.

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