Interview Badische Zeitung: Auf der Entlastung bei der Bürokratie bestehen wir!

Interview Badische Zeitung: Auf der Entlastung bei der Bürokratie bestehen wir!

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Frage: Was wollen Sie mit Ihrem Vorschlag erreichen?

Theurer: Das heutige Verfahren belastet die Firmen mit viel Bürokratie. Sie müssen die Beiträge ja im laufenden Monat schätzen und dann am drittletzten Bankarbeitstag eines Monats überweisen – deutlich vor der Gehaltszahlung. Differenzen zwischen Schätzung und tatsächlicher Beitragspflicht müssen sie im Folgemonat überweisen. Dieses aufwändige Verfahren wiederholt sich jeden Monat und führt zu 24 Abrechnungen. Gerade im Interesse der kleinen und kleinsten Firmen muss das aufhören.

Frage: Lässt sich das Verfahren mit Software nicht ganz einfach abwickeln?

Theurer: Mehr als 99 Prozent der Firmen haben weniger als 250 Beschäftigte und von denen wiederum haben die meisten weniger als zehn Mitarbeiter. Da ist Software schnell eine Kostenfrage. Mir sagte neulich die Chefin eines kleinen Betriebs, dass sie schon die Kosten der Updates der Software nicht aufbringen könne. Nein, es braucht auf jeden Fall eine Änderung.

Frage: Was schlagen Sie vor?

Theurer: Am Anfang eines Jahres zahlen die Firmen eine Vorauszahlung, die ein Elftel der Summe ausmacht, die sie im Vorjahr an Beiträgen zahlten. Und die Spitzabrechnung findet dann am Jahresende statt. So kommen wir wieder zu den 12 Abrechnungen, wie es früher üblich war und mindern damit Bürokratielasten für die Firmen.

Frage: In einer Anhörung im Bundestag gab es daran viel Kritik. Selbst die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände riet von lhrem Modell ab, weil die Umstellung sehr aufwändig sei.

Theurer: Diese Position hat mich, ehrlich gesagt, schon sehr erstaunt. Aus dem Mittelstand erreichen uns nämlich sehr wohl Klagen über das heutige Verfahren – und sehr wohl Zuspruch für unseren Vorschlag. Dass er den Sozialkassen eine Umstellung abverlangt, bestreite ich keineswegs. Doch das ist in Ordnung, solange er die Firmen entlastet. Und das tut er.

Frage: Aber was ist gewonnen, wenn die Lasten nur anders verteilt werden?

Theurer: Für die Unternehmen sehr viel. Man darf ja nicht vergessen, dass das heutige Verfahren für die Firmen teuer war. Auf einen Schlag verloren sie durch die Vorfälligkeit der Abgaben mehr als 27 Milliarden Euro an Liquidität. Das setzte damals Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) durch, als die Sozialkassen sehr klamm waren. Ich bin an der Stelle nicht etwa radikal und verlange, dass das rückgängig gemacht wird, womit die Sozialkassen einmalig 27 Milliarden Euro verlören. Aber auf der Entlastung bei der Bürokratie bestehen wir.

Frage: Haben Sie dafür Verbündete?

Theurer: Bei dieser Bundesregierung heißt die Antwort: Leider nein. Nur was folgt daraus? Dass wir die Flinte ins Korn werfen? Das ist doch keine Lösung. Wir Liberalen werden gern belächelt, wenn wir den Bürokratieabbau politisch anpacken und Reformideen Vorbringen. Richtig ist aber, dass es nicht nur bei den Sozialabgaben, sondern quer durch den Alltag der Bürger hohe Bürokratielasten gibt. Und ich jedenfalls finde mich nicht einfach damit ab. Wir brauchen da vielmehr einen Wechsel der ganzen Blickrichtung.

Frage: Wie sieht der aus?

Theurer: Bürokratie entsteht, wo möglichst viele Spezialfälle möglichst genau geregelt werden sollen. Das Bemühen, es besonders gut zu machen, erreicht aber oft das Gegenteil. Wenn der Punkt erreicht ist, an dem kleine Firmen oder Kleinstbetriebe wegen unzähliger Auflagen und Vorschriften ums Überleben kämpfen, verschärft das den Konzentrationsprozess: Die Kleinen verschwinden, die Großen werden stärker. Das ist nicht mein Bild einer sozialen Marktwirtschaft mit lebendigem Wettbewerb und einem breit getragenen Unternehmertum.

Die Fragen stellte Bernhard Walker. Das Interview erschien in der „Badischen Zeitung“ (Montagsausgabe).

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