Pressemitteilung : AfD muss ihr Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung endlich und endgültig klären

Pressemitteilung : AfD muss ihr Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung endlich und endgültig klären

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Zur Partizipation von AfD-Landtagsabgeordneten und einem Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg bei den Aufmärschen von Rechtsradikalen in Chemnitz:

Dass sich Abgeordnete der AfD aus Bund und Land aktiv an den rechtsradikalen Aufmärschen in Chemnitz beteiligten, wirft ein weiteres Schlaglicht auf die wahren Motive der AfD. Die bestehenden massiven Zweifel, ob die Handelnden und die Parteiführung der AfD noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, haben sich weiter erhärtet.

Die AfD muss ihr Verhältnis zum freiheitlich-demokratischen Staat endlich eindeutig klären. Lauwarme Lippenbekenntnisse der Parteiführung reichen hierfür nicht mehr aus. Entweder die AfD grenzt sich klar vom Rechtsextremismus ab und bekennt sich ohne wenn und aber zu den Grundwerten der Bundesrepublik Deutschland oder sie stellt sich endgültig außerhalb des Verfassungsbogens mit allen Konsequenzen.

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